Keine Zusammenarbeit mit der AfD

 
 
Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates statt und damit ist nun die AfD dort mit zwei Sitzen vertreten. Um auf dieses einschneidende Ereignis aufmerksam zu machen meldete das Aktionsbündnis „Gedenken gestalten, HuPfla erhalten“ eine Kundgebung an, so konnten etwa 100 Menschen mobilisiert werden, die unter Wahrung der Hygieneregelungen und trotz eines martialischen Polizeiaufgebots entschlossen ein Zeichen gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik setzen konnten. Pöbler, die versuchten die Kundgebung zu stören, wurden ebenso ausgegrenzt und ignoriert, wie wir uns wünschen, dass die AfD im Erlanger Stadtrat ausgegrenzt und ignoriert wird.
 
In einem Redebeitrag haben wir als Gruppe Antithese auf den Antisemitismus, der von selbsternannten „Corona-Rebellen“ ausgeht, hingewiesen und thematisiert, wie dieser durch die AfD in die Stadträte und Parlamente getragen wird. Wir fordern eine echte Kritik an den Zuständen, mit und ohne Corona, denn nur aus ihr kann eine solidarische Gesellschaft entspringen:
„Mit der AfD ziehen politische Positionen in den Erlanger Stadtrat ein, die gerade deutschlandweit und auch in Erlangen an Zulauf und medialem Echo gewinnen. Wir meinen Corona-Verschwörungstheorien aller Couleur. Sie haben nichts mit echter Kritik an dem kapitalistischen und patriarchalen System zu tun. Sie sind eine von der AfD auf Bundesebene gebilligte Zusammenkunft von Verschwörungsphantasten, Impfgegner*innen und anderen Spinnern. Sie sind brandgefährlich.“
Wir fordern eine solidarische Gesellschaft, die alle einschließt. Damit blicken wir explizit an die Außengrenzen der EU, wo in den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos tausende Geflüchtete der Abschottungspolitik Europas und Deutschlands, sowie dem COVID-19 Virus, schutzlos ausgeliefert sind.
„Wenn wir unseren Blick über Erlangen hinaus weiten, an die Außengrenzen der EU, in die Lager auf den griechischen Inseln oder die Zustände im zentralen Mittelmeer, wird klar, dass endlich gehandelt werden muss. Die viel beschworene Solidarität in diesen Zeiten ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht derer, die an den Außengrenzen der EU einst Hoffnung auf ein besseres Leben schöpften. Mit der AfD im Erlanger Stadtrat wird es noch schwerer werden jenen zu helfen, die auf unsere Hilfe, auf einen sicheren Hafen angewiesen sind.“
 
Wir werden die Politik der AfD in Erlangen im Auge behalten und ihr den Raum streitig machen, der ihr nie zustand. In den Parlamenten, auf der Straße und wo auch immer wir sie antreffen.

Verschwörungsideologen sind keine harmlosen Spinner – der Pandemie solidarisch entgegen treten!

Gestern rief die Kampagne Erlangen Packt An zu einer Kundgebung unter dem Motto #leaveNoOneBehind auf. Auf dem Erlanger Schlossplatz wurde der Umgang der europäischen Staaten mit Geflüchteten an den Außengrenzen der EU lautstark  kritisiert und stattdessen eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise gefordert.

Corona trifft uns alle; aber nicht alle gleichermaßen. Unser aller Alltag hat sich verändert,
soziale Kontakte werden eingeschränkt und kulturelle Veranstaltungen abgesagt. Diese Maßnahmen sind sinnvoll und im Geiste eines solidarischen Zusammenlebens von uns allen, nach unseren Kapazitäten gefordert. Doch eben diese Maßnahmen werden dadurch untergraben, dass unzählige Menschen weiter zur Arbeit gehen müssen, nur um die Wirtschaft weiter brummen zu lassen. Das ergibt, außerhalb einer kapitalistischen Logik, keinen Sinn. Widersprüche im Kapitalismus werden deutlicher, die Brüche, die vor der Pandemie vielleicht weniger sichtbar waren, brechen nun vollends auf.
Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was im Umgang mit der sogenannten Krise falsch läuft. Die Forderung, dass Menschen zuhause bleiben sollen, setzt natürlich voraus, dass man ein Zuhause hat. Menschen ohne festen Wohnsitz, bereits zuvor von der Gesellschaft ausgeschlossen, haben keine Möglichkeit, sich gegen die Krankheit zu schützen. Das Problem ist ein Strukturelles.
Blickt man nun an die Außengrenzen der EU, in die Lager auf den griechischen Inseln oder die Zustände im zentralen Mittelmeer, erreichen diese Missstände eine lebensgefährliche Ebene. Die dort herrschenden katastrophalen Zustände, die schon vor der starken Verbreitung des Virus von der EU und Deutschland provoziert und billigend in Kauf genommen wurden, spitzen sich nun weiter zu. Anstatt nach wirklichen Evakuierungsstrategien zu suchen und die Menschen in Sicherheit zu bringen, brüsten sich Deutschland und weitere EU-Staaten weiter damit, eine handvoll Kinder aufgenommen zu haben, während Tausende in den Lagern ausharren. Die viel geforderte Solidarität in diesen Zeiten ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht derer, die an den Außengrenzen der EU einst Hoffnung auf ein besseres Leben schöpften.
Es gibt jede Menge zu kritisieren am Umgang mit der aktuellen Situation. Die Kritik an kapitalistischen Widersprüchen, dem Vergessen der aus-der-Gesellschaft-Ausgeschlossenen und am desaströsen und menschenverachtenden Umgang mit den Menschen auf Lesbos muss geäußert werden. Laut, konsequent und unmissverständlich, wie das gestern in Erlangen passierte.

