
Stadt, Land, Schluss: Der AfD den Wahlkampf vermiesen

Antifaschistische Gruppe aus Erlangen
Am 23. Februar wurde eine Familie aus Erlangen nach Armenien abgeschoben. Heute veranstalteten der Unterstützerkreis der Familie und der Ausländer- und Integrationsbeirat eine Kundgebung an der wir uns beteiligt haben. Wir finden es toll, wie schnell Mitschüler*innen und Freund*innen der Familie Unterstützung organisiert haben und wie viele Menschen gezeigt haben, dass ihnen die Unmenschlichkeiten dieses Staates nicht egal ist. Die abgeschobene Familie sind keine abstrakte Nummer in Horst Seehofers Abschiebebilanz, sondern Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen.
Wir schließen uns den Forderungen auf der Kundgebung an: die Familie muss schnellstmöglich zurück in ihre Heimat – nach Erlangen. Wir gehen in unseren Forderungen aber weiter: Abschiebungen sind unmenschlich und stützen die rassistische Politik Deutschlands und der Festung Europa. Abschiebungen verletzen die Betroffenen in ihren grundlegenden Rechten und ihrer Menschenwürde. Deswegen sind wir gegen jede Abschiebung und auch gegen jede Politik, die versucht Abschiebungen „menschlicher“ zu machen und Menschen in „gute Geflüchtete“ (die bleiben dürfen) und „böse Geflüchtete“ (die ruhig abgeschoben werden können) einzuteilen.
Für uns keine leere Parole, sondern politische Forderung:
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Am 19. Februar 2021 ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.
Die Gruppe Antithese und die initiative kritisches gedenken organisieren eine Kundgebung im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Wir klagen an. Das Versagen der Behörden, der Staatsanwaltschaft und Polizeit vor, während und nach der Tat. Die schleppenden Ermittlungen, das diffamierende Verhalten von Polizei und Behörden gegenüber Angehörigen und Überlebenden, selbst gegenüber den Toten.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat: Der Mörder in Hanau war kein „verrückter“ Einzeltäter. Diese Erzählung hat den einen großen Zweck: Die deutsche Gesellschaft von Schuld freizusprechen und zu leugnen, dass es überhaupt ein Problem mit rechten Netzwerken gibt; diese Annahme verunmöglicht eine Aufklärung und deckt die Mittäter*innen, anstatt Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.
Wir fordern Konsequenzen für den Täter und die juristische Verfolgung aller Mittäter*innen und Mitwisser*innen, denn nur so lassen sich rechte Netzwerke zerschlagen. Wir fordern die Sicherheitsbehörden dazu auf, endlich konsequent gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorzugehen. Nazis raus aus Polizei, Behörden und den Parlamenten!
Diese Tat ist nicht isoliert zu betrachten. Seit 1945 zeigen sich Kontinuitäten rechten Terrors in der BRD. Der rassistische Brandanschlag in der Hamburger Halskestraße, der antisemitische Doppelmord in Erlangen und das Oktoberfestattentat in München 1980, die Anschlagsserie des NSU, der Anschlag in Halle oder die Ermordung Walter Lübckes. In allen Fällen, versuchte der Staatsapparat bis zur Unausweichlichkeit, das rechte Motiv der Anschläge zu leugnen, ermittelte im Umfeld der Opfer, diffamierte Angehörige und die Toten selbst. Unverzeihliche Fehler und institutioneller Rassismus prägen bis heute die polizeiliche Arbeit. Der Unwillen der Behörden, die Netzwerke und Hintermänner der Täter*innen aufzudecken, stehen nicht nur der Aufklärung im Weg und verunmöglichen Konsequenzen für Mittäter, sondern gefährdet weitere Menschenleben.
Wir klagen gemeinsam mit der Initiative 19. Februar in Hanau an und fordern Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
19.02.2021 // 16.30 Uhr // Schlossplatz Erlangen
Kommt zahlreich und schließt euch dem Gedenken und dem Protest an. Tragt Mund-und-Nasenschutz und haltet den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.
