Kundgebung gegen rechte „Bürgerkneipe“ der Frankonia

29.03. | 19:45 Uhr | Vor der Frankonia, Loewinchstraße 16

Die Burschenschaft Frankonia hat die Nachbarschaft per Einwurf zur „Bürgerkneipe“ eingeladen. Die Einladung nehmen wir selbstverständlich gerne an und sehen dort nach den Rechten: Kommt zu unserer Kundgebung, crashen wir gemeinsam die Party. Denn gegenüber Nazis darf es keine Normalisierung geben!

Die Frankonia steht für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antifeminismus. In ihren Räumen finden regelmäßig Netzwerktreffen der extremen Rechten statt, sie ist ein Dreh- und Angelpunkt neonazistischer Vernetzung in Bayern. Mitglieder der Identitären Bewegung, AfD, Jungen Alternative und anderer rechter Gruppen gehen hier ein und aus.

Zeigen wir den Naziburschen, was wir von ihnen halten.Gegen Fascho-Kneipen und elitären Müll: Die Frankonia enteignen!

Vortragsreihe

Wir freuen uns, euch zwei Veranstaltungen Vortragsreihe ankündigen zu können. Wir sehen uns also am 27.03 im ZeWi und 03.04 im IG Metall Saal.

27.03.2025 19:00 Zentrum Wiesengrund

Alex Schmidt und Thomas Meyer-Falk

Zwischen Resilienz und Abgrund – Einblicke in die Welt der Gefängnisse

Gefängnisse sind zerstörerische Räume. Neben physiologischen Bedürfnissen, wie Durst und Hunger, gibt es spezifisch existenzielle Bedürfnisse: Bezogenheit, Transzendierung, Verwurzeltsein, Identitätserleben, Rahmen der Orientierung, Wirkmächtigkeit. Diese existenziellen Bedürfnisse werden in Gefängnissen nicht nur nicht erfüllt, sondern systematisch unterlaufen. Der Abgrund ist oftmals nur einen kleinen Schritt entfernt, der Boden beginnt zu schwanken, im nächsten Moment droht der Sturz in die Tiefe. Wie kann es möglicherweise dennoch gelingen, Haft, egal ob wenige Stunden in Polizeigewahrsam, einige Monate in Untersuchungshaft oder Jahre in der Strafhaft, seelisch zu überleben? Was können wir selbst aktiv tun, um solche schwierigen Lebensumstände besser zu überstehen? Was können wir tun, um Menschen, die von Haft bedroht sind oder dort schon einsitzen, entsprechend zu unterstützen?
Wir wollen Euch zu Anfang Einblicke in einen aktuellen Repressionsfall geben, der große Teile der bundesdeutschen Linken seit Jahren begleitet. Die Rede ist vom sogenannten „Budapest-Komplex“. Dazu wird es von einem Sprecher des „Solikreis Nürnberg“ einen Überblick zu den Geschehnissen in Ungarn, dem sogenannten „Tag der Ehre“, der Repression in der BRD und den aktuellsten Entwicklungen rund um die verfolgten Antifas – insbesondere dem beginnenden Prozess gegen Hanna – geben. Danach wird Thomas, der Ende August 2023 nach fast drei Jahrzehnten Gefangenschaft entlassen wurde, einen Input zum Leben und Überleben in Haft geben. Im Anschluss daran wird die Arbeit des „Solikreis Nürnberg“ vorgestellt, welcher als ein Akteur die politische Unterstützungsarbeit für Hanna und auch für die anderen verfolgten Antifas organisiert. Und dann soll zusammen diskutiert, mögliche Erfahrungen geteilt und Ideen entwickelt werden: wie sieht gelingende Soliarbeit aus, was hilft um eine Haftzeit zu überstehen.

03.04.2025 19:00 IG Metall Saal

Stefan Dietl

Die AfD und die soziale Frage

Gerne inszeniert sich die AfD als »die Partei des kleinen Mannes«. Tatsächlich steht sie jedoch für weiteren Sozialabbau, eine weitere Umverteilung von unten nach oben und den Abbau von Arbeitnehmerinnenrechten. Zu ihrer Prgrammatik gehört neben der Hetze gegen Migrantinnen und Geflüchtete, dem Kampf gegen die Rechte von Frauen und der Diskriminierung von queeren Menschen, auch die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten.
Stefan Dietl wirft einen genaueren Blick darauf, welche Forderungen die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eigentlich vertritt und welche verheerenden Auswirkungen deren Umsetzung hätten.

Rede zum Gedenken an Hanau /19.02.2025

Wir haben gemeinsam mit dem AIB und der Initiative Kritisches Gedenken eine Kundgebung am Hugenottenplatz veranstaltet. Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags von Hanau haben sich 100 Menschen mit uns versammelt, um ihre Solidarität mit den Opfern und Angehörigen auszudrücken und weiter auf das Versagen der Behörden aufmerksam zu machen.

Wir heißen euch alle auch im Namen der Gruppe Antithese herzlich willkommen und freuen uns, dass wir heute hier mit so vielen Menschen stehen.
Es ist nun fünf Jahre her, dass Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus dem Leben gerissen wurden. Fünf Jahre her, dass sie Opfer eines rassistischen, rechtsterroristischen Anschlags wurden. Fünf Jahre, in denen immer noch  Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen gefordert werden müssen.

 Der Anschlag in Hanau reiht sich in eine lange Reihe Rechten Terrors, staatlichem Versagens und rassistischer deutscher Behörden ein. Doch was bedeutet das?
Das Motiv der Täter, so auch in Hanau: Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Verschwörungsglaube.  Doch immer wieder ist die Rede von einem „Verrückten“, einem „psychisch Auffälligem“, einem „Einzeltäter“ – wie so oft, wenn es um rechten Terror geht. Wie so oft, wenn der Täter ein deutscher Rechtsextremist ist. Wie so oft, bleibt hier der gesellschaftliche Aufschrei aus.
Immer wieder wollen Behörden keine Ahnung gehabt haben über den Täter von Hanau. Doch der Täter von Hanau hätte bekannt sein müssen.
Auch bei ihm gibt es eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die viel zu lange eine Frage offen lies. Die Frage, ob der Tod dieser 9 Menschen hätte verhindert werden können.
Mittlerweile kennen wir die Antwort. Nicht die Behörden selbst sondern Angehörige und Journalist:innen waren es, die das Ausmaß des Versagens der Behörden öffentlich machten und zeigten: Der Tod dieser Menschen hätte verhindert werden können. Dank ihnen wissen wir heute, dass die Polizei zum Zeitpunkt der Tat stark unterbesetzt war. Wir wissen auch, dass es jede Menge Hinweise auf den Täter gab. So besaß der Täter über Jahre hinweg eine Waffenerlaubnis. Die zuständige Behörde unterließ es vorgeschriebene Nachfragen zu tätigen.Er bekam später auch eine europäische Feuerwaffenbesitzerlaubnis ausgestellt. Ohne Zuverlässigkeitsprüfung. Mit dieser konnte er 2019 legal bei Schießtrainings in der Slowakei teilnehmen. Wie man später erfährt, habe er sich dort so auffällig verhalten, dass er von einigen Trainings ausgeschlossen wurde – aber das wurde nicht weitergegeben. Das Training des Täters für Kampfeinsätze mit Schusswaffen soll laut Behörden unbemerkt an ihnen vorbei gegangen sein. Dass Rechtsextreme Schusswaffen besitzen, ist nicht unbekannt. Aktuell gibt es über 1000 Personen in Deutschland, die als rechtsextrem gelten und eine Waffenerlaubnis haben. Bewaffnete Rechtsextreme sind eine Gefahr – eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

