Vortragsreihe Meinung – Wahn – Gesellschaft.

Erscheinungsformen des krisenhaften Normalzustands.

Vor fast 10 Jahren haben wir das erste Mal eine Vortragsreihe unter dem Titel „Meinung Wahn Gesellschaft“ veranstaltet. Damals ging es uns darum Licht auf verschiedene Erscheinungsformen des krisenhaften Normalzustands zu werfen. Viel hat sich seitdem noch weiter zum Schlechten geändert, die Notwendigkeit grundsätzlicher gesellschaftskritischer Perspektiven ist gleich geblieben. Deshalb haben wir ab Oktober 2024 eine neue Reihe organisiert, die sich an unserem alten Ziel orientiert.

Rede bei Bunt gegen Rassismus

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Liebe Schüler*innen, liebe Antifaschist*innen,
Ich begrüße euch heute auch im Namen der Gruppe Antithese aus Erlangen. Wir freuen uns heute mit euch allen hier zu sein. Vielen Dank an die Organisatorinnen.Es ist notwendig laut zu sein, viele zu sein und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Immer wieder. Denn die gesellschaftlichen Tendenzen sind alarmierend und gehen uns alle etwas an.

Wir alle haben es mitbekommen: unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ wurde Anfang Januar eine correctiv-Recherche veröffentlicht. Sie hätte wohl besser den Titel „Geheimplan gegen all jene, die von Nazis nicht als Deutsche gelten“ tragen sollen. In dieser Recherche wurde ein Treffen beschrieben bei dem sich AfD-Funktionäre gemeinsam mit namenhaften Nazis wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung und Politiker*innen der Werte-Union trafen, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Die Vertreibung von Menschen, die nicht in ihr rassistisches und zutiefst menschenverachtendes Weltbild passen. 

Ein Schrei der Empörung hallte durch ganz Deutschland. Es gingen bundesweit ingesamt mehrere Millionen Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen rechts und für eine Welt ohne Rassismus und Diskriminierung. Ein starkes Zeichen! Auch wir haben uns über die Bilder gefreut.

Doch wie leider zu erwarten war, dauerte diese Protestwelle nicht lange an. Schon jetzt sind die Demonstrationen weniger und kleiner geworden. Umso wichtiger ist eine Demo wie diese heute, die jedes Jahr stattfindet, die jedes Jahr ein klares Zeichen gegen rechts und gegen Rassismus setzt. Diese Proteste scheinen nötiger denn je. Am Beispiel Erlangen lässt sich aber auch nachvollziehen, wie nötig sie eigentlich schon sehr lange sind. 

Bei dem Treffen in Potsdam waren nämlich nicht nur AfDler und Anhänger der Identitären Bewegung, sondern auch Mitglieder deutscher Burschenschaften anwesend. Diese bilden ein ideologisches Vorfeld für die AfD und IB oder sind teilweise komplett rechtsextrem. Ein Beispiel für letzteres ist die Erlanger Burschenschaft Frankonia.

Immer wieder macht diese Schlagzeilen. 2015 veranstaltete sie eine rechte Messe, ein Schaulaufen der sogenannten neuen und auch der alten Rechten. Unter ihnen auch  Bekanntheiten wie der Rechtsterrorist Karl-Heinz Hoffmann, in dessen Namen 1980 Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen ermordet wurden. Ein Mitglied der Burschenschaft stand wegen Waffenbesitz und dem Verkauf von Hakenkreuz-Kitsch vor Gericht. Prominente rechtsextreme Politiker der AfD werden zu Vorträgen geladen. 

Die Frankonia pflegt bundesweit beste Kontakte ins Neonazi- und Kameradschaftsmilieu. Vor allem in den letzten beiden Jahren hat sich an verschiedenen Punkten gezeigt, dass die Burschenschaft dabei mehr und mehr zu einem zentralen Bezugspunkt der extremen Rechten in Bayern wird. Dabei fungiert die Burschenschaft nicht nur als Ort der Vernetzung, sondern tritt auch aggressiv nach außen auf: So störten Frankonen aktiv einen Vortrag zur extremen Rechten in Bayern hier in der Erlanger Stadtbibliothek und verhinderten ihn dadurch letztlich. 2022 griffen sie einen durch die Klimagerechtigkeits-Kampagne End Fossil besetzten Hörsaal an der Uni an und klauten ein Banner. Immer wieder zeigen sie Präsenz bei antifaschistischen Kundgebungen, so auch vor zwei Jahren bei dieser Kundgebung, bei Bunt gegen Rassismus, und vor wenigen Wochen bei der großen Demo gegen die AfD am Hugenottenplatz. 

Und leider überrascht uns das als Antifaschistinnen nicht. Die Frankonia ist brandgefährlich für alle, die an einer besseren Zukunft für alle Menschen arbeiten. Sie ist ein Problem für alle, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Sie muss für alle ein Problem sein, die sich gegen faschistische Tendenzen zur Wehr setzen wollen. Seit vielen Jahren benennen wir das Problem. Seit vielen Jahren gehen wir auf die Straße, auch hier mit euch, und machen aufmerksam auf die Gefahr. Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen Rassismus, Rechtsextremismus und verschwörungsideologische Tendenzen.  

Und es reicht leider nicht, sich hin und wieder auf eine Demo gegen die AfD zu stellen und sich danach auf die Schulter zu klopfen, dass man den Rechtsruck verhindert hat. Versteht mich nicht falsch – es ist wichtig und richtig, dass wir heute hier sind- aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wenn in diesem Jahr Landtagswahlen und in naher Zukunft die Europawahl ansteht, liegt es an uns der AFD den Wahlkampf zu vermiesen. Gemeinsam zu zeigen, was wir von ihnen und ihrer rechtsextremen Ideologie halten und immer wieder aufzuzeigen, wie gefährlich sie sind! Kommt zum nächsten Antifa-Café ins Zentrum Wiesengrund und organisiert gemeinsam mit vielen Antifas den Gegenprotest gegen die AfD.

