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Rede bei Bunt gegen Rassismus in Erlangen am 25.03.2022

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Einführung

Es herrscht Krieg in Europa. Auf Befehl Putins hat die russische Armee einen brutalen Überfall auf die Ukraine begonnen. Dieser Überfall stürzt Millionen Menschen in Tod, Flucht, Leid und Elend. Dieser Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen und es ist richtig und notwendig auf allen Ebene gegen ihn zu protestieren und sich auf allen Ebenen für den sofortigen Rückzug der russischen Armee einzusetzen. Putin, seine Militärs und Oligarchen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Doch bei aller Ablehnung Putins und seiner Unterstützer*innen müssen wir uns auch gegen die neue Kriegs- und Aufrüstungsbegeisterung, gegen die neue Einigkeit „des Westens“ stellen. Wenn Putin bereits als größerer Verbrecher als Hitler bezeichnet wird, machen wir nicht mit. Wenn Nationalismus, europäischer Mythos und die Bewaffnung faschistischer Milizen als einzige Alternative zum Angriffskrieg Russlands erhoben werden, machen wir nicht mit. Wenn 18-60 jährigen Ukrainern die Ausreise verboten wird, sie zum Kämpfen gezwungen werden sollen, machen wir nicht mit. Stattdessen sind wir mit all jenen parteiisch, die unter dem Überfall leiden, mit all jenen die sich gegen ihn wehren, gegen ihn protestieren, gegen ihn kämpfen, vor ihm fliehen. In der Ukraine, in Russland und überall.

Dieser Krieg und die jetzige Situation haben eine Vorgeschichte.

Heuchelei

Wir müssen nur wenige Monate zurückblicken und schon entlarvt sich die neue Einigkeit gegen Putin und seinen Angriffskrieg: Ein Blick auf Söder und die bayrische CSU, Kretschmer in Sachsen, ein Blick auf die AfD, auf Wagenknecht und ihre prorussische Linke, auf Schröder und viele andere zeigt, dass Putin und seine Freunde über alle Parteilinien hinweg und jahrzehntelang in Deutschland und Europa gern gesehene Gäste waren. Putin und seine Politik der starken Hand, sein männlicher Autoritarismus waren und sind Vorbild für reaktionäre Kräfte auch hier bei uns.

Und nicht nur Putin führt Angriffskriege: Gerade jetzt bombadiert das NATO-Mitglied Türkei unter Führung Erdogans in einem Angriffskrieg kurdische Gebiete in Syrien und Irak und gerade jetzt bombadiert Saudi-Arabien, enger Bündnispartner der USA und aussichtsreiche Alternative für das fehlende Öl aus Russland, den Jemen in Grund und Boden.

Wer den Krieg in Russland verurteilt, all die anderen Kriege aber einfach hinnimmt, wer Putins Politik und seine Freunde angreift, aber in Deutschland rechte, antifeministische und rassistische Positionen vertritt, heuchelt die Antteilnahme nur und wird nie Bündnispartner für unsere Kämpfe für eine bessere Welt sein können.

Gegen Militarismus und Kriegstreiberei

In einer historischen 180-Grad Wendung der deutschen Militärpolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz unter brausendem Applaus fast aller Bundestags-Fraktionen den massiven Ausbau der Bundeswehr angekündigt. Fast 70% der deutschen Bevölkerung unterstützen diesen Kurs und erst kürzlich wurde in Versailles in Frankreich, die begleitende massive Aufrüstung der europäischen Union diskutiert.

Natürlich hilft dieser deutsch-europäische Aufrüstungstaumel der Ukraine im aktuellen Krieg überhaupt nicht, sondern zielt darauf ab die Stellung Deutschlands und der EU weltweit abzusichern und auszubauen. Wir finden diese Entwicklung brandgefährlich.

Diese Entwicklung ist erstens gefährlich nach außen: Wer so viel Geld in militärische Aufrüstung steckt, wird selbstverständlich sein Militär auch zur Lösung von internationalen Konflikten einsetzen. Wer für 100 Milliarden Euro Panzer und Kampfjets kauft, wird diese auch verwenden wollen. Zukünftige Kriege mit deutscher und europäischer Beteiligung sind vorprogrammiert.