Doch Zulauf findet zurzeit vor allem Protest, der mit echter Kritik rein gar nichts zu tun hat, auch wenn er sich gerne besonders kritisch gibt.

Unter dem Deckmantel der Wahrung der Grundrechte trugen gestern Verschwörungsfantasten auf dem Rathausplatz in Erlangen und in ganz Deutschland ihre Ideologien auf die Straße. Sie üben sich im Zusammenkonstruieren kruder Erklärungsversuche der aktuellen Situation, denen hier gar nicht zu viel Raum gegeben werden soll. Sie werden von den Vorsängern der Verschwörungsideologen, deren Videos Klickzahlen in Millionenhöhe einfahren, sowieso schon viel zu weit verbreitet. Kurz zusammen fassen lassen sie sich sowieso alle mit „Es gibt da einen geheimen Plan, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen – mittels angeblich hochgefährlichen Impfstoffen, 5G Netzwerken oder Microchips“. Auch Reichsbürgerthesen oder die vollends abstruse QAnon Verschwörungstheorie tauchen in diesem Umfeld auf und werden in den Telegram-Gruppen der sog. „Corona Rebellen“ kritiklos weiterverbreitet.
Man könnte diese Theorien als psychotische Wahnvorstellungen dringend hilfebedürftiger Menschen abtun; oder als harmlose Spinnerei; absurde Fantasien; Quatsch, den eh niemand ernst nimmt. Aber das wäre zu kurz gegriffen.
Diese Ideologie ist hochgefährlich. Sie bedient klassisch antisemitische Feindbilder einer heraufbeschworenen strippenziehenden Elite, die für das gesamte Unglück unserer Zeit verantwortlich sei.
Wenn man dann nur endlich diese verschwörerische Elite und ihre gekauften Politiker*innen loswürde, dann wäre hier endlich Friede, Freude, Eierkuchen.
Diese Vorstellung ist zum einen eine sehr naive Erklärung unserer Gesellschaft. Statt die wirklichen, strukturellen Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zu kritisieren werden diese Widersprüche überdeckt von der Suche nach dem einen Sündenbock. Zum anderen hat diese Vorstellung nur eine Konsequenz: das Pogrom, die Gewalt gegen die vermeintlich Schuldigen.
Traditionellerweise werden „Die Juden“ als diese Schuldigen identifiziert und in der Shoa wurde diese letzte Konsequenz der antisemitischen Verschwörungsideologie grausame Wirklichkeit.
Solidarisches Miteinander auch, und gerade, in Zeiten von Corona heißt deshalb eben auch, immer wieder gemeinsam gegen Verschwörungsfantasien zu kämpfen, nun eben in ihrer neuesten Ausprägung, den selbst-ernannten Corona Rebellen. Der Umgang mit der Krise muss kritisch begleitet werden, um zu verhindern, dass die von der Gesellschaft marginalisierten Gruppen (Geflüchtete, Wohnungslose, psychisch Kranke, um nur ein paar Beispiele zu nennen) die Hauptlast der Krise tragen müssen. Nur so können wir eine wirkliche Solidarität erreichen – nur so können wir wirklich solidarisch sein. Nur kann und darf das niemals in einer Querfront mit Rechten und Verschwörungsideologen passieren.

Gegen JEDEN Antisemitismus – auch und gerade in vermeintlich linken oder alternativen Zusammenhängen!
Solidarität mit den Geflüchteten – an den Außengrenzen der EU und überall!
Leave no one behind!