Ein weiterer Hinweis ergibt sich im Vorfeld der Tat. Es gab kurz zuvor rassistische Übergriffe im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, die vermutlich auf den Täter zurück gehen – es gab Drohungen, man würde Jugendliche erschießen. Die Ermittlungen verliefen im Sande. Hätte man damals diese Waffenbesitzerlaubnis abgefragt, wäre man vielleicht auf den Täter vom 19.2. gekommen. Denn dieser lebte unweit der Tatorte. Aber den Jugendlichen wurde nicht geglaubt. Sie waren mit einer rassistischen Ermittlungsbehörde konfrontiert und wurden nicht erst genommen. Wie so oft, wurden Menschen mit Migrationsgeschichte weniger ernst genommen und rassistisch behandelt. Rassistische Behörden sind eine Gefahr – eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander.

Und auch in der Tatnacht müssen wir von behördlichem Versagen sprechen. Bereits Anfang 2021 wurde bekannt, dass der Notruf der Polizei nicht besetzt war. Vili-Viorel Păun wurde vor der Arena Bar, dem zweiten Tatort, erschossen. Er verfolgte den Täter seit dem ersten Tatort mit dem Auto. Immer wieder versuchte er die Polizei anzurufen. Vergeblich. Letztlich erschoss ihn der Täter, den er verfolgte. Wäre die Polizei erreichbar gewesen würde er wohl noch leben. Auch Said Etris Hashemi versuchte mehrmals die Polizei zu rufen. Er überlebte mit schwerer Schussverletzung, sein Bruder wurde getötet. Als die Polizei am Tatort ankam hatte sie nichts Besseres zu tun, als ihn zuerst nach seinem Ausweis zu fragen und die Wunde als nichtig abzutun. Die Kugel steckte zu diesem Zeitpunkt in seinem Hals, direkt neben der Halsschlagader.

Als die Angehörigen in der Tatnacht zu den Anschlagsorten kamen, wurden sie stundenlang hingehalten. Erst am frühen Morgen wurden sie über den Tod ihrer Liebsten informiert. Tagelang wurde ihnen nicht gesagt, wo sich die Verstorbenen befinden. Die Opfer wurden ohne Wissen der Angehörigen obduziert, obwohl der Täter fest stand und eine Obduktion wohl sehr wenig über den Tathergang aussagen hätte können. Der Anblick der zugenähten toten Körper, wirkt auf die Angehörigen wie ein zweiter Anschlag. Sie konnten sich nicht würdig verabschieden. Die toten Körper ihrer Angehörigen wurden mit der Begründung „Spurensicherung“ beschlagnahmt. Erst nach 8 Tagen bekam die Familie Unvahr den toten Ferhat zu sehen. Sein Vater sagt „mich belastet es bis heute, dass wir uns nicht würdig von ihm verabschieden konnten. Es belastet uns bis heute, dass man uns dieses Recht genommen hat. Man hat uns noch einmal den Schmerz tiefer und tiefer eingebrannt. Wir können uns nie wieder verabschieden. Einmal über seinen Kopf streichen, einmal seine Backe berühren. Es hätte die Spurensicherung nicht verhindert. Aber es hätte uns geholfen in der Trauer, wir hätten damit abschließen können. Wir hätten loslassen können. Sie haben uns das Recht genommen los zu lassen.“

Der Mörder in Hanau war weder Einzeltäter noch verrückt. Diese Erzählung hat den einen großen Zweck: Die deutsche Gesellschaft von ihrer Schuld freizusprechen und zu leugnen, dass es überhaupt ein Problem mit rechten Netzwerken gibt; diese Annahme macht eine Aufklärung fast unmöglich und deckt die Mittäter*innen, anstatt Menschen vor rechter Gewalt zu schützen. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist auch 2024 gestiegen. Die Zahl der Personen, die als gewaltorientiere Rechtsextreme gelten ist gestiegen. Die Straftaten von Rechtsextremen sind gestiegen.

Der strukturelle Rassismus muss konsequent und überall bekämpft werden, genauso wie der Alltagsrassismus, den alle Hinterbliebenen nur allzu gut kennen. Das alles ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen konnte.

Schauen wir in die Geschichte der letzten Jahrzehnte: Keiner der rassistischen und antisemitischen Terrorakte der deutschen Nachkriegsgeschichte hat zu ernstzunehmenden Konsequenzen für die Täter geführt. Es muss Schluss damit sein, dass Rechte sich so sicher fühlen können! Es muss Schluss sein damit, dass deutsche Täter geschützt und verharmlost werden.
All das sollte für sich stehen. All das sollte Konsequenzen hervorrufen. Stattdessen wird unermüdlich Migration kriminalisiert. Migrantinnen werden kriminalisiert. Nicht erst jetzt, im Wahlkampf, werden Rassismus und Nationalismus zur Normalität. Wir stehen hier, für ein solidarisches Miteinander. Wir stehen hier, um zu sagen, dass wir nicht wegschauen dürfen, wenn Menschen rassistisch behandelt werden, wenn gegen Migranten*innen gehetzt wird und sich rechtes Gedankengut in allen gesellschaftlichen Schichten breit macht und unwidersprochen bleibt. Das ist der Nährboden für Taten wie die in Hanau. Wir stehen hier, um gemeinsam für eine Welt ohne Rassismus einzutreten.
Es ist nun fünf Jahre her, dass Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus dem Leben gerissen wurden.Es ist Fünf Jahr her, dass sie Opfer eines rassistischen, rechtsterroristischen Anschlags wurden.