Der Aufrüstungstaumel ist aber auch gefährlich nach innen: Durch massive Finanzierung und Thematisierung fehlen Aufmerksamkeit und Mittel für dringend notwendige Kämpfe: die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Heizen steigen, die Pandemie ist nicht vorbei, der Pflegenotstand spitzt sich immer weiter zu, für gute Bildung fehlen Konzepte und das Geld, die Klimakrise verschlimmert sich täglich und plötzlich stehen Investitionen in Atomkraft und fossile Energien wieder wie selbstverständlich zur Debatte. Was sich nicht ändert: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

All diese Krisen, all diese Ungleichheiten und Probleme rücken gerade neben Aufrüstung und Krieg in den Hintergrund. Diese Krisen sind durch Aufrüstung und Militarisierung nicht zu lösen, stattdessen werden sie dadurch nur weiter verstärkt.

Rassismus (und seine Unterschiede)

In öffentlichen Debatten um den Angriffskrieg Russlands und die darauf folgenden Fluchtbewegungen war in den letzten Wochen immer wieder die Rede davon, dass die Ukraine Teil Europas und Ukrainer*innen „christlich“, „relativ zivilisiert“, „blond und blauäugig“ seien. Die riesige Welle der Solidarität in Europa gegenüber ukrainischen Flüchtenden wurde gleichzeitig damit begründet, Ukrainer*innen seien „gute“ oder „echte“ Flüchtlinge und sie seien „wie wir“. Die Unterteilung von Menschen in gut und schlecht entlang von körperlichen oder kulturellen Merkmalen ist und bleibt rassistisch. 

Und die rassistische Begründung scheint notwendig, denn: Wie sonst ließe sich rechtfertigen, dass wenige tausend Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze nicht aufgenommen werden und diesen Winter Dutzende von ihnen elendig erfrieren mussten. Wie sonst ließe sich erklären, dass so vielen Menschen Tag für Tag auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer gezwungen werden und Tausende ertrinken müssen. Wie sonst ließe sich erklären, dass 2015 1,4 Millionen Flüchtende zur bedrohlichen sogenannten „Flüchtlingskrise“ oder -welle skandalisiert wurden, jetzt aber 2 Millionen Ukrainer*innen unter großer Zustimmung und in wenigen Wochen aufgenommen werden können.

Wir begrüßen die rießige Welle der Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine. Sie zeigt was möglich ist, wenn sich Gesellschaften ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtenden bewusst sind. Doch wir bleiben skeptisch. Auch 2015 gab es eine überwältigende Willkommenskultur. Nur wenige Monate später drehte sich die Stimmung komplett: Rassismus und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte nahmen überhand. So sehr wir das Gegenteil erhoffen: Vor dem Hintergrund jahrhunderte altem antislawischen Rassismus in Deutschland ist ein Kippen der Stimmung wie 2015 wohl nur eine Frage der Zeit. Es gibt bereits Berichte von Angriffen gegen russischsprachige Menschen. Gegen dieses Kippen müssen wir uns schon jetzt organisieren. Engagiert euch in antifaschistischen Gruppen, in der Flüchtlingshilfe und -beratung, stellt euch gegen rassistische Ein- und Ausschlüsse. Kein Mensch ist illegal!

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen unabhängig von rassistischen Zuschreibungen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft aus Krieg und Not fliehen können. Deswegen fordern wir: Offene Grenzen und Fluchthilfe für alle!

Was tun?

Was können wir also tun?

Organisiert konkrete Unterstützung für Menschen auf der Flucht. Achtet besonders auf jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft als Flüchtende zweiter Klasse gelten. Unterstützt Aktivist*innen aus der Ukraine und Russland, die sich mutig und trotz massiver Repressionen gegen den Krieg und Putin stellen. Stellt euch gegen das zu erwartende Umkippen der Stimmung. Zeigt euch solidarisch mit allen Deserteur*innen. Niemand darf zum Kämpfen und Töten gezwungen werden.

Stellt euch gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU. Die Klimagerechtigkeitsbewegung, antifaschistische Selbstorganisierung und Bündnisse wie „Rheinmetall Entwaffnen“ sind Akteur*innen in denen ihr euch gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung verbünden könnt.