(Dieser Beitrag erschien auch auf de.indymedia.org und enthält dort weitere Bilder: https://de.indymedia.org/node/127369)
Der 21-jährige Neonazi Adrian M. wurde zu Jugendarrest von 1 Jahr verurteilt, ausgesetzt auf 4 Jahre Bewährung. Grund waren das Online-Zurschaustellen und Zum-Verkauf-Bieten von Nazi-Devotionalien, sowie der Besitz von Waffen. Adrian M. gehört zur rechtsextremen Burschenschaft Frankonia Erlangen und ist bestens vernetzt mit alten und neuen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet.
Ein 21-jähriger Student aus Hersbruck wurde letzten Mittwoch vor dem Schöffengericht in Erlangen verurteilt, da er online Nazi-Devotionalien präsentiert und teilweise auch zum Verkauf angeboten hat. Die betreffenden Gegenstände hatte er in Teilen mit einem Metalldetektor gefunden und ausgegraben. Darüber hinaus besaß er mehrere Waffen und Waffenteile, die er ebenfalls gefunden habe. Das Gericht folgte der Erzählung des Angeklagten, dass der Großteil davon so stark verrostet und kaputt sei, dass es sich nur noch um „einen Haufen Schrott“ handeln würde. Die Funktionsfähgkeit einer halbautomatischen Pistole und eines Gewehrs seien jedoch wieder herzustellen gewesen. Vor Gericht erklärte der 21-jährige, der in Erlangen in einer Wohngemeinschaft lebt, sein Instagram Profil sei „kein Naziforum“, er wolle „den Nationalsozialismus und den Krieg nicht glorifizieren“. Schließlich wurde er nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zu 4 Jahren Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Soweit der Bericht der Erlanger Nachrichten [1], soweit so gut? Fast. Recherchen lokaler Antifaschist*innen zeichnen ein anderes Bild. Adrian M. ist tief verwurzelt in der Erlanger und bundesweiten Naziszene. „Die Wohngemeinschaft“, in der er in Erlangen lebt, ist die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtete Burschenschaft Frankonia. Sein Anwalt Frank Miksch ist selbst „alter Herr“ der Frankonia und seit Jahren als Neonazi-Szeneanwalt bekannt. Adrian M. ist kein Junge, der zufällig ein paar Hakenkreuze und Waffenteile im Wald findet, sondern ein organisierter Neo-Nazi.
Bereits in der Schule hatte er einen „Naziruf, der nicht ganz unverdient war“ [2, 3], so seine eigene Aussage in einem Forum. Während seiner Schulzeit lernte er Konrad Scheucher kennen, einen Wehrmachts-Panzerfahrer, den er mindestens seit 2017 regelmäßig besuchte. Schließlich machte er sich daran die Memoiren Scheuchers aufzuschreiben und als Buch zu veröffentlichen. Dabei folgte er wohl einer Überzeugung, die er am 26.05.2020 in einer Instagram-Story ausdrückte: „Opa erzählen lassen – staatlich propagandierten Schuldkult beenden !!!“. Zusammen mit Scheucher war er auf Einladung des Neonazis Martin Gärtlein am 13.04.2019 zu Gast beim geschichtsrevisionistischen „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen, der 1992 u.a. von der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründet wurde. Vor 160 Teilnehmenden konnten Scheucher und M. – beide gekleidet in Wehrmachtsuniform, dem historischen Vorbild von Scheuchers Division nachempfunden – ihr faschistisches Gedankengut verbreiten. Im Anschluss folgte ein Auftritt von Frank Rennicke, einem bekannten Neonazi-Liedermacher. Im Juni des gleichen Jahres nahmen die beiden – in ihren Wehrmachtsuniformen – an Gedenkveranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestags des sog. „D-Days“ in der Normandie teil. Von dort postete er eine Insta-Story, die ihn auf einem Panzer sitzend mit der Caption „Michael Wittmann 2.0“ zeigt. Wittmann, in dessen Tradition M. sich hier gerne stellen möchte, war ein deutscher SS-Hauptsturmführer und gilt als einer der „erfolgreichsten“ Panzerkommandanten des zweiten Weltkriegs.