Aber wir müssen uns eins klar machen: Rassismus und Diskriminierung ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft! Auch auf die Parteien der sogenannten Mitte ist kein Verlass, wenn sie sich über beschleunigte Abschiebeverfahren freuen oder die Kriminialisierung von Seenotrettung vorantreiben. Vernetzen wir uns, gehen wir gemeinsam auf die Straße, solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen von rassistischer und antisemitischer Diskriminierung und Gewalt. 

Mit all denen, die ihre Stimme erheben, weiterhin auf die Straße gehen, nicht still bleiben. Lasst uns auch weiterhin laut bleiben und diesen rassistischen Normalzustand nicht tolerieren, lasst uns auf die Straße gehen für alle jene, die es nicht können. Organisiert euch und tauscht euch aus. Seid laut und seid viele!

Es liegt an uns, für eine bessere Welt zu kämpfen. Alerta Alerta Antifaschista!

Bauernproteste in Erlangen – Wie Rechte sämtlicher Spektren Anschluss suchen

Der von vielen Medien heraufbeschworene Weltuntergang ist ausgeblieben, der Auftakt der Bauernprotestwoche am Montag 8. Januar ist ruhig verlaufen. Der Generalstreik ist ausgeblieben und die vielfach geäußerten rechten Umsturzphantasien müssen ein weiteres Mal vertagt werden. Während in einigen Bundesländern Autobahnen und deren Auffahrten massenhaft mit Schleppern und Lastwägen blockiert wurden, kam es in der Metropolregion Nürnberg und Bayern nur zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen am frühen Morgen. Manche Blockaden wurden als Versammlungen angemeldet, andere – wie die am Autobahnkreuz A3/A73 – erfolgten spontan ohne Anmeldung. 

Zweierlei Maß

Anders als bei den Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern Politiker*innen keine Präventivhaft für Landwirt*innen, die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht wegen einer vermeintlichen kriminellen Vereinigung, hören keine Telefone ab, wenden keine Schmerzgriffe gegen die Blockierenden an – sondern regeln lediglich den Verkehr. Es gibt keinen medialen Shitstorm. Es wäre zu hoffen, dass dieser Umgang Schule macht, es wird aber wohl weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden.

Auch das Güllefass ist mal voll

Nachdem die Bundesregierung an einer unsinnigen Schuldenbremse festhalten will und über Nacht beschlossen hatte, zwei finanzielle Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft abzuschaffen, ließ vehementer Protest nicht lange auf sich warten. Bauernverbände protestierten sofort und riefen zu massenhaften Demonstrationen auf – obwohl die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für die Landwirt*innen gering gewesen wären. In vielen Aufrufen wird deutlich, dass die beiden Maßnahmen nur die letzten Tropfen waren, die das Fass nun zum Überlaufen gebracht haben. Seit Jahren wird die Landwirtschaft im globalen, europäischen, sowie nationalen Maßstab massiv kapitalisiert. Bauernhöfe müssen immer weiter wachsen – oder gehen pleite und werden aufgekauft: seit 2020 sind über 200.000 Höfe in Deutschland verschwunden. Ökologische Aspekte, menschliche Aspekte oder gar soziale Gerechtigkeit spielen keine Rolle. Agrarunternehmen können hochtechnisiert weiterbestehen, kleinere und mittlere Höfe sind massiv bedroht. Das hat auch elementare Folgen für den ländlichen Raum, die gesellschaftlich und politisch nicht die nötige Beachtung finden. Ebenso finden die am stärksten Betroffenen der globalen Agrarpolitik nicht die nötige Aufmerksamkeit: Menschen im globalen Süden, die sich Nahrungsmittel immer weniger leisten können. Dies erklärt auch, weshalb die Proteste weiterhin stattfinden, obwohl die Maßnahmen von der Bundesregierung großteils zurückgenommen wurden.

Die Extrem Rechte und die Bauernproteste

Geschichte und Gegenwart zeigen, wie stark die Extreme Rechte von Krisen und Unzufriedenheiten profitiert. Angesichts ihrer völkisch motivierten Verklärung des Landlebens ist es also wenig verwunderlich, dass die extreme Rechte schnell versucht auf den Protestzug aufzuspringen. Wie schnell und massiv sie ihre Erzählungen voranbringen konnte, ist dennoch beachtlich: Nahezu alle Spektren der extremen Rechten von A wie AfD, über D wie die neonazistische Kleinstpartei des Dritten Wegs, über I wie die neurechte Identitäre Bewegung, bis hin zu Z wie Zentrum Automobil setzten Medienkampagnen auf und riefen zu einer Beteiligung an den Bauernprotesten auf. Die verschwörungsideologische Protestszene halluzinierte Querverbindungen zu ihren Erzählungen eines angeblichen „Great Resets“ herbei, nahm es als Thema für ihre eigenen Versammlungen auf und mobilisierte zu den Kundgebungen der Landwirt*innen. Die allermeisten Vertreter*innen der Bauernverbände distanzierten sich daraufhin öffentlich von derartigen Vereinnahmungsversuchen – was aber leider teils gar nicht, teils nur sehr unscharf begründet wurde und sich häufig in einer inhaltslosen Distanzierung „von allen Extremisten“ verlor.