Wir wollen, dass ihre Namen niemals vergessen werden.   

Vortragsreihe Meinung – Wahn – Gesellschaft.

Erscheinungsformen des krisenhaften Normalzustands.

Vor fast 10 Jahren haben wir das erste Mal eine Vortragsreihe unter dem Titel „Meinung Wahn Gesellschaft“ veranstaltet. Damals ging es uns darum Licht auf verschiedene Erscheinungsformen des krisenhaften Normalzustands zu werfen. Viel hat sich seitdem noch weiter zum Schlechten geändert, die Notwendigkeit grundsätzlicher gesellschaftskritischer Perspektiven ist gleich geblieben. Deshalb haben wir ab Oktober 2024 eine neue Reihe organisiert, die sich an unserem alten Ziel orientiert.

Rede bei Bunt gegen Rassismus

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Liebe Schüler*innen, liebe Antifaschist*innen,
Ich begrüße euch heute auch im Namen der Gruppe Antithese aus Erlangen. Wir freuen uns heute mit euch allen hier zu sein. Vielen Dank an die Organisatorinnen.Es ist notwendig laut zu sein, viele zu sein und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Immer wieder. Denn die gesellschaftlichen Tendenzen sind alarmierend und gehen uns alle etwas an.

Wir alle haben es mitbekommen: unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ wurde Anfang Januar eine correctiv-Recherche veröffentlicht. Sie hätte wohl besser den Titel „Geheimplan gegen all jene, die von Nazis nicht als Deutsche gelten“ tragen sollen. In dieser Recherche wurde ein Treffen beschrieben bei dem sich AfD-Funktionäre gemeinsam mit namenhaften Nazis wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung und Politiker*innen der Werte-Union trafen, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Die Vertreibung von Menschen, die nicht in ihr rassistisches und zutiefst menschenverachtendes Weltbild passen. 

Ein Schrei der Empörung hallte durch ganz Deutschland. Es gingen bundesweit ingesamt mehrere Millionen Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen rechts und für eine Welt ohne Rassismus und Diskriminierung. Ein starkes Zeichen! Auch wir haben uns über die Bilder gefreut.

Doch wie leider zu erwarten war, dauerte diese Protestwelle nicht lange an. Schon jetzt sind die Demonstrationen weniger und kleiner geworden. Umso wichtiger ist eine Demo wie diese heute, die jedes Jahr stattfindet, die jedes Jahr ein klares Zeichen gegen rechts und gegen Rassismus setzt. Diese Proteste scheinen nötiger denn je. Am Beispiel Erlangen lässt sich aber auch nachvollziehen, wie nötig sie eigentlich schon sehr lange sind. 

Bei dem Treffen in Potsdam waren nämlich nicht nur AfDler und Anhänger der Identitären Bewegung, sondern auch Mitglieder deutscher Burschenschaften anwesend. Diese bilden ein ideologisches Vorfeld für die AfD und IB oder sind teilweise komplett rechtsextrem. Ein Beispiel für letzteres ist die Erlanger Burschenschaft Frankonia.

Immer wieder macht diese Schlagzeilen. 2015 veranstaltete sie eine rechte Messe, ein Schaulaufen der sogenannten neuen und auch der alten Rechten. Unter ihnen auch  Bekanntheiten wie der Rechtsterrorist Karl-Heinz Hoffmann, in dessen Namen 1980 Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen ermordet wurden. Ein Mitglied der Burschenschaft stand wegen Waffenbesitz und dem Verkauf von Hakenkreuz-Kitsch vor Gericht. Prominente rechtsextreme Politiker der AfD werden zu Vorträgen geladen. 

Die Frankonia pflegt bundesweit beste Kontakte ins Neonazi- und Kameradschaftsmilieu. Vor allem in den letzten beiden Jahren hat sich an verschiedenen Punkten gezeigt, dass die Burschenschaft dabei mehr und mehr zu einem zentralen Bezugspunkt der extremen Rechten in Bayern wird. Dabei fungiert die Burschenschaft nicht nur als Ort der Vernetzung, sondern tritt auch aggressiv nach außen auf: So störten Frankonen aktiv einen Vortrag zur extremen Rechten in Bayern hier in der Erlanger Stadtbibliothek und verhinderten ihn dadurch letztlich. 2022 griffen sie einen durch die Klimagerechtigkeits-Kampagne End Fossil besetzten Hörsaal an der Uni an und klauten ein Banner. Immer wieder zeigen sie Präsenz bei antifaschistischen Kundgebungen, so auch vor zwei Jahren bei dieser Kundgebung, bei Bunt gegen Rassismus, und vor wenigen Wochen bei der großen Demo gegen die AfD am Hugenottenplatz. 

Und leider überrascht uns das als Antifaschistinnen nicht. Die Frankonia ist brandgefährlich für alle, die an einer besseren Zukunft für alle Menschen arbeiten. Sie ist ein Problem für alle, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Sie muss für alle ein Problem sein, die sich gegen faschistische Tendenzen zur Wehr setzen wollen. Seit vielen Jahren benennen wir das Problem. Seit vielen Jahren gehen wir auf die Straße, auch hier mit euch, und machen aufmerksam auf die Gefahr. Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen Rassismus, Rechtsextremismus und verschwörungsideologische Tendenzen.  

Und es reicht leider nicht, sich hin und wieder auf eine Demo gegen die AfD zu stellen und sich danach auf die Schulter zu klopfen, dass man den Rechtsruck verhindert hat. Versteht mich nicht falsch – es ist wichtig und richtig, dass wir heute hier sind- aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wenn in diesem Jahr Landtagswahlen und in naher Zukunft die Europawahl ansteht, liegt es an uns der AFD den Wahlkampf zu vermiesen. Gemeinsam zu zeigen, was wir von ihnen und ihrer rechtsextremen Ideologie halten und immer wieder aufzuzeigen, wie gefährlich sie sind! Kommt zum nächsten Antifa-Café ins Zentrum Wiesengrund und organisiert gemeinsam mit vielen Antifas den Gegenprotest gegen die AfD.

Aber wir müssen uns eins klar machen: Rassismus und Diskriminierung ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft! Auch auf die Parteien der sogenannten Mitte ist kein Verlass, wenn sie sich über beschleunigte Abschiebeverfahren freuen oder die Kriminialisierung von Seenotrettung vorantreiben. Vernetzen wir uns, gehen wir gemeinsam auf die Straße, solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen von rassistischer und antisemitischer Diskriminierung und Gewalt. 