Der Tod Scheuchers Anfang März 2020 veranlasste M. in einer Insta-Story zu versprechen: „Deine Leistungen und Ideale werde ich immer verteidigen“.
Damit hörte M.s unermüdliches Engagement, alte Nazis geschichtrevisionistischen Blödsinn erzählen zu lassen, aber leider nicht auf. Im Mai 2020 erschien ein neues Buch von ihm, das die Memoiren eines Wehrmacht-Kampfschwimmers enthält. Seinen Buchverlag bezeichnete er in einem Chat mit Kameraden übrigens offen als „Nazi-Buchverlag“.
Auch seine berufliche Karriere lässt seinen Fanatismus für Waffen und Militarismus erkennen: Im Rahmen seines Ingenieurstudiums an der FAU machte er im Frühjahr 2019 ein Praktikum bei einer „Sicherheitsfirma in Nürnberg“ und hatte darüber Zugang zu einer Waffen- und Sicherheitsmesse, wo er mit Scharfschützengewehr und Maschinenpistolen posierte.
Aber M. schreibt nicht nur Bücher und sucht Waffen im Wald, er ist auch bestens vernetzt mit Rechtextremenen in der gesamten Bundesrepublik. Mit Albrecht Diederichs, einem jungen Neonazi aus Northeim [4] verbrachte er bereits zwei Sommerurlaube in Norwegen. Auch mit dem Rest der gewaltbereiten Northeimer Nazi-Clique [5] versteht er sich bestens. Sowohl bei einem Trip nach Norwegen als auch bei einem Besuch in Northeim wurde er von Mit-Frankone und Erlanger AfD-Stadtratskandidat Philipp C. begleitet. Über diese Nazi-Clique kommt vermutlich auch der Kontakt zu I. Heise zustande, mit der M. gut befreundet ist. I. Heise ist Tochter des militanten Neonazis Thorsten Heise, der sich im engen Umfeld des NSU bewegte.
Eine weitere Verbindung gibt es zu Luis Hill, dem Vorsitzenden der JA Ostbayern, mit dem er sich gemeinsam mit Philipp C. in der Nähe von Schloss Neuschwanstein traf.
Naturgemäß gibt es gute Kontakte zu Marcus M. (ein Aktivist der Jungen Alternative Nürnberg/Fürth, bzw. der JA Bayern) und seiner Partnerin Lydia v. W. (im Bundesvorstand der JA), sowie zu (ex-)IB Kader Robert Timm: Marcus M. ist ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Frankonia, Timm wohnt im Haus der Burschenschaft.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Adrian M. ist ein organisierter Neo-Nazi, ein Geschichtsrevisionist und ein Bewunderer des historischen Nationalsozialismus. Er ist bestens vernetzt, sowohl mit dem parlamentarischen Arm der aktuellen extremen Rechten, wie auch mit militanten Neonazis.
Und er hatte Waffen Zuhause. Nicht unmittelbar funktionstüchtig, aber funktionstüchtig machbar mit etwas Arbeit und frei verkäuflichen Teilen. Das technische Geschick dazu hätte er.
Adrian M. ist kein Junge, der zufällig ein paar verrostete Waffen und Hakenkreuze im Wald findet.
Adrian M. und seine Waffen sind brandgefährlich und ein Skandal.
[1] https://www.nordbayern.de/region/erlangen/nazisymbole-online-gezeigt-her…
[2] https://web.archive.org/web/20201222174030/https://www.militaria-fundfor… (siehe Nutzer „nürnberg“)
[3] https://web.archive.org/web/20201222174300/https://www.militaria-fundfor… (siehe Nutzer „nürnberg“)
[4] https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/pastor-relativ…
[5] https://ausgetobt.blackblogs.org/die-goettinger-naziclique-teil-3/