Auftakt der Protestwoche in Erlangen

Zum Auftakt der Protestwoche waren in Bayern zehntausende Menschen auf den Straßen. Allein in München beteiligten sich über 8.000 Personen. In Erlangen war der Rathausplatz mit gut 200 Teilnehmer*innen und unzähligen Schleppern gut gefüllt – bereits weit vor dem Beginn um 11 Uhr rollten die Fahrzeuge auf den Platz. Einige hatten sich zuvor an den Straßenblockaden im Umland beteiligt, andere den direkten Weg genommen. Die meisten verwendeten themenbezogenen Plakate und Schilder des Bayerischen Bauernverbands mit konkreten Forderungen; bei den Selbstgemachten war neben einigen wenigen Politikerschelten und Ampelbashing vor allem Humor zu finden, der politische Widersprüche thematisierte (Bspw: „Suche Werkstatt für Umbau auf Kerosin“). Die Andernorts präsentierten Galgen mit Politiker*innen, völkische und andere rechtsextreme Symbole, Fahnen und Parolen waren in Erlangen nicht zu sehen. Stattdessen waren in den meisten Fahrzeugen Plakate des Bauernverbands mit der Aufschrift „Landwirtschaft ist bunt nicht braun“ aufgehängt. Die Versammlung war damit klar von der Bauernschaft und ihren Themen dominiert.

Rechtes Unterwanderungspotential

Auch wenn es den Landwirt*innen also dieses Mal in Erlangen gelang, ihre Versammlung mit ihrem Ausdruck zu bestimmen, müssen die allgegenwärtigen extrem rechten Unterwanderungsversuche sehr ernst genommen werden. Immerhin beteiligten sich auch in Erlangen mehr als 20 Personen aus der extremen Rechten an der Kundgebung, stellten also rund 10 % der Teilnehmer*innen. So beteiligte sich ein halbes Dutzend subkulturell-neonationalsozialistisch orientierte Rechte in Szeneklamotten und eindeutigen Tattoos, beispielsweise mit einer tätowierten „28“ auf dem kahlrasierten Schädel, das für B & H, also die verbotene rechtsextreme Vereinigung „Blood & Honour“ steht. 
Aus der sogenannten „Neuen Rechten“ beteiligten sich Burschenschafter der extrem rechten Frankonia, die im Umfeld der Identitären Bewegung aktiv sind, und ein Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) – mit akkuraten Gelscheiteln schon optisch auffälig.
Zuletzt beteiligte sich die lokale verschwörungsideologische Rechte mit einem guten Dutzend Personen an der Kundgebung: samt parolengeschmücktem Lastenfahrrad und umgedrehter Deutschlandfahne (einem Erkennungszeichen der extrem rechten Szene) verteilten sie auf der Kundgebung ungeniert und ungestört Flyer.

Die Brandmauer wackelt auch hier

Angesichts der Tatsachen, dass die extreme Rechte derzeit in Umfragen bei über 20% steht und gleichzeitig nie ohne die aktive Hilfe konservativer Kräfte an die Macht gelangte, sollte aber vor allem Eines bestürzen:
Am massivsten beteiligte sich die marktradikale Rechte in Form der Mittelstandsunion (MU). Mit mehreren feuerwehrähnlichen Fahrzeugen der Firma ihres Vorsitzenden, die mit großflächigen, inhaltsleeren Ampelbashing-Plakaten geschmückt waren, versuchten sie sich durch kostenlose Vollverpflegung die Herzen der Landwirt*innen zu erkaufen. Auch ihre einzige Chance zu punkten, immerhin setzt die MU eigentlich auf den Abbau von Subventionen. Ihr explizites Ziel ist ein Kapitalismus, der auch nicht einmal mehr minimal durch einen Sozialstaat eingegrenzt wird. Konsequenterweise veranstaltet die Mitt Vorträge mit dem rechts-libertären Antidemokraten Markus Krall (der kurz darauf in der ultrarechten Burschenschaft Frankonia sprach) oder laden rechte Verschwörungserzähler wie Hans-Georg Maaßen ein. Bei solchen Referenten wundert es nicht, dass die MU auf Social Media Werbespots der AfD teilt, selbst Videos von klandestin organisierten AfD-Veranstaltungen veröffentlicht und der AfD-Direktkandidat sich auf Veranstaltungen der selbst ernannten Kämpfer*innen für den Mittelstand sichtlich wohl fühlt.

Uns sonst in der Region

Immerhin ist Montagabend, in Nürnberg steht die wöchentliche Demonstration von Team Menschenrechte an. Unerwartet viele, über 400 Teilnehmer*innen versammeln sich. Aufgerufen haben nicht nur die Organisator*innen, sondern auch die AfD Nürnberg, die den ganzen Nachmittag schon einen Infostand in der Nürnberger Innenstadt betrieb. Beide griffen die Bauernproteste auf und adressierten explizit Landwirt*innen. Gekommen sind keine, ihr Thema wurde nur in verschwörungsideologischen Platitüden aufgegriffen. Gekommen ist vielmehr ein Motoradclub, die mittlerweile durch Altherrenunterstützung verstärkte Frankonia, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und zahlreiche Amts- und Mandatsträger der AfD und ihrer Jugendorganisation. Wie so oft war deren Parteilogo auf der Versammlung allgegenwärtig, auch das Fronttransparent wurde von einem AfD-Aktivisten und einem AfD-Stadtrat getragen.  In Bamberg adressiert Stay Awake die ebenfalls aus den Coronaprotesten entstanden ist wie die meisten verschwörungsideologischen Gruppierungen auch Landwirt*innen für ihre wöchentliche Demonstration. Anders als in Nürnberg folgten allerdings einige Landwirt*innen mit ihren Fahrzeugen dem Aufruf – ebenso wie einige Personen der neonazistischen Kameradschaft „Kollektiv Zukunft schaffen, Heimat schützen“ und der ebenfalls neonazistischen Kleinstpartei der Dritte Weg. Zahlenmäßig und vor allem durch weniger Merchandise fiel der neonazistische Arm der extremen Rechten nicht ins Gewicht – anders der parlamentarische Arm der extremen Rechten: wie in Nürnberg ist auch in Bamberg die AfD traditionell fester Bestandteil der Proteste.