Rede zum Tag der Befreiung

Liebe Genoss*innen,

wir feiern heute zusammen den Tag der Befreiung der Welt von der deutschen Barbarei und den Beginn der Entnazifizierung vor 75 Jahren. Trotz der offensichtlich ausweglosen Situation NS-Deutschlands gegen Ende des Krieges, wollten die nationalsozialistischen Machthaber den Krieg bis zum bitteren Ende fortführen. Die Bevölkerung Deutschlands machte willig mit. Dem deutschen Faschismus und diesem Wahnsinn konnte am 8. Mai 1945 durch den Sieg der Allierten und die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht ein Ende bereitet werden. Das ist ein Grund zu feiern! DANKE! СПАСИБО! THANK YOU! MERCI!

Der Sieg der Alliierten über Deutschland wurde von großen Teilen der deutschen Bevölkerung aber mitnichten als eine Befreiung, sondern vielmehr als eine tiefe Schmach wahrgenommen. Die nationalsozialistische Vergangenheit all der Kader, die die BRD aufbauten, wurde hingenommen und verschwiegen. (Noch) 1970 forderte die CDU/CSU Willy Brandt mit den Worten „Niederlagen feiert man nicht“ auf, dem 8. Mai nicht zu gedenken. Ein Narrativ, welches bis heute in den Äußerungen Gaulands und anderer Nazis fortgeführt wird. In die 1980er Jahren fällt eine wichtige Kehrtwende in der Erinnerungskultur Deutschlands, die bis heute fortwirkt. Unter Richard von Weizsäcker wurde die Niederlage Deutschlands so gewendet, dass nun auch Deutsche von ihr profitieren konnten – denn Sie hätten die Chance bekommen aus der Nazibarbarei zu lernen und wieder gut zu werden. Die Morde an Millionen von Menschen wurden so zum bloßen Instrument der Läuterung der neuen Deutschen.

Beide Bewältigungsmethoden – Verschweigen wie Wiedergutwerdung – hatten und haben einen fortwirkenden Effekt: Die deutsche Gesellschaft musste sich so nie umfassend mit tatsächlichen personellen und ideologioschen Kontinuitäten seit 1945 auseinandersetzen. Dies hatte brutale Konsequenzen: Von der Kapitulation Deutschlands 1945 bis heute zieht sich eine blutige Spur rechten Terrors durch Deutschland, die Organisation Wehrwolf, die Wehrsportgruppe Hoffmann, Mölln, der NSU, Halle, die Morde von Hanau, um nur einige zu nennen. Den Taten ist gemeinsam, dass ihnen auf allen Ebenen unzureichend begegnet wurde und wird. Nie wurden Betroffene und Opfer ernst genommen, nie wurden rechte Strukturen zerschlagen, nie wurden staatliche Verstrickungen und staatliches Versagen aufgearbeitet.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Die 1945 begonnene Entnazifizierung Deutschlands ist noch lange nicht abgeschlossen. Rassismus und Antisemitismus, rechte Strukturen haben Kontinuität in Deutschland. Eine neue Zuspitzung dieser Verhältnisse zeigt sich ganz aktuell an den Angriffen auf vier türkische Lebensmittelläden in Waldkraiburg in den letzten elf Tagen.

Der 8. Mai ist ein Tag zum feiern, aber vor allem ein Tag um deutlich zu machen, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen dürfen! Schließt euch den Aktionsvorschlägen des Streikbündnis achter Mai „Wir Streiken“ an (https://wirstreiken0805.wordpress.com/aktionen/) !

Wir fordern: Kein Frieden mit Deutschland! Nie wieder Deutschland! Nie wieder Faschismus! Entnazifizierung jetzt!

Unterstützung des offenen Briefs aus der Solidarischen Nachbarschaftshilfe Erlangen

Liebe Genoss*innen,

wir, als Gruppe Antithese, unterstützen den offenen Brief eines Teils der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“, der uns Anfang der Woche erreichte.

Offener Brief „Solidarische Nachbarschaftshilfe“ vom 27.4.2020:

An die Stadt Erlangen, Bayern, Deutschland und den Kapitalismus,

wir sind ein Teil der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“ in Erlangen. Wie in anderen Städten auch, wurde diese Gruppe zu Beginn der „Corona“-Krise gegründet und besteht nun aus über 180 Personen. Die Mitglieder*innen der Gruppe eint, dass sie etwas tun wollen, andere unterstützen und ihre Hilfe anbieten möchten – auch, wenn es natürlich keine Erfahrung im Umgang mit einer solchen Situation gibt.