Mit all denen, die ihre Stimme erheben, weiterhin auf die Straße gehen, nicht still bleiben. Lasst uns auch weiterhin laut bleiben und diesen rassistischen Normalzustand nicht tolerieren, lasst uns auf die Straße gehen für alle jene, die es nicht können. Organisiert euch und tauscht euch aus. Seid laut und seid viele!

Es liegt an uns, für eine bessere Welt zu kämpfen. Alerta Alerta Antifaschista!

Bauernproteste in Erlangen – Wie Rechte sämtlicher Spektren Anschluss suchen

Der von vielen Medien heraufbeschworene Weltuntergang ist ausgeblieben, der Auftakt der Bauernprotestwoche am Montag 8. Januar ist ruhig verlaufen. Der Generalstreik ist ausgeblieben und die vielfach geäußerten rechten Umsturzphantasien müssen ein weiteres Mal vertagt werden. Während in einigen Bundesländern Autobahnen und deren Auffahrten massenhaft mit Schleppern und Lastwägen blockiert wurden, kam es in der Metropolregion Nürnberg und Bayern nur zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen am frühen Morgen. Manche Blockaden wurden als Versammlungen angemeldet, andere – wie die am Autobahnkreuz A3/A73 – erfolgten spontan ohne Anmeldung. 

Zweierlei Maß

Anders als bei den Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern Politiker*innen keine Präventivhaft für Landwirt*innen, die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht wegen einer vermeintlichen kriminellen Vereinigung, hören keine Telefone ab, wenden keine Schmerzgriffe gegen die Blockierenden an – sondern regeln lediglich den Verkehr. Es gibt keinen medialen Shitstorm. Es wäre zu hoffen, dass dieser Umgang Schule macht, es wird aber wohl weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden.

Auch das Güllefass ist mal voll

Nachdem die Bundesregierung an einer unsinnigen Schuldenbremse festhalten will und über Nacht beschlossen hatte, zwei finanzielle Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft abzuschaffen, ließ vehementer Protest nicht lange auf sich warten. Bauernverbände protestierten sofort und riefen zu massenhaften Demonstrationen auf – obwohl die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für die Landwirt*innen gering gewesen wären. In vielen Aufrufen wird deutlich, dass die beiden Maßnahmen nur die letzten Tropfen waren, die das Fass nun zum Überlaufen gebracht haben. Seit Jahren wird die Landwirtschaft im globalen, europäischen, sowie nationalen Maßstab massiv kapitalisiert. Bauernhöfe müssen immer weiter wachsen – oder gehen pleite und werden aufgekauft: seit 2020 sind über 200.000 Höfe in Deutschland verschwunden. Ökologische Aspekte, menschliche Aspekte oder gar soziale Gerechtigkeit spielen keine Rolle. Agrarunternehmen können hochtechnisiert weiterbestehen, kleinere und mittlere Höfe sind massiv bedroht. Das hat auch elementare Folgen für den ländlichen Raum, die gesellschaftlich und politisch nicht die nötige Beachtung finden. Ebenso finden die am stärksten Betroffenen der globalen Agrarpolitik nicht die nötige Aufmerksamkeit: Menschen im globalen Süden, die sich Nahrungsmittel immer weniger leisten können. Dies erklärt auch, weshalb die Proteste weiterhin stattfinden, obwohl die Maßnahmen von der Bundesregierung großteils zurückgenommen wurden.

Die Extrem Rechte und die Bauernproteste

Geschichte und Gegenwart zeigen, wie stark die Extreme Rechte von Krisen und Unzufriedenheiten profitiert. Angesichts ihrer völkisch motivierten Verklärung des Landlebens ist es also wenig verwunderlich, dass die extreme Rechte schnell versucht auf den Protestzug aufzuspringen. Wie schnell und massiv sie ihre Erzählungen voranbringen konnte, ist dennoch beachtlich: Nahezu alle Spektren der extremen Rechten von A wie AfD, über D wie die neonazistische Kleinstpartei des Dritten Wegs, über I wie die neurechte Identitäre Bewegung, bis hin zu Z wie Zentrum Automobil setzten Medienkampagnen auf und riefen zu einer Beteiligung an den Bauernprotesten auf. Die verschwörungsideologische Protestszene halluzinierte Querverbindungen zu ihren Erzählungen eines angeblichen „Great Resets“ herbei, nahm es als Thema für ihre eigenen Versammlungen auf und mobilisierte zu den Kundgebungen der Landwirt*innen. Die allermeisten Vertreter*innen der Bauernverbände distanzierten sich daraufhin öffentlich von derartigen Vereinnahmungsversuchen – was aber leider teils gar nicht, teils nur sehr unscharf begründet wurde und sich häufig in einer inhaltslosen Distanzierung „von allen Extremisten“ verlor.

Auftakt der Protestwoche in Erlangen

Zum Auftakt der Protestwoche waren in Bayern zehntausende Menschen auf den Straßen. Allein in München beteiligten sich über 8.000 Personen. In Erlangen war der Rathausplatz mit gut 200 Teilnehmer*innen und unzähligen Schleppern gut gefüllt – bereits weit vor dem Beginn um 11 Uhr rollten die Fahrzeuge auf den Platz. Einige hatten sich zuvor an den Straßenblockaden im Umland beteiligt, andere den direkten Weg genommen. Die meisten verwendeten themenbezogenen Plakate und Schilder des Bayerischen Bauernverbands mit konkreten Forderungen; bei den Selbstgemachten war neben einigen wenigen Politikerschelten und Ampelbashing vor allem Humor zu finden, der politische Widersprüche thematisierte (Bspw: „Suche Werkstatt für Umbau auf Kerosin“). Die Andernorts präsentierten Galgen mit Politiker*innen, völkische und andere rechtsextreme Symbole, Fahnen und Parolen waren in Erlangen nicht zu sehen. Stattdessen waren in den meisten Fahrzeugen Plakate des Bauernverbands mit der Aufschrift „Landwirtschaft ist bunt nicht braun“ aufgehängt. Die Versammlung war damit klar von der Bauernschaft und ihren Themen dominiert.