Landwirtschaft heißt Antifa

Auch wenn sich die Landwirt*innen in Erlangen von den Rechten distanzieren – an vielen Orten wurden sie geduldet, an anderen Orten wurde sogar aktiv zusammengearbeitet. Anderenorts wurden von den Landwirt*innen selbst extrem Rechte Plakate gezeigt – die Geschichte zeigt ebenso wie aktuelle Untersuchungen eine Affinität der Landwirt*innen zu rechter Ideologie und deren Fragmenten. Es gilt also zu aller erst, rechten Bestrebungen innerhalb der eigenen Reihen zu begegnen. Die Sinnhaftigkeit von Ampelbashing bzw. das Zuschreiben der Verantwortung an einzelne Politiker*innen (die dann teilweise symbolisch gehängt wurden) ist angesichts der langen Geschichte der Probleme im Agrarsektor und besonders wegen deren systemischen Charakters mehr als nur zu hinterfragen. Kapitalismus heißt Wachstum – auch auf Ebene der Höfe. Bei begrenzter Fläche erfordert dies logischerweise das Aus kleinerer Höfe. Es wirken die gleichen Mechanismen, die in anderen Weltgegenden Menschen vom Zugang zur Nahrungsmitteln ausschließt und letztlich zur Flucht zwingt. Es sind die gleichen wirtschaftlichen Mechanismen, die auch hier dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Die Zusammenhänge dieser Mechanismen müssen aufgezeigt und verbunden werden. Dann wird auch klar, dass eine Hetze gegen Geflüchtete, die Anrufung einer Nation oder gar eine Volkes nichts helfen kann. Und solche rechten Hetzer*innen auf den Demos nichts verloren haben und es ihnen aktiv vermiest wird – dazu gibt es bereits Erfahrungen aus anderen sozialen Bewegungen.
Stattdessen gilt es, Kämpfe um soziale Gerechtigkeit nachhaltig zu verbinden und solidarische Netzwerke zu bilden!

Rede bei Bunt gegen Rassismus

Es herrscht Krieg in Europa. Auf Befehl Putins hat die russische Armee einen brutalen Überfall auf die Ukraine begonnen. Dieser Überfall stürzt Millionen Menschen in Tod, Flucht, Leid und Elend. Dieser Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen und es ist richtig und notwendig auf allen Ebene gegen ihn zu protestieren und sich auf allen Ebenen für den sofortigen Rückzug der russischen Armee einzusetzen. Putin, seine Militärs und Oligarchen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Doch bei aller Ablehnung Putins und seiner Unterstützer*innen müssen wir uns auch gegen die neue Kriegs- und Aufrüstungsbegeisterung, gegen die neue Einigkeit „des Westens“ stellen. Wenn Putin bereits als größerer Verbrecher als Hitler bezeichnet wird, machen wir nicht mit. Wenn Nationalismus, europäischer Mythos und die Bewaffnung faschistischer Milizen als einzige Alternative zum Angriffskrieg Russlands erhoben werden, machen wir nicht mit. Wenn 18-60 jährigen Ukrainern die Ausreise verboten wird, sie zum Kämpfen gezwungen werden sollen, machen wir nicht mit. Stattdessen sind wir mit all jenen parteiisch, die unter dem Überfall leiden, mit all jenen die sich gegen ihn wehren, gegen ihn protestieren, gegen ihn kämpfen, vor ihm fliehen. In der Ukraine, in Russland und überall.

Dieser Krieg und die jetzige Situation haben eine Vorgeschichte.

Heuchelei

Wir müssen nur wenige Monate zurückblicken und schon entlarvt sich die neue Einigkeit gegen Putin und seinen Angriffskrieg: Ein Blick auf Söder und die bayrische CSU, Kretschmer in Sachsen, ein Blick auf die AfD, auf Wagenknecht und ihre prorussische Linke, auf Schröder und viele andere zeigt, dass Putin und seine Freunde über alle Parteilinien hinweg und jahrzehntelang in Deutschland und Europa gern gesehene Gäste waren. Putin und seine Politik der starken Hand, sein männlicher Autoritarismus waren und sind Vorbild für reaktionäre Kräfte auch hier bei uns.

Und nicht nur Putin führt Angriffskriege: Gerade jetzt bombadiert das NATO-Mitglied Türkei unter Führung Erdogans in einem Angriffskrieg kurdische Gebiete in Syrien und Irak und gerade jetzt bombadiert Saudi-Arabien, enger Bündnispartner der USA und aussichtsreiche Alternative für das fehlende Öl aus Russland, den Jemen in Grund und Boden.

Wer den Krieg in Russland verurteilt, all die anderen Kriege aber einfach hinnimmt, wer Putins Politik und seine Freunde angreift, aber in Deutschland rechte, antifeministische und rassistische Positionen vertritt, heuchelt die Antteilnahme nur und wird nie Bündnispartner für unsere Kämpfe für eine bessere Welt sein können.

Gegen Militarismus und Kriegstreiberei

In einer historischen 180-Grad Wendung der deutschen Militärpolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz unter brausendem Applaus fast aller Bundestags-Fraktionen den massiven Ausbau der Bundeswehr angekündigt. Fast 70% der deutschen Bevölkerung unterstützen diesen Kurs und erst kürzlich wurde in Versailles in Frankreich, die begleitende massive Aufrüstung der europäischen Union diskutiert.

Natürlich hilft dieser deutsch-europäische Aufrüstungstaumel der Ukraine im aktuellen Krieg überhaupt nicht, sondern zielt darauf ab die Stellung Deutschlands und der EU weltweit abzusichern und auszubauen. Wir finden diese Entwicklung brandgefährlich.

Diese Entwicklung ist erstens gefährlich nach außen: Wer so viel Geld in militärische Aufrüstung steckt, wird selbstverständlich sein Militär auch zur Lösung von internationalen Konflikten einsetzen. Wer für 100 Milliarden Euro Panzer und Kampfjets kauft, wird diese auch verwenden wollen. Zukünftige Kriege mit deutscher und europäischer Beteiligung sind vorprogrammiert.