Die massive Aufrüstung, die massive Militarisierung unserer Gesellschaft, die einfach so durch das Parlament ging, sie wird Denken und Leben in dieser Gesellschaft nachhaltig verändern. Und das ganz sicher nicht zum Besseren. Wir müssen versuchen dem Einhalt zu gebieten: Stellt euch gegen die Logik der Aufrüstung, setzt euch für progressive Krisenbewältigung ein und organisiert euch in Klimabewegung, Anti-kriegsbewegung, in Mietenstopp- und Pflegenotstandskämpfen, in feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen.

Lasst uns gemeinsam eine progressive Alternative zu den Krisen unserer Zeit finden. Militarisierung ist keine Solidarität! Für eine Ende der Gewalt!

Rede zur Gedenk-Kundgebung am 19.12.

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Veröffentlichung der Rede der gruppe antithese zur Kundgebung zum Gedenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke am 19.12.:

Wir beginnen unsere Rede mit etwas unschönen Zitaten aus einer der vielen Telegramgruppen der sogenannten Querdenkenbewegung. Nachdem es im Chat eine Zeit lang um die Möglichkeiten des Auswanderns und das Potential von Demonstrationen ging, schreibt ein oder eine gewisse „Sunny“: „Wagenknecht sagt, dass Demos nicht viel bringen. Wir müssen die Politiker gezielt kontaktieren“. Guesto antwortet: „Richtig, Kämpfen Wir müssen die Leute aus der ersten Reihe vernichten. Gates und Co. Unsere Politik Schranzen sind nur Marionetten“. Andi Watt schaltete sich ein: „Absolut, man muss ganzheitlich an die Sache rangehen (Daumen hoch)“ Alexander repostet Elena unter den Kommentar und „erklärt“: „Viele wissen auch nicht dass wir in Deutschland KEINE Verfassung und kein (rechtlich) gültiges Grundgesetzt haben“. Elena, eine bekannte Coroanleugnerin aus Erlangen, warnt in der Gruppe immer wieder davor, dass die Antifa mitliest – das ist auch das einzige was in dem Chat stimmt – und mahnt: „Das stimmt zwar, aber bei Demos für Grundrechte ist es praktischer sich damit NICHT zu beschäftigen (lach smiliey)“. Doch der Chat läuft gerade erst warm: Senec Tarius erklärt, dass er zwar chronisch krank sei, aber er dennoch will, dass sich „endlich was tut. Zur Not auch anderweitig, als nur mit Schildern, trommeln und Pfeifen“. Helena Druuh ergänzt: „wir sollten richtig Terror machen“ und Thomas aus Bernau weiß, was mit den Gegner:innen zu machen sei: „Die KZ´s stehen ja noch“.

Wir brechen an dieser Stelle das Zitieren aus dem Chat ab. Solche Telegramgruppen mit den gleichen oder ähnlichen Inhalten gibt es zu Hunderten in Deutschland. Lokale Brisanz hat dieser Fall jedoch, da es sich um den Telegramchanel der Gruppe „StudentenStehenAuf – Nürnberg/Erlangen“ handelt. Diese, nach außen bewusst harmlos und akademisch auftretende Gruppe, hat am 27. November ausgerechnet an der Lewin-Poeschke-Anlage in Erlangen ihre Demonstration gestartet. Aktuell kursiert auch eine Morddrohung in der Gruppe.

Wir wollen nicht nur ein weiteres Mal auf die Gefahr und das terroristische Potential der Querdenkenbewegung hinweisen, wir wollen auch eine kurze theoretische Einordnung dieser Gruppierung vornehmen. Denn Querdenken ist nur auf den ersten Blick heterogen aus vermeintlich links stehenden Impfkritiker:innen, Ersoteriker:innen, Reichsbürgern, der identitären Bewegung und, je nach Stadt, örtlichen Hooligangruppen zum Wegfreiprügeln zusammengesetzt. In Erlangen war an der Demonstration übrigens auch die neonazi Burschenschaft „Frankonia“ beteiligt. Was die Zusammensetzung der Querdenkenbewegung verbindet, ist eine zentrale Ideologie: Der Antisemitismus.

