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Rede bei Bunt gegen Rassismus

Es herrscht Krieg in Europa. Auf Befehl Putins hat die russische Armee einen brutalen Überfall auf die Ukraine begonnen. Dieser Überfall stürzt Millionen Menschen in Tod, Flucht, Leid und Elend. Dieser Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen und es ist richtig und notwendig auf allen Ebene gegen ihn zu protestieren und sich auf allen Ebenen für den sofortigen Rückzug der russischen Armee einzusetzen. Putin, seine Militärs und Oligarchen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Doch bei aller Ablehnung Putins und seiner Unterstützer*innen müssen wir uns auch gegen die neue Kriegs- und Aufrüstungsbegeisterung, gegen die neue Einigkeit „des Westens“ stellen. Wenn Putin bereits als größerer Verbrecher als Hitler bezeichnet wird, machen wir nicht mit. Wenn Nationalismus, europäischer Mythos und die Bewaffnung faschistischer Milizen als einzige Alternative zum Angriffskrieg Russlands erhoben werden, machen wir nicht mit. Wenn 18-60 jährigen Ukrainern die Ausreise verboten wird, sie zum Kämpfen gezwungen werden sollen, machen wir nicht mit. Stattdessen sind wir mit all jenen parteiisch, die unter dem Überfall leiden, mit all jenen die sich gegen ihn wehren, gegen ihn protestieren, gegen ihn kämpfen, vor ihm fliehen. In der Ukraine, in Russland und überall.

Dieser Krieg und die jetzige Situation haben eine Vorgeschichte.

Heuchelei

Wir müssen nur wenige Monate zurückblicken und schon entlarvt sich die neue Einigkeit gegen Putin und seinen Angriffskrieg: Ein Blick auf Söder und die bayrische CSU, Kretschmer in Sachsen, ein Blick auf die AfD, auf Wagenknecht und ihre prorussische Linke, auf Schröder und viele andere zeigt, dass Putin und seine Freunde über alle Parteilinien hinweg und jahrzehntelang in Deutschland und Europa gern gesehene Gäste waren. Putin und seine Politik der starken Hand, sein männlicher Autoritarismus waren und sind Vorbild für reaktionäre Kräfte auch hier bei uns.

Und nicht nur Putin führt Angriffskriege: Gerade jetzt bombadiert das NATO-Mitglied Türkei unter Führung Erdogans in einem Angriffskrieg kurdische Gebiete in Syrien und Irak und gerade jetzt bombadiert Saudi-Arabien, enger Bündnispartner der USA und aussichtsreiche Alternative für das fehlende Öl aus Russland, den Jemen in Grund und Boden.

Wer den Krieg in Russland verurteilt, all die anderen Kriege aber einfach hinnimmt, wer Putins Politik und seine Freunde angreift, aber in Deutschland rechte, antifeministische und rassistische Positionen vertritt, heuchelt die Antteilnahme nur und wird nie Bündnispartner für unsere Kämpfe für eine bessere Welt sein können.

Gegen Militarismus und Kriegstreiberei

In einer historischen 180-Grad Wendung der deutschen Militärpolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz unter brausendem Applaus fast aller Bundestags-Fraktionen den massiven Ausbau der Bundeswehr angekündigt. Fast 70% der deutschen Bevölkerung unterstützen diesen Kurs und erst kürzlich wurde in Versailles in Frankreich, die begleitende massive Aufrüstung der europäischen Union diskutiert.

Natürlich hilft dieser deutsch-europäische Aufrüstungstaumel der Ukraine im aktuellen Krieg überhaupt nicht, sondern zielt darauf ab die Stellung Deutschlands und der EU weltweit abzusichern und auszubauen. Wir finden diese Entwicklung brandgefährlich.

Diese Entwicklung ist erstens gefährlich nach außen: Wer so viel Geld in militärische Aufrüstung steckt, wird selbstverständlich sein Militär auch zur Lösung von internationalen Konflikten einsetzen. Wer für 100 Milliarden Euro Panzer und Kampfjets kauft, wird diese auch verwenden wollen. Zukünftige Kriege mit deutscher und europäischer Beteiligung sind vorprogrammiert.

Der Aufrüstungstaumel ist aber auch gefährlich nach innen: Durch massive Finanzierung und Thematisierung fehlen Aufmerksamkeit und Mittel für dringend notwendige Kämpfe: die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Heizen steigen, die Pandemie ist nicht vorbei, der Pflegenotstand spitzt sich immer weiter zu, für gute Bildung fehlen Konzepte und das Geld, die Klimakrise verschlimmert sich täglich und plötzlich stehen Investitionen in Atomkraft und fossile Energien wieder wie selbstverständlich zur Debatte. Was sich nicht ändert: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

All diese Krisen, all diese Ungleichheiten und Probleme rücken gerade neben Aufrüstung und Krieg in den Hintergrund. Diese Krisen sind durch Aufrüstung und Militarisierung nicht zu lösen, stattdessen werden sie dadurch nur weiter verstärkt.