Der Aufrüstungstaumel ist aber auch gefährlich nach innen: Durch massive Finanzierung und Thematisierung fehlen Aufmerksamkeit und Mittel für dringend notwendige Kämpfe: die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Heizen steigen, die Pandemie ist nicht vorbei, der Pflegenotstand spitzt sich immer weiter zu, für gute Bildung fehlen Konzepte und das Geld, die Klimakrise verschlimmert sich täglich und plötzlich stehen Investitionen in Atomkraft und fossile Energien wieder wie selbstverständlich zur Debatte. Was sich nicht ändert: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

All diese Krisen, all diese Ungleichheiten und Probleme rücken gerade neben Aufrüstung und Krieg in den Hintergrund. Diese Krisen sind durch Aufrüstung und Militarisierung nicht zu lösen, stattdessen werden sie dadurch nur weiter verstärkt.

Rassismus (und seine Unterschiede)

In öffentlichen Debatten um den Angriffskrieg Russlands und die darauf folgenden Fluchtbewegungen war in den letzten Wochen immer wieder die Rede davon, dass die Ukraine Teil Europas und Ukrainer*innen „christlich“, „relativ zivilisiert“, „blond und blauäugig“ seien. Die riesige Welle der Solidarität in Europa gegenüber ukrainischen Flüchtenden wurde gleichzeitig damit begründet, Ukrainer*innen seien „gute“ oder „echte“ Flüchtlinge und sie seien „wie wir“. Die Unterteilung von Menschen in gut und schlecht entlang von körperlichen oder kulturellen Merkmalen ist und bleibt rassistisch. 

Und die rassistische Begründung scheint notwendig, denn: Wie sonst ließe sich rechtfertigen, dass wenige tausend Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze nicht aufgenommen werden und diesen Winter Dutzende von ihnen elendig erfrieren mussten. Wie sonst ließe sich erklären, dass so vielen Menschen Tag für Tag auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer gezwungen werden und Tausende ertrinken müssen. Wie sonst ließe sich erklären, dass 2015 1,4 Millionen Flüchtende zur bedrohlichen sogenannten „Flüchtlingskrise“ oder -welle skandalisiert wurden, jetzt aber 2 Millionen Ukrainer*innen unter großer Zustimmung und in wenigen Wochen aufgenommen werden können.

Wir begrüßen die rießige Welle der Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine. Sie zeigt was möglich ist, wenn sich Gesellschaften ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtenden bewusst sind. Doch wir bleiben skeptisch. Auch 2015 gab es eine überwältigende Willkommenskultur. Nur wenige Monate später drehte sich die Stimmung komplett: Rassismus und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte nahmen überhand. So sehr wir das Gegenteil erhoffen: Vor dem Hintergrund jahrhunderte altem antislawischen Rassismus in Deutschland ist ein Kippen der Stimmung wie 2015 wohl nur eine Frage der Zeit. Es gibt bereits Berichte von Angriffen gegen russischsprachige Menschen. Gegen dieses Kippen müssen wir uns schon jetzt organisieren. Engagiert euch in antifaschistischen Gruppen, in der Flüchtlingshilfe und -beratung, stellt euch gegen rassistische Ein- und Ausschlüsse. Kein Mensch ist illegal!

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen unabhängig von rassistischen Zuschreibungen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft aus Krieg und Not fliehen können. Deswegen fordern wir: Offene Grenzen und Fluchthilfe für alle!

Was tun?

Organisiert konkrete Unterstützung für Menschen auf der Flucht. Achtet besonders auf jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft als Flüchtende zweiter Klasse gelten. Unterstützt Aktivist*innen aus der Ukraine und Russland, die sich mutig und trotz massiver Repressionen gegen den Krieg und Putin stellen. Stellt euch gegen das zu erwartende Umkippen der Stimmung. Zeigt euch solidarisch mit allen Deserteur*innen. Niemand darf zum Kämpfen und Töten gezwungen werden.

Stellt euch gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU. Die Klimagerechtigkeitsbewegung, antifaschistische Selbstorganisierung und Bündnisse wie „Rheinmetall Entwaffnen“ sind Akteur*innen in denen ihr euch gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung verbünden könnt.

Die massive Aufrüstung, die massive Militarisierung unserer Gesellschaft, die einfach so durch das Parlament ging, sie wird Denken und Leben in dieser Gesellschaft nachhaltig verändern. Und das ganz sicher nicht zum Besseren. Wir müssen versuchen dem Einhalt zu gebieten: Stellt euch gegen die Logik der Aufrüstung, setzt euch für progressive Krisenbewältigung ein und organisiert euch in Klimabewegung, Anti-kriegsbewegung, in Mietenstopp- und Pflegenotstandskämpfen, in feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen.

Lasst uns gemeinsam eine progressive Alternative zu den Krisen unserer Zeit finden. Militarisierung ist keine Solidarität! Für eine Ende der Gewalt!

Rede zur Gedenkkundgebung am 19.12.