Antisemitismus ist eine wahnhafte Verbindung aus Weltanschauung und Leidenschaft, mit der alles was gesellschaftlich und politisch widersprüchlich ist, erklärt wird. Im antisemitischen Allerklärungsanspruch nehmen Verschwörungsmythen in Form von antisemitischen Codes eine zentrale Rolle ein. So eint die Querdenkenbewegung trotz optischer Differenzen der Glaube, dass geheime Eliten das Virus in die Welt gesetzt habe. Diese Eliten nehmen abwechselnd die Gestalt von Bill Gates, der Familie Rothschild, dem Kommunismus oder dem in Ungarn geborenen jüdischen Geschäftsmann und Philanthropen George Soros an, je nachdem, ob es sich um QAnon-Anhänger:innen, Reichsbürger, Esoteriker:innen oder die Identitäre Bewegung handelt.

Die zentralen Schlagwörter dazu sind auch im Chat der Erlanger Gruppe gefallen.  

Andere Gruppierungen brauchen wiederum keine antisemitischen Chiffren und sprechen gleich von den „Zionisten“, die hinter allem stehen. Neben den Zionismus treten im Falle der Impfgegnerideologie noch die modere Medizin, welche als künstlich markiert wird. Dieser werden die „natürlichen Abwehrkräfte“, die Homöopathie oder die Naturmedizin entgegengehalten – und falls dies nicht hilft, muss eben ein Pferdeentwurmunsgmittel nachbessern, wie kürzlich in Österreich geschehen.

Dabei gäbe es drängende Kritikpunkte am staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie: Doch anstatt die virologisch sinnlosen Ausgangssperren zu Beginn des Jahres zu thematisieren, statt die dramatischen Zustände in Geflüchtetenunterkünften, Gefängnissen und die massive Zunahme häuslicher Gewalt zu skandalisieren, anstatt die kapitalistische Überformung des Gesundheitssektors zu kritisieren, anstatt all dies zu tun, bildet der Antisemitismus den Kitt, der diese Akteure zusammenbringt.

Dass der Ursprung der Pandemie, mit all ihren Risiken und Gefahren, keiner Person oder Gruppe allein zugeschrieben werden kann, wird nicht ausgehalten. Dass das politische Versagen immer auch ein kapitalistisches Funktionieren bedeutet, wird nicht begriffen.

Dagegen werden finstere Mächte hinter der tatsächlich abstrakten Bedrohung des Virus phantasiert. Und so gelten der Reichtum von Gates oder Soros, jeder einzelne Krisengewinn und jede korrupte Maskenaffäre nicht als das, was sie sind, nämlich als Ausdruck der kapitalistischen Normalverhältnisse im Ausnahmezustand der Pandemie, sondern sie gelten als Teil eines bösen Plans diabolischer Geschäftemacher, den niemand durchschaut, obwohl er doch im Internet steht.

Umgekehrt wähnt man das einfache „Volk“ zu repräsentieren, welches wie Marionetten von finsteren Mächten beherrscht werde. Man glaubt regelrecht zu spüren wie es „damals“ war. Es ist daher kein Zufall, dass ein junges Mädchen auf einer Querdenkendemo behauptet, sie fühle sich wie Anne Frank und es ist ebenfalls kein Zufall, dass von Anfang an bei den Demonstrationen gelbe Sterne und Schilder zu sehen waren auf denen „Ungeimpft“ oder „Impfen macht frei“ steht. Die Täter-Opfer-Umkehr und Selbstinszenierung als Opfer bilden die andere Seite der falschen Welterklärung. Dort die Bösen, wir die Guten, auch wenn das „Gut-Sein“ bedeutet die vorerkrankte Umgebung damit umzubringen. Schuldabwehr funktioniert nur durch Schuldzuweisung. Also fühlt man sich regelrecht selbst als Jude und Drosten, Merkel und Co. empfindet man mindestens so schlimm wie die Nazis. Und um das der Welt mitzuteilen, nimmt man eben auch gerne in Kauf mit echten Nazis zu marschieren oder selbst einer zu werden.

So skurril die aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus auch sein mögen, sie haben nichts an ihrem Gefahrenpotential eingebüßt. Der Antisemitismus drängt dazu zur Tat zu schreiten. Die Coronaleugner fühlen sich im Recht, sie fühlen sich mit dem Rücken zur Wand und sie fühlen, dass bald „etwas passieren muss“.