Rechtes Unterwanderungspotential

Auch wenn es den Landwirt*innen also dieses Mal in Erlangen gelang, ihre Versammlung mit ihrem Ausdruck zu bestimmen, müssen die allgegenwärtigen extrem rechten Unterwanderungsversuche sehr ernst genommen werden. Immerhin beteiligten sich auch in Erlangen mehr als 20 Personen aus der extremen Rechten an der Kundgebung, stellten also rund 10 % der Teilnehmer*innen. So beteiligte sich ein halbes Dutzend subkulturell-neonationalsozialistisch orientierte Rechte in Szeneklamotten und eindeutigen Tattoos, beispielsweise mit einer tätowierten „28“ auf dem kahlrasierten Schädel, das für B & H, also die verbotene rechtsextreme Vereinigung „Blood & Honour“ steht. 
Aus der sogenannten „Neuen Rechten“ beteiligten sich Burschenschafter der extrem rechten Frankonia, die im Umfeld der Identitären Bewegung aktiv sind, und ein Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) – mit akkuraten Gelscheiteln schon optisch auffälig.
Zuletzt beteiligte sich die lokale verschwörungsideologische Rechte mit einem guten Dutzend Personen an der Kundgebung: samt parolengeschmücktem Lastenfahrrad und umgedrehter Deutschlandfahne (einem Erkennungszeichen der extrem rechten Szene) verteilten sie auf der Kundgebung ungeniert und ungestört Flyer.

Die Brandmauer wackelt auch hier

Angesichts der Tatsachen, dass die extreme Rechte derzeit in Umfragen bei über 20% steht und gleichzeitig nie ohne die aktive Hilfe konservativer Kräfte an die Macht gelangte, sollte aber vor allem Eines bestürzen:
Am massivsten beteiligte sich die marktradikale Rechte in Form der Mittelstandsunion (MU). Mit mehreren feuerwehrähnlichen Fahrzeugen der Firma ihres Vorsitzenden, die mit großflächigen, inhaltsleeren Ampelbashing-Plakaten geschmückt waren, versuchten sie sich durch kostenlose Vollverpflegung die Herzen der Landwirt*innen zu erkaufen. Auch ihre einzige Chance zu punkten, immerhin setzt die MU eigentlich auf den Abbau von Subventionen. Ihr explizites Ziel ist ein Kapitalismus, der auch nicht einmal mehr minimal durch einen Sozialstaat eingegrenzt wird. Konsequenterweise veranstaltet die Mitt Vorträge mit dem rechts-libertären Antidemokraten Markus Krall (der kurz darauf in der ultrarechten Burschenschaft Frankonia sprach) oder laden rechte Verschwörungserzähler wie Hans-Georg Maaßen ein. Bei solchen Referenten wundert es nicht, dass die MU auf Social Media Werbespots der AfD teilt, selbst Videos von klandestin organisierten AfD-Veranstaltungen veröffentlicht und der AfD-Direktkandidat sich auf Veranstaltungen der selbst ernannten Kämpfer*innen für den Mittelstand sichtlich wohl fühlt.

Uns sonst in der Region

Immerhin ist Montagabend, in Nürnberg steht die wöchentliche Demonstration von Team Menschenrechte an. Unerwartet viele, über 400 Teilnehmer*innen versammeln sich. Aufgerufen haben nicht nur die Organisator*innen, sondern auch die AfD Nürnberg, die den ganzen Nachmittag schon einen Infostand in der Nürnberger Innenstadt betrieb. Beide griffen die Bauernproteste auf und adressierten explizit Landwirt*innen. Gekommen sind keine, ihr Thema wurde nur in verschwörungsideologischen Platitüden aufgegriffen. Gekommen ist vielmehr ein Motoradclub, die mittlerweile durch Altherrenunterstützung verstärkte Frankonia, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und zahlreiche Amts- und Mandatsträger der AfD und ihrer Jugendorganisation. Wie so oft war deren Parteilogo auf der Versammlung allgegenwärtig, auch das Fronttransparent wurde von einem AfD-Aktivisten und einem AfD-Stadtrat getragen.  In Bamberg adressiert Stay Awake die ebenfalls aus den Coronaprotesten entstanden ist wie die meisten verschwörungsideologischen Gruppierungen auch Landwirt*innen für ihre wöchentliche Demonstration. Anders als in Nürnberg folgten allerdings einige Landwirt*innen mit ihren Fahrzeugen dem Aufruf – ebenso wie einige Personen der neonazistischen Kameradschaft „Kollektiv Zukunft schaffen, Heimat schützen“ und der ebenfalls neonazistischen Kleinstpartei der Dritte Weg. Zahlenmäßig und vor allem durch weniger Merchandise fiel der neonazistische Arm der extremen Rechten nicht ins Gewicht – anders der parlamentarische Arm der extremen Rechten: wie in Nürnberg ist auch in Bamberg die AfD traditionell fester Bestandteil der Proteste.

Landwirtschaft heißt Antifa

Auch wenn sich die Landwirt*innen in Erlangen von den Rechten distanzieren – an vielen Orten wurden sie geduldet, an anderen Orten wurde sogar aktiv zusammengearbeitet. Anderenorts wurden von den Landwirt*innen selbst extrem Rechte Plakate gezeigt – die Geschichte zeigt ebenso wie aktuelle Untersuchungen eine Affinität der Landwirt*innen zu rechter Ideologie und deren Fragmenten. Es gilt also zu aller erst, rechten Bestrebungen innerhalb der eigenen Reihen zu begegnen. Die Sinnhaftigkeit von Ampelbashing bzw. das Zuschreiben der Verantwortung an einzelne Politiker*innen (die dann teilweise symbolisch gehängt wurden) ist angesichts der langen Geschichte der Probleme im Agrarsektor und besonders wegen deren systemischen Charakters mehr als nur zu hinterfragen. Kapitalismus heißt Wachstum – auch auf Ebene der Höfe. Bei begrenzter Fläche erfordert dies logischerweise das Aus kleinerer Höfe. Es wirken die gleichen Mechanismen, die in anderen Weltgegenden Menschen vom Zugang zur Nahrungsmitteln ausschließt und letztlich zur Flucht zwingt. Es sind die gleichen wirtschaftlichen Mechanismen, die auch hier dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Die Zusammenhänge dieser Mechanismen müssen aufgezeigt und verbunden werden. Dann wird auch klar, dass eine Hetze gegen Geflüchtete, die Anrufung einer Nation oder gar eine Volkes nichts helfen kann. Und solche rechten Hetzer*innen auf den Demos nichts verloren haben und es ihnen aktiv vermiest wird – dazu gibt es bereits Erfahrungen aus anderen sozialen Bewegungen.
Stattdessen gilt es, Kämpfe um soziale Gerechtigkeit nachhaltig zu verbinden und solidarische Netzwerke zu bilden!