 

Wir beginnen unsere Rede mit etwas unschönen Zitaten aus einer der vielen Telegramgruppen der sogenannten Querdenkenbewegung. Nachdem es im Chat eine Zeit lang um die Möglichkeiten des Auswanderns und das Potential von Demonstrationen ging, schreibt ein oder eine gewisse „Sunny“: „Wagenknecht sagt, dass Demos nicht viel bringen. Wir müssen die Politiker gezielt kontaktieren“. Guesto antwortet: „Richtig, Kämpfen Wir müssen die Leute aus der ersten Reihe vernichten. Gates und Co. Unsere Politik Schranzen sind nur Marionetten“. Andi Watt schaltete sich ein: „Absolut, man muss ganzheitlich an die Sache rangehen (Daumen hoch)“ Alexander repostet Elena unter den Kommentar und „erklärt“: „Viele wissen auch nicht dass wir in Deutschland KEINE Verfassung und kein (rechtlich) gültiges Grundgesetzt haben“. Elena, eine bekannte Coroanleugnerin aus Erlangen, warnt in der Gruppe immer wieder davor, dass die Antifa mitliest – das ist auch das einzige was in dem Chat stimmt – und mahnt: „Das stimmt zwar, aber bei Demos für Grundrechte ist es praktischer sich damit NICHT zu beschäftigen (lach smiliey)“. Doch der Chat läuft gerade erst warm: Senec Tarius erklärt, dass er zwar chronisch krank sei, aber er dennoch will, dass sich „endlich was tut. Zur Not auch anderweitig, als nur mit Schildern, trommeln und Pfeifen“. Helena Druuh ergänzt: „wir sollten richtig Terror machen“ und Thomas aus Bernau weiß, was mit den Gegner:innen zu machen sei: „Die KZ´s stehen ja noch“.

Wir brechen an dieser Stelle das Zitieren aus dem Chat ab. Solche Telegramgruppen mit den gleichen oder ähnlichen Inhalten gibt es zu Hunderten in Deutschland. Lokale Brisanz hat dieser Fall jedoch, da es sich um den Telegramchanel der Gruppe „StudentenStehenAuf – Nürnberg/Erlangen“ handelt. Diese, nach außen bewusst harmlos und akademisch auftretende Gruppe, hat am 27. November ausgerechnet an der Lewin-Poeschke-Anlage in Erlangen ihre Demonstration gestartet. Aktuell kursiert auch eine Morddrohung in der Gruppe.

Wir wollen nicht nur ein weiteres Mal auf die Gefahr und das terroristische Potential der Querdenkenbewegung hinweisen, wir wollen auch eine kurze theoretische Einordnung dieser Gruppierung vornehmen. Denn Querdenken ist nur auf den ersten Blick heterogen aus vermeintlich links stehenden Impfkritiker:innen, Ersoteriker:innen, Reichsbürgern, der identitären Bewegung und, je nach Stadt, örtlichen Hooligangruppen zum Wegfreiprügeln zusammengesetzt. In Erlangen war an der Demonstration übrigens auch die neonazi Burschenschaft „Frankonia“ beteiligt. Was die Zusammensetzung der Querdenkenbewegung verbindet, ist eine zentrale Ideologie: Der Antisemitismus.

Antisemitismus ist eine wahnhafte Verbindung aus Weltanschauung und Leidenschaft, mit der alles was gesellschaftlich und politisch widersprüchlich ist, erklärt wird. Im antisemitischen Allerklärungsanspruch nehmen Verschwörungsmythen in Form von antisemitischen Codes eine zentrale Rolle ein. So eint die Querdenkenbewegung trotz optischer Differenzen der Glaube, dass geheime Eliten das Virus in die Welt gesetzt habe. Diese Eliten nehmen abwechselnd die Gestalt von Bill Gates, der Familie Rothschild, dem Kommunismus oder dem in Ungarn geborenen jüdischen Geschäftsmann und Philanthropen George Soros an, je nachdem, ob es sich um QAnon-Anhänger:innen, Reichsbürger, Esoteriker:innen oder die Identitäre Bewegung handelt.

Die zentralen Schlagwörter dazu sind auch im Chat der Erlanger Gruppe gefallen.  

Andere Gruppierungen brauchen wiederum keine antisemitischen Chiffren und sprechen gleich von den „Zionisten“, die hinter allem stehen. Neben den Zionismus treten im Falle der Impfgegnerideologie noch die modere Medizin, welche als künstlich markiert wird. Dieser werden die „natürlichen Abwehrkräfte“, die Homöopathie oder die Naturmedizin entgegengehalten – und falls dies nicht hilft, muss eben ein Pferdeentwurmunsgmittel nachbessern, wie kürzlich in Österreich geschehen.

Dabei gäbe es drängende Kritikpunkte am staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie: Doch anstatt die virologisch sinnlosen Ausgangssperren zu Beginn des Jahres zu thematisieren, statt die dramatischen Zustände in Geflüchtetenunterkünften, Gefängnissen und die massive Zunahme häuslicher Gewalt zu skandalisieren, anstatt die kapitalistische Überformung des Gesundheitssektors zu kritisieren, anstatt all dies zu tun, bildet der Antisemitismus den Kitt, der diese Akteure zusammenbringt.

Dass der Ursprung der Pandemie, mit all ihren Risiken und Gefahren, keiner Person oder Gruppe allein zugeschrieben werden kann, wird nicht ausgehalten. Dass das politische Versagen immer auch ein kapitalistisches Funktionieren bedeutet, wird nicht begriffen.

Dagegen werden finstere Mächte hinter der tatsächlich abstrakten Bedrohung des Virus phantasiert. Und so gelten der Reichtum von Gates oder Soros, jeder einzelne Krisengewinn und jede korrupte Maskenaffäre nicht als das, was sie sind, nämlich als Ausdruck der kapitalistischen Normalverhältnisse im Ausnahmezustand der Pandemie, sondern sie gelten als Teil eines bösen Plans diabolischer Geschäftemacher, den niemand durchschaut, obwohl er doch im Internet steht.

Umgekehrt wähnt man das einfache „Volk“ zu repräsentieren, welches wie Marionetten von finsteren Mächten beherrscht werde. Man glaubt regelrecht zu spüren wie es „damals“ war. Es ist daher kein Zufall, dass ein junges Mädchen auf einer Querdenkendemo behauptet, sie fühle sich wie Anne Frank und es ist ebenfalls kein Zufall, dass von Anfang an bei den Demonstrationen gelbe Sterne und Schilder zu sehen waren auf denen „Ungeimpft“ oder „Impfen macht frei“ steht. Die Täter-Opfer-Umkehr und Selbstinszenierung als Opfer bilden die andere Seite der falschen Welterklärung. Dort die Bösen, wir die Guten, auch wenn das „Gut-Sein“ bedeutet die vorerkrankte Umgebung damit umzubringen. Schuldabwehr funktioniert nur durch Schuldzuweisung. Also fühlt man sich regelrecht selbst als Jude und Drosten, Merkel und Co. empfindet man mindestens so schlimm wie die Nazis. Und um das der Welt mitzuteilen, nimmt man eben auch gerne in Kauf mit echten Nazis zu marschieren oder selbst einer zu werden.