Und es passiert bereits was: Zu nennen sind die vielen Anschläge auf Impfzentren, der Kopfschuss auf einen Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein, der auf die Maskenpflicht hinwies oder der Familienvater aus Brandenburg mit dem gefälschten Impfzertifikat, der seine drei Kinder und seine Frau tötete um sich einer angeblichen Verfolgung durch den Staat zu entziehen. Diese Taten resultieren aus dem verschwörungsideologischen Weltbild – schließlich verteidige man nur sich selbst und die Demokratie gleich mit dazu.

Bis heute wird der Antisemitismus der Bewegung unterschätzt und verharmlost. Auch hier in Erlangen. Ausgerechnet in der Lewin-Poeschke-Anlage wurde eine Querdenken-Demo vom Ordnungsamt erlaubt.

Es liegt also an uns, Antworten auf die rechte Mobilmachung zu finden. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen den Antisemitismus und seine Verschwörungsphantasien bekämpfen und wir müssen die Gesellschaftsordnung, die diese immer wieder hervorbringt benennen und kritisieren.

Gegen Nationalismus und Verschwörungsmythen! Gegen jeden Antisemitismus!

STADT, LAND, SCHLUSS! DER AFD DEN WAHLKAMPF VERMIESEN

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Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfbus am 28.05.21, 10Uhr
Im Herbst ist Bundestagswahl und damit geht die erste Legislaturperiode mit einer offen rechtsradikalen Partei im deutschen Bundestag zu Ende. Vier Jahre lang hat die AfD die daraus erwachsenden Gelder und Ressourcen für ihre Arbeit nutzen können. Sie haben rechte Netzwerke auf- und ausgebaut, Nazikadern zu Jobs verholfen, eine Stiftung für ihr menschenfeindliches Gedankengut aufgebaut. Sie haben Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit geschürt. Sie haben sich hinter die Verschwörungsideolog*innen von Querdenken gestellt und alles dafür getan, dass sich ihre antidemokratische, rechtsextreme Agenda weiterverbreitet.
Im Herbst ist Bundestagswahl und das bedeutet auch, dass der Wahlkampf der AfD in eine neue Runde geht. Der erste Aufschlag findet am kommenden Freitag statt und zu diesem Anlass bekommt Erlangen „hohen“ Besuch aus München . Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Stadt, Land, Bus“ und unter dem zynischen Titel „Demokratie bewahren“ veranstaltet die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand am Beşiktaş-Platz. Das werden wir nicht unkommentiert lassen.
Das Antifa-Cafe ruft zur Gegenkundgebung am Freitag, 28.05. 10 Uhr am Beşiktaş-Platz auf. Lasst uns den Menschenfeinden von der AfD lautstark zeigen, dass sie und ihr Gedankengut nicht willkommen sind. ​​​​​​​
PS: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Weitere Infos und Gegenkundgebungen werden bald folgen. Der AfD kein Raum, kein Ohr. Keine Stimme den Faschisten.

Gegen jeden Antisemitismus.

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Am gestrigen Samstag beteiligten wir uns an den Protesten gegen Querdenken in Nürnberg. Zur gleichen Zeit organisierten eine pro-palästinensische Gruppe und das „Evangelische Forum für den Frieden“ eine Kundgebung vor der Lorenzkirche.
Bei dieser wurden – quasi widerspruchslos – antisemitische Erzählungen und Parolen verbreitet.
In den letzten Tagen häufen sich wieder einmal die Berichte von antisemitischen Vorfällen: Von offen antisemitischen Parolen auf Kundgebungen wie in Nürnberg, über Bedrohungen und Beleidungen von jüdisch gelesenen Personen, bis hin zu antisemitischer Gewalt – gegen Synagogen und Menschen.
Für uns gilt nach wie vor: Gegen jeden Antisemitismus – egal ob von islamistischen Hamas-Fans, christlichen Fundamentalist:innen, schwurbelnden Esoteriker:innen, wissenschaftsleugnenden „Friedensbewegten“, autoritären Maoisten oder von Nazis und anderem rechten Gewäsch.

Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist:innen – Wie Staatsschutz und Neonazis gegen einen Erlanger Politiker vorgehen

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Im März 2021 wurden die Wohnung eines Antifaschisten und parteilosen Stadtrates der Grünen Liste in Erlangen, wie auch die Räume seiner Fraktion, ohne deren Kenntnis, von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronischen Speichermedien beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet: „Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturheberrecht“. Nach einer öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD in einem Erlanger Restaurant im September 2020 zum Thema „politischer Islam“ waren Fotos dieser auf Indymedia aufgetaucht. Mitglieder der AfD sahen sich dadurch in ihren Bildrechten verletzt und erstatteten Anzeige. Inzwischen wurde die Durchsuchung und Beschlagnahmung der Fraktionsräume für rechtswidrig erklärt – hier war wohl sogar dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Ermittlungseifer des Staatsschutzes zu ambitioniert gewesen.
Inzwischen sieht sich der Antifaschist zudem noch mit einer zweiten Anzeige konfrontiert. Abermals wird ihm ein Verstoß gegen das „Kunsturheberecht“ vorgeworfen, da sich auch ein Neonazi der Erlanger Burschenschaft Frankonia und weitere Personen aus seinem Umfeld in ihren Bildrechten verletzt sehen. Der Stadtrat und Fraktionssprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten hatte in einem Bildungsvortrag zum Thema „Rechte Strukturen rund um die FAU“ erwähnt, dass der besagte Neonazi im Dezember 2020 vom Amtsgericht Erlangen wegen des Zeigens von Hakenkreuzen und SS-Runen, sowie des Besitzes von Schusswaffen verurteilt worden war und hierbei Fotos des (damals) öffentlichen Insta-Acounts des Angeklagten gezeigt.
Das Vorgehen gegen den Erlanger Antifaschisten reiht sich ein, in eine lange Tradition der Bekämpfung und Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Bayern. Berufsverbote für Linke, unverhältnismäßige Strafmaßforderungen von Staatsanwaltschaften gegen Antifaschist:innen und Verharmlosung von Wehrsportgruppen und rechten Netzwerken durch ranghohe Politiker:innen stehen dabei in einem eindeutigen Zusammenhang. Es sind verschiedene Formen der antikommunistisch und später extremismustheoretisch begründeten Kriminalisierung antifaschistischer Praxis, die letztlich vor allem Neonazis zu Gute kommt, die in Ruhe ihre Strukturen auf- und ausbauen können.
Die Geschichte zeigt, dass Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz in Bayern nicht Willens sind, rechte Strukturen zu bekämpfen, Attentate zu verhindern oder auch nur aufzuklären. Die lange Liste rechtsterroristischer Mordanschläge liefert dafür allzu viele Belege. Etwa hat die jahrelange Duldung der Wehrsportgruppe Hoffmann das Münchener Oktoberfestattentat und die Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen erst möglich gemacht. Die Hälfte aller Morde des NSU wurden in Bayern verübt und die Neonazi- und V-Personenstrukturen, die das Kerntrio lokal unterstützten, sind bis heute nicht aufgeklärt. Doch nicht nur verweigern und verhindern die Behörden Aufklärung, sie sind selbst von Nazis durchsetzt. Beinahe wöchentlich ist von unterschlagener Munition, sowie von rechten Zellen und Chatgruppen bei Bundeswehr und Polizei zu lesen – letzteres zum Beispiel auch beim bayerischen USK.
Das verdeutlicht nur noch einmal, was wir Antifaschist:innen längst wissen: Im Kampf gegen Nazis kann man sich auf den Staat nicht verlassen. Um zu verhindern, dass sie ihre menschenfeindliche Propaganda ungehindert verbreiten und letztlich weiter Morden können, beobachten und dokumentieren Antifaschist:innen rechte Strukturen und Akteur:innen. Diese Arbeit ist seit jeher staatlicher Repression ausgesetzt – für die Behörden steht der Feind links. Bereits die bürgerliche Politik einer vergleichsweise linken Parteiliste reicht offenbar aus, um gegen aktive Antifaschist:innen Vorwürfe – mit Nazis als Stichwortgebern – zu konstruieren und einen umfassenden Eingriff in deren politische Arbeit vorzunehmen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig! Gerade in Zeiten in denen die völkische AfD in fast allen Landesparlamenten sitzt, rassistische und antisemitische Übergriffe an der Tagesordnung sind, sich mit den sogenannten Querdenker:innen das Potential für eine breite rechte Bewegung deutlich offenbart und auch die staatlichen Organe mit Neonazis und rechten Netzwerken durchzogen sind, braucht es eine starke antifaschistische Bewegung und Menschen, die für eine freie und soldarische Gesellschaft kämpfen.
Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Praxis! Solidarität mit allen Antifaschist:innen!
https://youtu.be/nliIt_Fys6o

