Month: Mai 2019

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Wir sind heute hier, um gegen Rassismus zu demonstrieren.
Wir sind heute hier, um gegen völkisches Denken zu demonstrieren.
Wir sind heute hier um gegen weitere Umverteilung von unten nach oben zu demonstrieren.
Wir sind heute hier um gegen Schwulenfeindlichkeit zu demonstrieren.
Wir sind heute hier um gegen Lesbenfeindlichkeit zu demonstrieren.
Wir sind heute hier um gegen ein traditionelles, veraltetes, realitätsfeindliches, menschen- und vor allem frauenfeindliches Familienbild zu demonstrieren.
Wir sind heute hier um gegen die Festung Europa und das europäische Massengrab im Mittelmeer und in der Sahara zu demonstrieren.
Wir sind aus viel zu vielen Gründen hier, die aber einfach zusammengefasst werden können: Wir sind hier um gegen die Positionen der AfD zu demonstrieren. Aber schon ein Blick auf andere Wahlkampfstände hier – wie den Stand der CSU dort drüben – zeigt, wie weit verbreitet solche Einstellungen sind: Nationalismus, Rassismus, Völkische Ideologie, Antifeminismus, Homophobie. All das ist kein Monopol der AfD – all das sind gesellschaftliche Probleme, die eben nicht nur von der AfD, sondern auch von PEGIDA & Co. , speziell in Erlangen von Burschenschaften, von der CSU, der CDU und den allermeisten anderen Parteien befeuert werden.

Einfachstes Beispiel ist die mörderische Abschottungspolitik Deutschlands und der EU: Alle Parteien in der Bundesregierung und den Landesregierungen, auch die Grünen und die Linke, beschließen Abschiebungen, beschließen die Abschottungspolitik: Alle Parteien tragen so die Mitverantwortung an tausenden Toten im Mittelmeer und der Sahara.
Ist die AfD also eine Partei wie jede andere? Eine Partei, die lediglich ZITAT „hält was die CSU verspricht“?
Nein. Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Schon beim Antritt bei den ersten Wahlen, damals noch mit Berufsbiedermann Lucke, der jetzt das Unschuldslamm spielt, an der Spitze, leistete die Partei rassistische und sozialchauvinistische Aufbauarbeit. Das Anti-Euro Programm der AfD, mit dem sie in die Arena der politischen Auseinandersetzung gelangte, wird heute als Projekt eines „wirtschaftsliberalen“ Flügels begriffen, der sich nun aus der Partei verabschiedet habe. Diese Deutung der Vergangenheit belegt, wie wirkungsvoll die gegenwärtige Erzählung der AfD von sich selbst als bürgerlicher Partei ist. Denn natürlich ist auch der Anti-Euro Kampf Teil des nationalistischen Projekts. Dieses fand lediglich auf einem Gebiet statt, das im Mainstreamdiskurs nicht als Teil dieses Projekts begriffen wird: der Wirtschaftspolitik. Dennoch ist die vermeintliche Trennung in Konservative und Rechte ist jedoch ausgesprochener Quatsch. Sie verdeckt immer noch die Wahrheit zugunsten der AfD: Jedes Mal, wenn über „Flügelkämpfe“ der AfD debattiert wird, muss der Einspruch eingelegt werden, denn das Einzige, was dort verhandelt wird, die richtige Strategie des Rassismus und Nationalismus ist. Die Trennung der AfD in „Konservative“ wie Alice Weidel oder der Erlanger Siegfried Ermer oder Viktor Podolay (< -gibt’s die noch?) und „Rechtsextreme“ wie Björn Höcke oder auch Gauland ist durchaus im Sinne der AfD, da sie auf diese Art und Weise ein Gebiet bespielen kann, das von der Mitte der Gesellschaft bis zu deren rechtem Rand reicht. Die Kooperation funktioniert: Der Vogel könnte nicht fliegen, wenn er nicht zwei Flügel hätte. Wie viele rote Linien hat die AfD in den letzten Jahren überschritten? Und wie viele „bürgerliche“ Wähler*innen hat Essie dadurch vertrieben? Ein Blick auf aktuelle Prognosen gibt die traurige Antwort.So gut wie keine! Und tatsächlich begegnet der Einwand, dass die AfD ja gespalten sei und nicht über einen Kamm z
u scheren,
vor allem d
enen, die sich ihr in den Weg stellen. Also auch uns.

Und nun stehen wir vor der Europawahl 2019 und diese Partei, die vor 5 Jahren von Einigen noch als Phänomen, das bald wieder vorübergehen wird, gesehen wurde, ist fester verankert denn je zuvor. Zu diesem Blick in den Rückspiegel sehen wir jedoch neben uns, dass die AfD in Europa nicht die einzige rechte Partei ist, die immer weiter an Einfluss gewinnt. In nahezu allen Ländern der EU erringen rechte Parteien immer mehr Macht, was sich bereits jetzt schon deutlich macht. Die europäische Abschottungspolitik wurde seit Salvini & Co. immens verschärft.¹
Dabei eint die europäischen Rechten eine perfide Ideologie. Nachdem sich Europas Rechte immer weiter vernetzt haben, zum Beispiel als sich 2017 das Who is Who der europäischen Rechtsaußen in Koblenz (wegbomben!) getroffen hat, wurde klar, dass eine Rhetorik à la „Mein Land ist besser als deins“ einem europäischen Wahlerfolg und der nachfolgenden Zusammenarbeit schädlich im Wege stehen wird. So sammeln sich die faschistoiden Parteien Europas unter dem Motto eines „Europas der Vaterländer“, was suggerieren soll, dass man gar nicht nationalistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sein könne, man wolle nur jeder „Ethnie“ seinen eigenen Lebensraum zugestehen. Dass dieses Konstrukt wenig mit der Freiheit von Menschen, jedoch viel mit klassisch-rassistischem Denken zu tun hat, muss uns allen bewusst sein. Es werden lediglich die Vokabeln getauscht. <>