So skurril die aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus auch sein mögen, sie haben nichts an ihrem Gefahrenpotential eingebüßt. Der Antisemitismus drängt dazu zur Tat zu schreiten. Die Coronaleugner fühlen sich im Recht, sie fühlen sich mit dem Rücken zur Wand und sie fühlen, dass bald „etwas passieren muss“.

Und es passiert bereits was: Zu nennen sind die vielen Anschläge auf Impfzentren, der Kopfschuss auf einen Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein, der auf die Maskenpflicht hinwies oder der Familienvater aus Brandenburg mit dem gefälschten Impfzertifikat, der seine drei Kinder und seine Frau tötete um sich einer angeblichen Verfolgung durch den Staat zu entziehen. Diese Taten resultieren aus dem verschwörungsideologischen Weltbild – schließlich verteidige man nur sich selbst und die Demokratie gleich mit dazu.

Bis heute wird der Antisemitismus der Bewegung unterschätzt und verharmlost. Auch hier in Erlangen. Ausgerechnet in der Lewin-Poeschke-Anlage wurde eine Querdenken-Demo vom Ordnungsamt erlaubt.

Es liegt also an uns, Antworten auf die rechte Mobilmachung zu finden. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen den Antisemitismus und seine Verschwörungsphantasien bekämpfen und wir müssen die Gesellschaftsordnung, die diese immer wieder hervorbringt benennen und kritisieren.

Gegen Nationalismus und Verschwörungsmythen! Gegen jeden Antisemitismus!

Stadt, Land, Schluss: Der AfD den Wahlkampf vermiesen

Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfbus am 28.05.21, 10Uhr
Im Herbst ist Bundestagswahl und damit geht die erste Legislaturperiode mit einer offen rechtsradikalen Partei im deutschen Bundestag zu Ende. Vier Jahre lang hat die AfD die daraus erwachsenden Gelder und Ressourcen für ihre Arbeit nutzen können. Sie haben rechte Netzwerke auf- und ausgebaut, Nazikadern zu Jobs verholfen, eine Stiftung für ihr menschenfeindliches Gedankengut aufgebaut. Sie haben Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit geschürt. Sie haben sich hinter die Verschwörungsideolog*innen von Querdenken gestellt und alles dafür getan, dass sich ihre antidemokratische, rechtsextreme Agenda weiterverbreitet.
Im Herbst ist Bundestagswahl und das bedeutet auch, dass der Wahlkampf der AfD in eine neue Runde geht. Der erste Aufschlag findet am kommenden Freitag statt und zu diesem Anlass bekommt Erlangen „hohen“ Besuch aus München . Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Stadt, Land, Bus“ und unter dem zynischen Titel „Demokratie bewahren“ veranstaltet die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand am Beşiktaş-Platz. Das werden wir nicht unkommentiert lassen.
Das Antifa-Cafe ruft zur Gegenkundgebung am Freitag, 28.05. 10 Uhr am Beşiktaş-Platz auf. Lasst uns den Menschenfeinden von der AfD lautstark zeigen, dass sie und ihr Gedankengut nicht willkommen sind. ​​​​​​​
PS: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Weitere Infos und Gegenkundgebungen werden bald folgen. Der AfD kein Raum, kein Ohr. Keine Stimme den Faschisten.

Gegen jeden Antisemitismus.

Am gestrigen Samstag beteiligten wir uns an den Protesten gegen Querdenken in Nürnberg. Zur gleichen Zeit organisierten eine pro-palästinensische Gruppe und das „Evangelische Forum für den Frieden“ eine Kundgebung vor der Lorenzkirche.
Bei dieser wurden – quasi widerspruchslos – antisemitische Erzählungen und Parolen verbreitet.
In den letzten Tagen häufen sich wieder einmal die Berichte von antisemitischen Vorfällen: Von offen antisemitischen Parolen auf Kundgebungen wie in Nürnberg, über Bedrohungen und Beleidungen von jüdisch gelesenen Personen, bis hin zu antisemitischer Gewalt – gegen Synagogen und Menschen.
Für uns gilt nach wie vor: Gegen jeden Antisemitismus – egal ob von islamistischen Hamas-Fans, christlichen Fundamentalist:innen, schwurbelnden Esoteriker:innen, wissenschaftsleugnenden „Friedensbewegten“, autoritären Maoisten oder von Nazis und anderem rechten Gewäsch.

Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist:innen – Wie Staatsschutz und Neonazis gegen einen Erlanger Politiker vorgehen