BERLINER MIETENDECKEL GEKIPPT – ENTEIGNUNG JETZT ERST RECHT

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Volle Solidarität nach Berlin mit Allen die von der Kippung des Mietendeckels betroffen sind! Wohnen ist ein Grundrecht, dass damit gewinnorientiert an der Börse spekuliert wird, ist menschenverachtend. Von der Miete einer Wohnung der Europäischen Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen wandern 177€ monatlich direkt ins Portemonnaie der AktionärInnen. Dieser Aktiengesellschaft gehören allein in Berlin 114 200 Wohnungen. 
 
Mitten in der Corona Pandemie kommen nun auf tausende Berliner Mieter*innen teils drastische Nachzahlungen zu, wer nicht zahlen kann fliegt raus. Und wer jetzt sagt das Geld dafür „hätte man halt zurücklegen sollen“ während weiterhin ständig irgendwelche Unternehmen vom Staat aus ihren Insolvenzen rausgehauen werden, verkennt die Lage ganz grundsätzlich. Es geht hier um das Wegbrechen von Existenzgrundlagen. Es geht um Familienkühlschränke die seit dem Inkrafttreten des Deckels im Februar 2020 am Ende des Monats vielleicht nicht immer völlig leer waren. Es geht um eine erhebliche Mehrbelastung bis hin zur Existenznot vieler Einzelner zum Zweck der Kapitalvermehrung einiger Weniger. Hier werden Menschen ohne Mittel auf die Straße gesetzt damit Aktienkonzerne weiterhin Gewinn einfahren können. Und das alles mit kaltem Kalkül der politischen Vertretung des Immobilienkapitals: Das Urteil ist Folge einer Klage durch Union und FDP.
 
Morgen: Bundesweiter Mietendeckel! Übermorgen: Wohnungskonzerne enteignen – Grund, Boden und Wohnraum vergesellschaften! Alles für alle!
Es wird voraussichtlich am Freitag den 23.04. eine Kundgebung in Erlangen zu diesem Thema geben! Aktuelle Informationen dazu findet ihr bald auf den social Media Kanälen der Partei die Linke. 
 
Zum weiterlesen:

Nazi Update von Adrian M. aus der Frankonia Erlangen

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Bei Mitgliedern des „Nord Württemberg Sturm“, einer Regionalgruppe der extrem rechten „Jungen Revolution“ gab es Hausdurchsuchungen, Belltower.News hat Hintergrundinfos zu diesem Nazi-Scheißverein [1].
Warum teilen wir diesen Artikel? Zum Einen, weil es ein guter Artikel ist, zum Anderen, weil es einen lokalen Bezug gibt: Adrian M., das Mitglied der Erlanger Nazi-Burschenschaft Frankonia, zu dem wir bereits Ende letzten Jahres einen Artikel veröffentlicht hatten [2] unterhält nahe Kontakte zu dieser Gruppe und Einzelpersonen in ihrem Dunstkreis.
Zwischen dem im Artikel von Belltower.News erwähnten Sanny Kujath und M. gibt es mindestens Geschäftsbeziehungen, Kujath vertreibt M.s Bücher über seinen Online-Shop. Zum Sänger der NSBM Band „Eishammer“ Dennis Hock gibt es eine freundschaftliche Beziehung – Bilder zeigen beide lachend mit Bier in der Hand oder Hock mit M.s Thor-Steinar-Jacke. Bei der erwähnten „Nord Württemberg Sturm“-Wanderung vom Oktober 2020 war M. sogar selbst Teilnehmer.
Alles keine brandheißen Neuigkeiten – zeigt aber einmal mehr M.s Verwurzelung in der bundesweiten Nazi-Szene.
Männerbünde auflösen – Burschenschaften enteignen – Nazis entwaffnen