Rede bei Bunt gegen Rassismus

Es herrscht Krieg in Europa. Auf Befehl Putins hat die russische Armee einen brutalen Überfall auf die Ukraine begonnen. Dieser Überfall stürzt Millionen Menschen in Tod, Flucht, Leid und Elend. Dieser Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen und es ist richtig und notwendig auf allen Ebene gegen ihn zu protestieren und sich auf allen Ebenen für den sofortigen Rückzug der russischen Armee einzusetzen. Putin, seine Militärs und Oligarchen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Doch bei aller Ablehnung Putins und seiner Unterstützer*innen müssen wir uns auch gegen die neue Kriegs- und Aufrüstungsbegeisterung, gegen die neue Einigkeit „des Westens“ stellen. Wenn Putin bereits als größerer Verbrecher als Hitler bezeichnet wird, machen wir nicht mit. Wenn Nationalismus, europäischer Mythos und die Bewaffnung faschistischer Milizen als einzige Alternative zum Angriffskrieg Russlands erhoben werden, machen wir nicht mit. Wenn 18-60 jährigen Ukrainern die Ausreise verboten wird, sie zum Kämpfen gezwungen werden sollen, machen wir nicht mit. Stattdessen sind wir mit all jenen parteiisch, die unter dem Überfall leiden, mit all jenen die sich gegen ihn wehren, gegen ihn protestieren, gegen ihn kämpfen, vor ihm fliehen. In der Ukraine, in Russland und überall.

Dieser Krieg und die jetzige Situation haben eine Vorgeschichte.

Heuchelei

Wir müssen nur wenige Monate zurückblicken und schon entlarvt sich die neue Einigkeit gegen Putin und seinen Angriffskrieg: Ein Blick auf Söder und die bayrische CSU, Kretschmer in Sachsen, ein Blick auf die AfD, auf Wagenknecht und ihre prorussische Linke, auf Schröder und viele andere zeigt, dass Putin und seine Freunde über alle Parteilinien hinweg und jahrzehntelang in Deutschland und Europa gern gesehene Gäste waren. Putin und seine Politik der starken Hand, sein männlicher Autoritarismus waren und sind Vorbild für reaktionäre Kräfte auch hier bei uns.

Und nicht nur Putin führt Angriffskriege: Gerade jetzt bombadiert das NATO-Mitglied Türkei unter Führung Erdogans in einem Angriffskrieg kurdische Gebiete in Syrien und Irak und gerade jetzt bombadiert Saudi-Arabien, enger Bündnispartner der USA und aussichtsreiche Alternative für das fehlende Öl aus Russland, den Jemen in Grund und Boden.

Wer den Krieg in Russland verurteilt, all die anderen Kriege aber einfach hinnimmt, wer Putins Politik und seine Freunde angreift, aber in Deutschland rechte, antifeministische und rassistische Positionen vertritt, heuchelt die Antteilnahme nur und wird nie Bündnispartner für unsere Kämpfe für eine bessere Welt sein können.

Gegen Militarismus und Kriegstreiberei

In einer historischen 180-Grad Wendung der deutschen Militärpolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz unter brausendem Applaus fast aller Bundestags-Fraktionen den massiven Ausbau der Bundeswehr angekündigt. Fast 70% der deutschen Bevölkerung unterstützen diesen Kurs und erst kürzlich wurde in Versailles in Frankreich, die begleitende massive Aufrüstung der europäischen Union diskutiert.

Natürlich hilft dieser deutsch-europäische Aufrüstungstaumel der Ukraine im aktuellen Krieg überhaupt nicht, sondern zielt darauf ab die Stellung Deutschlands und der EU weltweit abzusichern und auszubauen. Wir finden diese Entwicklung brandgefährlich.

Diese Entwicklung ist erstens gefährlich nach außen: Wer so viel Geld in militärische Aufrüstung steckt, wird selbstverständlich sein Militär auch zur Lösung von internationalen Konflikten einsetzen. Wer für 100 Milliarden Euro Panzer und Kampfjets kauft, wird diese auch verwenden wollen. Zukünftige Kriege mit deutscher und europäischer Beteiligung sind vorprogrammiert.

Der Aufrüstungstaumel ist aber auch gefährlich nach innen: Durch massive Finanzierung und Thematisierung fehlen Aufmerksamkeit und Mittel für dringend notwendige Kämpfe: die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Heizen steigen, die Pandemie ist nicht vorbei, der Pflegenotstand spitzt sich immer weiter zu, für gute Bildung fehlen Konzepte und das Geld, die Klimakrise verschlimmert sich täglich und plötzlich stehen Investitionen in Atomkraft und fossile Energien wieder wie selbstverständlich zur Debatte. Was sich nicht ändert: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

All diese Krisen, all diese Ungleichheiten und Probleme rücken gerade neben Aufrüstung und Krieg in den Hintergrund. Diese Krisen sind durch Aufrüstung und Militarisierung nicht zu lösen, stattdessen werden sie dadurch nur weiter verstärkt.

Rassismus (und seine Unterschiede)

In öffentlichen Debatten um den Angriffskrieg Russlands und die darauf folgenden Fluchtbewegungen war in den letzten Wochen immer wieder die Rede davon, dass die Ukraine Teil Europas und Ukrainer*innen „christlich“, „relativ zivilisiert“, „blond und blauäugig“ seien. Die riesige Welle der Solidarität in Europa gegenüber ukrainischen Flüchtenden wurde gleichzeitig damit begründet, Ukrainer*innen seien „gute“ oder „echte“ Flüchtlinge und sie seien „wie wir“. Die Unterteilung von Menschen in gut und schlecht entlang von körperlichen oder kulturellen Merkmalen ist und bleibt rassistisch. 

Und die rassistische Begründung scheint notwendig, denn: Wie sonst ließe sich rechtfertigen, dass wenige tausend Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze nicht aufgenommen werden und diesen Winter Dutzende von ihnen elendig erfrieren mussten. Wie sonst ließe sich erklären, dass so vielen Menschen Tag für Tag auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer gezwungen werden und Tausende ertrinken müssen. Wie sonst ließe sich erklären, dass 2015 1,4 Millionen Flüchtende zur bedrohlichen sogenannten „Flüchtlingskrise“ oder -welle skandalisiert wurden, jetzt aber 2 Millionen Ukrainer*innen unter großer Zustimmung und in wenigen Wochen aufgenommen werden können.

