Am 13.10.2018 demonstrierten in Erlangen über 600 Menschen mit dem Bündnis „Seebrücke“ gegen die europäische Abschottungspolitik. Im Nachgang der Demonstration erklärte sich die Stadt Erlangen bereit, „sicherer Hafen“ zu werden, das heißt in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Doch dieser Erfolg wird getrübt durch das repressive Verhalten der Strafbehörden.
Wir beugen uns nicht dem repressiven Druck der Strafbehörden Erlangens. Getroffen hat es Eine, gemeint sind wir Alle!
Kommt am 20.5.19 nach Erlangen – Wir laden euch dazu ein, Teil einer solidarischen Prozessbeobachtung zu werden und
solidarisch eine Öffentlichkeit zu bilden, die die Geschehnisse nicht unbelichtet lassen.
12.30 Kundgebung Besiktas Platz, Erlangen
14.00 Prozess Amtsgericht Erlangen, Mozartstrasse 23
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Bereits im Vorfeld wurde die Demonstration durch außergewöhnlich strenge Auflagen und ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot kriminalisiert. So wurde die ursprüngliche Route maßgeblich geändert, da am selben Tag Wahlkampfstände der „CSU“ und „AfD“ im Stadtgebiet aufgebaut waren, Transparente wurden auf die Größe von Bettlaken beschränkt, um einer angeblich drohenden Vermummung vorzubeugen. Einsprüche gegen diese Auflagen waren erfolglos. Um nun im Nachgang die Drohkulisse zu rechtfertigen, stellt die Staatsanwaltschaft Erlangen die Anmelderin der Demonstration wegen eines Transparents vor Gericht. Ein zu langes Stück Stoff bietet den Repressionsorganen Anlass für ein Strafverfahren.
Dies ist kein Einzelfall und nicht losgelöst von den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu betrachten. Vor den Grenzen Europas sterben weiterhin täglich Menschen und diejenigen, die die lebensgefährliche Flucht nach Europa überleben, werden weggesperrt und die meisten Bemühungen darauf verwendet, sie schnell wieder abzuschieben. Dass nun auch eine Demonstration, die auf eben diese menschenverachtenden Missstände hinweist, ebenfalls kriminalisiert wird, ist eigentlich keine Überraschung.