Zu dem guten Gefühl helfen zu wollen hat sich aber schnell bei einigen auch ein ungutes Gefühl eingeschlichen: Warum leben wir in einer Gesellschaft in der man Angst haben muss, dass Leute nicht genug zu essen haben, wenn Tafeln schließen? Warum haben immer noch nicht alle Menschen hier ein gutes und schönes Zuhause, in dem sie sich während der Ausgangsbeschränkungen aufhalten können?
Wie kann es sein, dass es nicht genug Intensivbetten/ Schutz-Masken/ Desinfektionsmittel gibt? Warum wird Pflegepersonal, das dazu beiträgt unser Leben zu retten eigentlich immer noch nicht annähernd angemessen entlohnt?
Warum üben Männer immer noch so wahnsinnig viel psychische und physische Gewalt gegenüber Frauen und Kindern aus, misshandeln diese und fühlen sich nicht einmal schlecht dabei – eine Zunahme dieser Gewalt muss in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen zwingend erwartet werden!
Warum dürfen wir vertraute Menschen oder die Familie nicht sehen, aber müssen jeden Tag zur Arbeit gehen (auch wenn es an vielen Arbeitsplätzen keinen entsprechenden Ansteckungsschutz gibt und Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können)?
Und warum muss es ehrenamtliche, unbezahlte Hilfe geben, um etwas dagegen zu machen, obwohl der Staat und die Kommunen viele Aufgaben übernehmen könnten?

Man könnte diese Liste der Fragen mit Sicherheit unendlich ausbauen. Uns geht es aber darum, Missstände in den Fokus zu rücken, Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten zu benennen und Alternativen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Das Grundproblem liegt für uns in einer Gesellschaftsordnung, die von Konkurrenz und Leistungsprinzip geprägt ist und dazu führt, dass der Planet und die auf ihm lebenden Menschen erbarmungslos ausgebeutet werden. Eine Gesellschaftsordnung,  vonwelcher jede*r einzelne in seinen/ihren Taten strukturiert wird.

Seit Krankenhäuser zunehmend ökonomisiert wurden, diese profitorientiert arbeiten müssen und nicht mehr für die allgemeine Gesundheitsfürsorge da sind, ist das Ziel der Krankenhäuser nicht mehr die Gesundheit der Menschen sondern die Wirtschaftlichkeit. Erreichen sie nicht die erwarteten Gewinnmargen, müssen sie schließen.
In Krankenhäusern kann es also kein Personal und keine Infrastruktur geben, die keinen Profit erbringen. Und deswegen gibt es – gewissermaßen logischerweise – für eine nicht-alltägliche Lage, eine Pandemie, nicht genügend Personal und Ausrüstung.

In dem Wissen, dass viele wichtige Kompetenzen bei Bund & Land liegen, fordern wir hier in Erlangen seitens der Stadt, also auf kommunaler Ebene, das, was sie umsetzen kann:

1. Solidarität mit dem Gesundheitspersonal und Erfüllung ihrer Forderungen!

2. Sicherstellung der Versorgung von Menschen, die auf Lebensmittel und Güter der Tafel angewiesen sind. Der Betrieb von Tafeln muss uneingeschränkt (natürlich unter Beachtung der notwendigen „Sicherheitsvorgaben“) funktionieren.

3. Sofortige Einrichtung von ansteckungssicheren Wasch- und Duschmöglichkeiten, warmen Aufenthalts- und Übernachtungsorten und Versorgungsstationen für Wohnungs- und Obdachlose (z.B. leere Hotels).

4. Sofortige dezentrale Unterbringung von Geflüchteten: Gemeinschaftsunterkünfte müssen geschlossen werden. Wir begrüßen den Antrag der Erlanger Linken.

5. Sofortige finanzielle, unbürokratische und bedingungslose Unterstützung von den Menschen, die besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffen sind und deren Existenz nicht mehr gesichert ist.

6. Stadt Erlangen als sicherer Hafen: Der Bekundung müssen Taten folgen. Die Stadt muss sich für die Aufnahme von Geflüchteten von den europäischen Außengrenzen einsetzen (z.B. aus Moria/Lesbos oder den Schiffen Alan Kurdi und Aita Mari)

Der Alltag wird lahm gelegt, das Unmögliche wird scheinbar möglich gemacht um Covid 19-Tote zu verhindern. Tausende Tote an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer, Opfer des Klimawandels und massiver Ausbeutung im globalen Süden werden gleichzeitig schweigend hingenommen.

Wir fordern, dass auch hier das scheinbar Unmögliche möglich gemacht wird und diese Menschenleben gerettet werden.

Wir wissen, dass die Stadt Erlangen dieses kapitalistische Gesellschaftssystem nicht abschaffen wird, aber wir fordern einen Schritt zu einer lebenswerteren Welt für ALLE!

Ein Teil der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“