Wir begrüßen die rießige Welle der Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine. Sie zeigt was möglich ist, wenn sich Gesellschaften ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtenden bewusst sind. Doch wir bleiben skeptisch. Auch 2015 gab es eine überwältigende Willkommenskultur. Nur wenige Monate später drehte sich die Stimmung komplett: Rassismus und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte nahmen überhand. So sehr wir das Gegenteil erhoffen: Vor dem Hintergrund jahrhunderte altem antislawischen Rassismus in Deutschland ist ein Kippen der Stimmung wie 2015 wohl nur eine Frage der Zeit. Es gibt bereits Berichte von Angriffen gegen russischsprachige Menschen. Gegen dieses Kippen müssen wir uns schon jetzt organisieren. Engagiert euch in antifaschistischen Gruppen, in der Flüchtlingshilfe und -beratung, stellt euch gegen rassistische Ein- und Ausschlüsse. Kein Mensch ist illegal!

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen unabhängig von rassistischen Zuschreibungen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft aus Krieg und Not fliehen können. Deswegen fordern wir: Offene Grenzen und Fluchthilfe für alle!

Was tun?

Organisiert konkrete Unterstützung für Menschen auf der Flucht. Achtet besonders auf jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft als Flüchtende zweiter Klasse gelten. Unterstützt Aktivist*innen aus der Ukraine und Russland, die sich mutig und trotz massiver Repressionen gegen den Krieg und Putin stellen. Stellt euch gegen das zu erwartende Umkippen der Stimmung. Zeigt euch solidarisch mit allen Deserteur*innen. Niemand darf zum Kämpfen und Töten gezwungen werden.

Stellt euch gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU. Die Klimagerechtigkeitsbewegung, antifaschistische Selbstorganisierung und Bündnisse wie „Rheinmetall Entwaffnen“ sind Akteur*innen in denen ihr euch gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung verbünden könnt.

Die massive Aufrüstung, die massive Militarisierung unserer Gesellschaft, die einfach so durch das Parlament ging, sie wird Denken und Leben in dieser Gesellschaft nachhaltig verändern. Und das ganz sicher nicht zum Besseren. Wir müssen versuchen dem Einhalt zu gebieten: Stellt euch gegen die Logik der Aufrüstung, setzt euch für progressive Krisenbewältigung ein und organisiert euch in Klimabewegung, Anti-kriegsbewegung, in Mietenstopp- und Pflegenotstandskämpfen, in feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen.

Lasst uns gemeinsam eine progressive Alternative zu den Krisen unserer Zeit finden. Militarisierung ist keine Solidarität! Für eine Ende der Gewalt!

Rede zur Gedenkkundgebung am 19.12.

 

Wir beginnen unsere Rede mit etwas unschönen Zitaten aus einer der vielen Telegramgruppen der sogenannten Querdenkenbewegung. Nachdem es im Chat eine Zeit lang um die Möglichkeiten des Auswanderns und das Potential von Demonstrationen ging, schreibt ein oder eine gewisse „Sunny“: „Wagenknecht sagt, dass Demos nicht viel bringen. Wir müssen die Politiker gezielt kontaktieren“. Guesto antwortet: „Richtig, Kämpfen Wir müssen die Leute aus der ersten Reihe vernichten. Gates und Co. Unsere Politik Schranzen sind nur Marionetten“. Andi Watt schaltete sich ein: „Absolut, man muss ganzheitlich an die Sache rangehen (Daumen hoch)“ Alexander repostet Elena unter den Kommentar und „erklärt“: „Viele wissen auch nicht dass wir in Deutschland KEINE Verfassung und kein (rechtlich) gültiges Grundgesetzt haben“. Elena, eine bekannte Coroanleugnerin aus Erlangen, warnt in der Gruppe immer wieder davor, dass die Antifa mitliest – das ist auch das einzige was in dem Chat stimmt – und mahnt: „Das stimmt zwar, aber bei Demos für Grundrechte ist es praktischer sich damit NICHT zu beschäftigen (lach smiliey)“. Doch der Chat läuft gerade erst warm: Senec Tarius erklärt, dass er zwar chronisch krank sei, aber er dennoch will, dass sich „endlich was tut. Zur Not auch anderweitig, als nur mit Schildern, trommeln und Pfeifen“. Helena Druuh ergänzt: „wir sollten richtig Terror machen“ und Thomas aus Bernau weiß, was mit den Gegner:innen zu machen sei: „Die KZ´s stehen ja noch“.

Wir brechen an dieser Stelle das Zitieren aus dem Chat ab. Solche Telegramgruppen mit den gleichen oder ähnlichen Inhalten gibt es zu Hunderten in Deutschland. Lokale Brisanz hat dieser Fall jedoch, da es sich um den Telegramchanel der Gruppe „StudentenStehenAuf – Nürnberg/Erlangen“ handelt. Diese, nach außen bewusst harmlos und akademisch auftretende Gruppe, hat am 27. November ausgerechnet an der Lewin-Poeschke-Anlage in Erlangen ihre Demonstration gestartet. Aktuell kursiert auch eine Morddrohung in der Gruppe.

Wir wollen nicht nur ein weiteres Mal auf die Gefahr und das terroristische Potential der Querdenkenbewegung hinweisen, wir wollen auch eine kurze theoretische Einordnung dieser Gruppierung vornehmen. Denn Querdenken ist nur auf den ersten Blick heterogen aus vermeintlich links stehenden Impfkritiker:innen, Ersoteriker:innen, Reichsbürgern, der identitären Bewegung und, je nach Stadt, örtlichen Hooligangruppen zum Wegfreiprügeln zusammengesetzt. In Erlangen war an der Demonstration übrigens auch die neonazi Burschenschaft „Frankonia“ beteiligt. Was die Zusammensetzung der Querdenkenbewegung verbindet, ist eine zentrale Ideologie: Der Antisemitismus.

Antisemitismus ist eine wahnhafte Verbindung aus Weltanschauung und Leidenschaft, mit der alles was gesellschaftlich und politisch widersprüchlich ist, erklärt wird. Im antisemitischen Allerklärungsanspruch nehmen Verschwörungsmythen in Form von antisemitischen Codes eine zentrale Rolle ein. So eint die Querdenkenbewegung trotz optischer Differenzen der Glaube, dass geheime Eliten das Virus in die Welt gesetzt habe. Diese Eliten nehmen abwechselnd die Gestalt von Bill Gates, der Familie Rothschild, dem Kommunismus oder dem in Ungarn geborenen jüdischen Geschäftsmann und Philanthropen George Soros an, je nachdem, ob es sich um QAnon-Anhänger:innen, Reichsbürger, Esoteriker:innen oder die Identitäre Bewegung handelt.