Statement zur Kundgebung bezüglich der Abschiebung einer Erlanger Familie

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Am 23. Februar wurde eine Familie aus Erlangen nach Armenien abgeschoben. Heute veranstalteten der Unterstützerkreis der Familie und der Ausländer- und Integrationsbeirat eine Kundgebung an der wir uns beteiligt haben. Wir finden es toll, wie schnell Mitschüler*innen und Freund*innen der Familie Unterstützung organisiert haben und wie viele Menschen gezeigt haben, dass ihnen die Unmenschlichkeiten dieses Staates nicht egal ist. Die abgeschobene Familie sind keine abstrakte Nummer in Horst Seehofers Abschiebebilanz, sondern Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen.

Wir schließen uns den Forderungen auf der Kundgebung an: die Familie muss schnellstmöglich zurück in ihre Heimat – nach Erlangen. Wir gehen in unseren Forderungen aber weiter: Abschiebungen sind unmenschlich und stützen die rassistische Politik Deutschlands und der Festung Europa. Abschiebungen verletzen die Betroffenen in ihren grundlegenden Rechten und ihrer Menschenwürde. Deswegen sind wir gegen jede Abschiebung und auch gegen jede Politik, die versucht Abschiebungen „menschlicher“ zu machen und Menschen in „gute Geflüchtete“ (die bleiben dürfen) und „böse Geflüchtete“ (die ruhig abgeschoben werden können) einzuteilen.

Für uns keine leere Parole, sondern politische Forderung:​​​​​​​
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Aufruf zur Kundgebung im Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

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Am 19. Februar 2021 ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Die Gruppe Antithese und die initiative kritisches gedenken organisieren eine Kundgebung im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Wir klagen an. Das Versagen der Behörden, der Staatsanwaltschaft und Polizeit vor, während und nach der Tat. Die schleppenden Ermittlungen, das diffamierende Verhalten von Polizei und Behörden gegenüber Angehörigen und Überlebenden, selbst gegenüber den Toten.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat: Der Mörder in Hanau war kein „verrückter“ Einzeltäter. Diese Erzählung hat den einen großen Zweck: Die deutsche Gesellschaft von Schuld freizusprechen und zu leugnen, dass es überhaupt ein Problem mit rechten Netzwerken gibt; diese Annahme verunmöglicht eine Aufklärung und deckt die Mittäter*innen, anstatt Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.

Wir fordern Konsequenzen für den Täter und die juristische Verfolgung aller Mittäter*innen und Mitwisser*innen, denn nur so lassen sich rechte Netzwerke zerschlagen. Wir fordern die Sicherheitsbehörden dazu auf, endlich konsequent gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorzugehen. Nazis raus aus Polizei, Behörden und den Parlamenten!

Diese Tat ist nicht isoliert zu betrachten. Seit 1945 zeigen sich Kontinuitäten rechten Terrors in der BRD. Der rassistische Brandanschlag in der Hamburger Halskestraße, der antisemitische Doppelmord in Erlangen und das Oktoberfestattentat in München 1980, die Anschlagsserie des NSU, der Anschlag in Halle oder die Ermordung Walter Lübckes. In allen Fällen, versuchte der Staatsapparat bis zur Unausweichlichkeit, das rechte Motiv der Anschläge zu leugnen, ermittelte im Umfeld der Opfer, diffamierte Angehörige und die Toten selbst. Unverzeihliche Fehler und institutioneller Rassismus prägen bis heute die polizeiliche Arbeit. Der Unwillen der Behörden, die Netzwerke und Hintermänner der Täter*innen aufzudecken, stehen nicht nur der Aufklärung im Weg und verunmöglichen Konsequenzen für Mittäter, sondern gefährdet weitere Menschenleben.

Wir klagen gemeinsam mit der Initiative 19. Februar in Hanau an und fordern Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

19.02.2021 // 16.30 Uhr // Schlossplatz Erlangen

Kommt zahlreich und schließt euch dem Gedenken und dem Protest an. Tragt Mund-und-Nasenschutz und haltet den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.