Im März 2021 wurden die Wohnung eines Antifaschisten und parteilosen Stadtrates der Grünen Liste in Erlangen, wie auch die Räume seiner Fraktion, ohne deren Kenntnis, von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronischen Speichermedien beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet: „Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturheberrecht“. Nach einer öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD in einem Erlanger Restaurant im September 2020 zum Thema „politischer Islam“ waren Fotos dieser auf Indymedia aufgetaucht. Mitglieder der AfD sahen sich dadurch in ihren Bildrechten verletzt und erstatteten Anzeige. Inzwischen wurde die Durchsuchung und Beschlagnahmung der Fraktionsräume für rechtswidrig erklärt – hier war wohl sogar dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Ermittlungseifer des Staatsschutzes zu ambitioniert gewesen.
Inzwischen sieht sich der Antifaschist zudem noch mit einer zweiten Anzeige konfrontiert. Abermals wird ihm ein Verstoß gegen das „Kunsturheberecht“ vorgeworfen, da sich auch ein Neonazi der Erlanger Burschenschaft Frankonia und weitere Personen aus seinem Umfeld in ihren Bildrechten verletzt sehen. Der Stadtrat und Fraktionssprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten hatte in einem Bildungsvortrag zum Thema „Rechte Strukturen rund um die FAU“ erwähnt, dass der besagte Neonazi im Dezember 2020 vom Amtsgericht Erlangen wegen des Zeigens von Hakenkreuzen und SS-Runen, sowie des Besitzes von Schusswaffen verurteilt worden war und hierbei Fotos des (damals) öffentlichen Insta-Acounts des Angeklagten gezeigt.
Das Vorgehen gegen den Erlanger Antifaschisten reiht sich ein, in eine lange Tradition der Bekämpfung und Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Bayern. Berufsverbote für Linke, unverhältnismäßige Strafmaßforderungen von Staatsanwaltschaften gegen Antifaschist:innen und Verharmlosung von Wehrsportgruppen und rechten Netzwerken durch ranghohe Politiker:innen stehen dabei in einem eindeutigen Zusammenhang. Es sind verschiedene Formen der antikommunistisch und später extremismustheoretisch begründeten Kriminalisierung antifaschistischer Praxis, die letztlich vor allem Neonazis zu Gute kommt, die in Ruhe ihre Strukturen auf- und ausbauen können.
Die Geschichte zeigt, dass Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz in Bayern nicht Willens sind, rechte Strukturen zu bekämpfen, Attentate zu verhindern oder auch nur aufzuklären. Die lange Liste rechtsterroristischer Mordanschläge liefert dafür allzu viele Belege. Etwa hat die jahrelange Duldung der Wehrsportgruppe Hoffmann das Münchener Oktoberfestattentat und die Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen erst möglich gemacht. Die Hälfte aller Morde des NSU wurden in Bayern verübt und die Neonazi- und V-Personenstrukturen, die das Kerntrio lokal unterstützten, sind bis heute nicht aufgeklärt. Doch nicht nur verweigern und verhindern die Behörden Aufklärung, sie sind selbst von Nazis durchsetzt. Beinahe wöchentlich ist von unterschlagener Munition, sowie von rechten Zellen und Chatgruppen bei Bundeswehr und Polizei zu lesen – letzteres zum Beispiel auch beim bayerischen USK.
Das verdeutlicht nur noch einmal, was wir Antifaschist:innen längst wissen: Im Kampf gegen Nazis kann man sich auf den Staat nicht verlassen. Um zu verhindern, dass sie ihre menschenfeindliche Propaganda ungehindert verbreiten und letztlich weiter Morden können, beobachten und dokumentieren Antifaschist:innen rechte Strukturen und Akteur:innen. Diese Arbeit ist seit jeher staatlicher Repression ausgesetzt – für die Behörden steht der Feind links. Bereits die bürgerliche Politik einer vergleichsweise linken Parteiliste reicht offenbar aus, um gegen aktive Antifaschist:innen Vorwürfe – mit Nazis als Stichwortgebern – zu konstruieren und einen umfassenden Eingriff in deren politische Arbeit vorzunehmen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig! Gerade in Zeiten in denen die völkische AfD in fast allen Landesparlamenten sitzt, rassistische und antisemitische Übergriffe an der Tagesordnung sind, sich mit den sogenannten Querdenker:innen das Potential für eine breite rechte Bewegung deutlich offenbart und auch die staatlichen Organe mit Neonazis und rechten Netzwerken durchzogen sind, braucht es eine starke antifaschistische Bewegung und Menschen, die für eine freie und soldarische Gesellschaft kämpfen.
Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Praxis! Solidarität mit allen Antifaschist:innen!

Berliner Mietendeckel gekippt: Enteignung jetzt erst recht

Volle Solidarität nach Berlin mit Allen die von der Kippung des Mietendeckels betroffen sind! Wohnen ist ein Grundrecht, dass damit gewinnorientiert an der Börse spekuliert wird, ist menschenverachtend. Von der Miete einer Wohnung der Europäischen Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen wandern 177€ monatlich direkt ins Portemonnaie der AktionärInnen. Dieser Aktiengesellschaft gehören allein in Berlin 114 200 Wohnungen. 
 
Mitten in der Corona Pandemie kommen nun auf tausende Berliner Mieter*innen teils drastische Nachzahlungen zu, wer nicht zahlen kann fliegt raus. Und wer jetzt sagt das Geld dafür „hätte man halt zurücklegen sollen“ während weiterhin ständig irgendwelche Unternehmen vom Staat aus ihren Insolvenzen rausgehauen werden, verkennt die Lage ganz grundsätzlich. Es geht hier um das Wegbrechen von Existenzgrundlagen. Es geht um Familienkühlschränke die seit dem Inkrafttreten des Deckels im Februar 2020 am Ende des Monats vielleicht nicht immer völlig leer waren. Es geht um eine erhebliche Mehrbelastung bis hin zur Existenznot vieler Einzelner zum Zweck der Kapitalvermehrung einiger Weniger. Hier werden Menschen ohne Mittel auf die Straße gesetzt damit Aktienkonzerne weiterhin Gewinn einfahren können. Und das alles mit kaltem Kalkül der politischen Vertretung des Immobilienkapitals: Das Urteil ist Folge einer Klage durch Union und FDP.
 
Morgen: Bundesweiter Mietendeckel! Übermorgen: Wohnungskonzerne enteignen – Grund, Boden und Wohnraum vergesellschaften! Alles für alle!
Es wird voraussichtlich am Freitag den 23.04. eine Kundgebung in Erlangen zu diesem Thema geben! Aktuelle Informationen dazu findet ihr bald auf den social Media Kanälen der Partei die Linke. 
 
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