Die zentralen Schlagwörter dazu sind auch im Chat der Erlanger Gruppe gefallen.  

Andere Gruppierungen brauchen wiederum keine antisemitischen Chiffren und sprechen gleich von den „Zionisten“, die hinter allem stehen. Neben den Zionismus treten im Falle der Impfgegnerideologie noch die modere Medizin, welche als künstlich markiert wird. Dieser werden die „natürlichen Abwehrkräfte“, die Homöopathie oder die Naturmedizin entgegengehalten – und falls dies nicht hilft, muss eben ein Pferdeentwurmunsgmittel nachbessern, wie kürzlich in Österreich geschehen.

Dabei gäbe es drängende Kritikpunkte am staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie: Doch anstatt die virologisch sinnlosen Ausgangssperren zu Beginn des Jahres zu thematisieren, statt die dramatischen Zustände in Geflüchtetenunterkünften, Gefängnissen und die massive Zunahme häuslicher Gewalt zu skandalisieren, anstatt die kapitalistische Überformung des Gesundheitssektors zu kritisieren, anstatt all dies zu tun, bildet der Antisemitismus den Kitt, der diese Akteure zusammenbringt.

Dass der Ursprung der Pandemie, mit all ihren Risiken und Gefahren, keiner Person oder Gruppe allein zugeschrieben werden kann, wird nicht ausgehalten. Dass das politische Versagen immer auch ein kapitalistisches Funktionieren bedeutet, wird nicht begriffen.

Dagegen werden finstere Mächte hinter der tatsächlich abstrakten Bedrohung des Virus phantasiert. Und so gelten der Reichtum von Gates oder Soros, jeder einzelne Krisengewinn und jede korrupte Maskenaffäre nicht als das, was sie sind, nämlich als Ausdruck der kapitalistischen Normalverhältnisse im Ausnahmezustand der Pandemie, sondern sie gelten als Teil eines bösen Plans diabolischer Geschäftemacher, den niemand durchschaut, obwohl er doch im Internet steht.

Umgekehrt wähnt man das einfache „Volk“ zu repräsentieren, welches wie Marionetten von finsteren Mächten beherrscht werde. Man glaubt regelrecht zu spüren wie es „damals“ war. Es ist daher kein Zufall, dass ein junges Mädchen auf einer Querdenkendemo behauptet, sie fühle sich wie Anne Frank und es ist ebenfalls kein Zufall, dass von Anfang an bei den Demonstrationen gelbe Sterne und Schilder zu sehen waren auf denen „Ungeimpft“ oder „Impfen macht frei“ steht. Die Täter-Opfer-Umkehr und Selbstinszenierung als Opfer bilden die andere Seite der falschen Welterklärung. Dort die Bösen, wir die Guten, auch wenn das „Gut-Sein“ bedeutet die vorerkrankte Umgebung damit umzubringen. Schuldabwehr funktioniert nur durch Schuldzuweisung. Also fühlt man sich regelrecht selbst als Jude und Drosten, Merkel und Co. empfindet man mindestens so schlimm wie die Nazis. Und um das der Welt mitzuteilen, nimmt man eben auch gerne in Kauf mit echten Nazis zu marschieren oder selbst einer zu werden.

So skurril die aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus auch sein mögen, sie haben nichts an ihrem Gefahrenpotential eingebüßt. Der Antisemitismus drängt dazu zur Tat zu schreiten. Die Coronaleugner fühlen sich im Recht, sie fühlen sich mit dem Rücken zur Wand und sie fühlen, dass bald „etwas passieren muss“.

Und es passiert bereits was: Zu nennen sind die vielen Anschläge auf Impfzentren, der Kopfschuss auf einen Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein, der auf die Maskenpflicht hinwies oder der Familienvater aus Brandenburg mit dem gefälschten Impfzertifikat, der seine drei Kinder und seine Frau tötete um sich einer angeblichen Verfolgung durch den Staat zu entziehen. Diese Taten resultieren aus dem verschwörungsideologischen Weltbild – schließlich verteidige man nur sich selbst und die Demokratie gleich mit dazu.

Bis heute wird der Antisemitismus der Bewegung unterschätzt und verharmlost. Auch hier in Erlangen. Ausgerechnet in der Lewin-Poeschke-Anlage wurde eine Querdenken-Demo vom Ordnungsamt erlaubt.

Es liegt also an uns, Antworten auf die rechte Mobilmachung zu finden. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen den Antisemitismus und seine Verschwörungsphantasien bekämpfen und wir müssen die Gesellschaftsordnung, die diese immer wieder hervorbringt benennen und kritisieren.

Gegen Nationalismus und Verschwörungsmythen! Gegen jeden Antisemitismus!

Stadt, Land, Schluss: Der AfD den Wahlkampf vermiesen

Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfbus am 28.05.21, 10Uhr
Im Herbst ist Bundestagswahl und damit geht die erste Legislaturperiode mit einer offen rechtsradikalen Partei im deutschen Bundestag zu Ende. Vier Jahre lang hat die AfD die daraus erwachsenden Gelder und Ressourcen für ihre Arbeit nutzen können. Sie haben rechte Netzwerke auf- und ausgebaut, Nazikadern zu Jobs verholfen, eine Stiftung für ihr menschenfeindliches Gedankengut aufgebaut. Sie haben Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit geschürt. Sie haben sich hinter die Verschwörungsideolog*innen von Querdenken gestellt und alles dafür getan, dass sich ihre antidemokratische, rechtsextreme Agenda weiterverbreitet.
Im Herbst ist Bundestagswahl und das bedeutet auch, dass der Wahlkampf der AfD in eine neue Runde geht. Der erste Aufschlag findet am kommenden Freitag statt und zu diesem Anlass bekommt Erlangen „hohen“ Besuch aus München . Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Stadt, Land, Bus“ und unter dem zynischen Titel „Demokratie bewahren“ veranstaltet die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand am Beşiktaş-Platz. Das werden wir nicht unkommentiert lassen.
Das Antifa-Cafe ruft zur Gegenkundgebung am Freitag, 28.05. 10 Uhr am Beşiktaş-Platz auf. Lasst uns den Menschenfeinden von der AfD lautstark zeigen, dass sie und ihr Gedankengut nicht willkommen sind. ​​​​​​​
PS: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Weitere Infos und Gegenkundgebungen werden bald folgen. Der AfD kein Raum, kein Ohr. Keine Stimme den Faschisten.