Doch wäre es verkürzt, als deutsche Partei alleine die AfD ins Kreuzfeuer zu nehmen. Denn der Rechtsruck hat nahezu alle Parteien erreicht. Die GRÜNEN, die seit dem„Asylkompromissen“ sowieso unglaubwürdig sind, DIE LINKE mit ihrem stattlichen Antisemitismusproblem, die SPD, die sich, sobald die Worte „Enteignung“ und „Sozialismus“ fallen, aufgeschreckt hinter dem Ofen versteckt(wat?) , zur CD- und vorallem CSU, deren Entgleisungen, Anbandlungen mit Faschisten wie Salvini und Orban und KACKSCHEIßE in jedweder anderer Art es nicht wert sind, hier reproduziert zu werden. Doch auf wen kann man noch setzen, um in der gefühlt x-ten Verhinderungswahl nacheinander eine weitere Verschärfung der Verhältnisse zumindest zu verzögern?

Unsere Alternative heißt Solidarität. Wir lassen uns nicht spalten, egal von welcher Partei, Politiker*innen oder gesellschaftlichen Verhältnissen. Wir brauchen kein Parteibuch, keine Vordenker, sondern wissen, dass auf dem Grundsatz der Gleichheit jedes Menschen, jede Entscheidung schnell gefällt werden kann. Und wir sind entschlossen allen, die diesen Grundsätzen widersprechen, klar, deutlich und unmissverständlich entgegenzutreten.

Denn es ist nicht MIT Rassist*innen und Sexist*innen zu reden, sondern ÜBER sie. Wir brauchen Argumente und wir haben Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen und Hetzer*innen, die das in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Vorurteil kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie richten sich an die sollten sich an die richten, die die rassistische, sexistische Propaganda von AfD&Co nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zusehen zu müssen. Die aber auch sehen, dass die von oben verordnete Alternativlosigkeit in Zeiten wie diesen endgültig abgeschrieben ist angesichts des systemischen Versagens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern. Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und Abstiegsangst sind jeglichen Debatten gewachsen. Solange sie nicht bekämpft sind, erzeugen sie weiter den Nährboden für Hass.
Aber es gibt auch Hoffnung: Viele, vor allem junge Menschen, gehen wieder auf die Straße. Die Fridays-for-future Bewegung, die Demonstrationen rund um Artikel 13 in ganz Europa, das Aufbegehren rund um den Hambacher Forst, es scheint, als gäbe es wieder Auswege aus der Ohnmacht. Oder die Seebrücke-Aktionen und -Demonstration im Herbst letzten Jahres, in der über 600 Menschen im verschlafenen Erlangen auf der Straße waren, um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen und eben den Brandstifter*innen, wegen denen wir heute hier sind, ihre rassistische Abschottungspolitik um die Ohren zu hauen. Doch der Staat wehrt sich gegen dieses Aufbegehren. Im Nachgang eben dieser Demo muss die Anmelderin vor Gericht, da ein zu langes Transparent („Stück Stoff“) auf dieser Veranstaltung gesichtet wurde. Auf dem Transpi steht übrigens „Rassismus tötet!“. Seit dem Auffliegen von rechtsextremen Netzwerken wie Hannibal & NSU 2.0 bei Bundeswehr & Polizei wirkt diese Aussage näher denn je. Vielleicht ist auch das der Grund, weswegen es der Polizei so ein Dorn im Auge ist, getroffene Hunde bellen. Der Gerichtsprozess gegen die Genossin ist in 2 Tagen, Flyer liegen aus, kommt rum!

Wir stehen hier also genau richtig. Es ist richtig und wichtig unseren Protest auf die Straße zu tragen. Um den Hetzer*innen von AfD und CSU deutlich zu machen, dass wir etwas dagegen haben, wenn sie ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute bringen. Dass sie nicht unter sich sind, und nicht ungestört. Aber auch um eben den Leuten, die noch nicht ganz aufgegeben haben, Hoffnung zu geben. Zu zeigen, dass sie nicht auf sich allein gestellt sind, dass wir gemeinsam, solidarisch, Probleme anpacken und lösen können. Um irgendwann eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Stimmen von Wahlkampfständen wie dort drüben ungehört verhallen. Dafür werden wir kämpfen, ihnen jeden Meter auf der Straße streitig machen und ihnen den Raum nehmen, der ihnen nie zustand.
Denn Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Deutschtümelei sind keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon.

1. Es ist zu befürchten, dass sich er europaweite, gesellschaftliche Rollback ausdehnt, sobald die rechten Parteien im EU-Parlament mehr Sitze bekommen. Gemäß des Falles, dass sich diese auf eine gemeinsame EP-Fraktion einigen können, wären die Folgen dramatisch. [↩]