Rassismus (und seine Unterschiede)

In öffentlichen Debatten um den Angriffskrieg Russlands und die darauf folgenden Fluchtbewegungen war in den letzten Wochen immer wieder die Rede davon, dass die Ukraine Teil Europas und Ukrainer*innen „christlich“, „relativ zivilisiert“, „blond und blauäugig“ seien. Die riesige Welle der Solidarität in Europa gegenüber ukrainischen Flüchtenden wurde gleichzeitig damit begründet, Ukrainer*innen seien „gute“ oder „echte“ Flüchtlinge und sie seien „wie wir“. Die Unterteilung von Menschen in gut und schlecht entlang von körperlichen oder kulturellen Merkmalen ist und bleibt rassistisch. 

Und die rassistische Begründung scheint notwendig, denn: Wie sonst ließe sich rechtfertigen, dass wenige tausend Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze nicht aufgenommen werden und diesen Winter Dutzende von ihnen elendig erfrieren mussten. Wie sonst ließe sich erklären, dass so vielen Menschen Tag für Tag auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer gezwungen werden und Tausende ertrinken müssen. Wie sonst ließe sich erklären, dass 2015 1,4 Millionen Flüchtende zur bedrohlichen sogenannten „Flüchtlingskrise“ oder -welle skandalisiert wurden, jetzt aber 2 Millionen Ukrainer*innen unter großer Zustimmung und in wenigen Wochen aufgenommen werden können.

Wir begrüßen die rießige Welle der Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine. Sie zeigt was möglich ist, wenn sich Gesellschaften ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtenden bewusst sind. Doch wir bleiben skeptisch. Auch 2015 gab es eine überwältigende Willkommenskultur. Nur wenige Monate später drehte sich die Stimmung komplett: Rassismus und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte nahmen überhand. So sehr wir das Gegenteil erhoffen: Vor dem Hintergrund jahrhunderte altem antislawischen Rassismus in Deutschland ist ein Kippen der Stimmung wie 2015 wohl nur eine Frage der Zeit. Es gibt bereits Berichte von Angriffen gegen russischsprachige Menschen. Gegen dieses Kippen müssen wir uns schon jetzt organisieren. Engagiert euch in antifaschistischen Gruppen, in der Flüchtlingshilfe und -beratung, stellt euch gegen rassistische Ein- und Ausschlüsse. Kein Mensch ist illegal!

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen unabhängig von rassistischen Zuschreibungen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft aus Krieg und Not fliehen können. Deswegen fordern wir: Offene Grenzen und Fluchthilfe für alle!

Was tun?

Organisiert konkrete Unterstützung für Menschen auf der Flucht. Achtet besonders auf jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft als Flüchtende zweiter Klasse gelten. Unterstützt Aktivist*innen aus der Ukraine und Russland, die sich mutig und trotz massiver Repressionen gegen den Krieg und Putin stellen. Stellt euch gegen das zu erwartende Umkippen der Stimmung. Zeigt euch solidarisch mit allen Deserteur*innen. Niemand darf zum Kämpfen und Töten gezwungen werden.

Stellt euch gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU. Die Klimagerechtigkeitsbewegung, antifaschistische Selbstorganisierung und Bündnisse wie „Rheinmetall Entwaffnen“ sind Akteur*innen in denen ihr euch gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung verbünden könnt.

Die massive Aufrüstung, die massive Militarisierung unserer Gesellschaft, die einfach so durch das Parlament ging, sie wird Denken und Leben in dieser Gesellschaft nachhaltig verändern. Und das ganz sicher nicht zum Besseren. Wir müssen versuchen dem Einhalt zu gebieten: Stellt euch gegen die Logik der Aufrüstung, setzt euch für progressive Krisenbewältigung ein und organisiert euch in Klimabewegung, Anti-kriegsbewegung, in Mietenstopp- und Pflegenotstandskämpfen, in feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen.

Lasst uns gemeinsam eine progressive Alternative zu den Krisen unserer Zeit finden. Militarisierung ist keine Solidarität! Für eine Ende der Gewalt!

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Stadt, Land, Schluss: Der AfD den Wahlkampf vermiesen

Kundgebung gegen den AfD-Wahlkampfbus am 28.05.21, 10Uhr
Im Herbst ist Bundestagswahl und damit geht die erste Legislaturperiode mit einer offen rechtsradikalen Partei im deutschen Bundestag zu Ende. Vier Jahre lang hat die AfD die daraus erwachsenden Gelder und Ressourcen für ihre Arbeit nutzen können. Sie haben rechte Netzwerke auf- und ausgebaut, Nazikadern zu Jobs verholfen, eine Stiftung für ihr menschenfeindliches Gedankengut aufgebaut. Sie haben Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit geschürt. Sie haben sich hinter die Verschwörungsideolog*innen von Querdenken gestellt und alles dafür getan, dass sich ihre antidemokratische, rechtsextreme Agenda weiterverbreitet.
Im Herbst ist Bundestagswahl und das bedeutet auch, dass der Wahlkampf der AfD in eine neue Runde geht. Der erste Aufschlag findet am kommenden Freitag statt und zu diesem Anlass bekommt Erlangen „hohen“ Besuch aus München . Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Stadt, Land, Bus“ und unter dem zynischen Titel „Demokratie bewahren“ veranstaltet die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand am Beşiktaş-Platz. Das werden wir nicht unkommentiert lassen.
Das Antifa-Cafe ruft zur Gegenkundgebung am Freitag, 28.05. 10 Uhr am Beşiktaş-Platz auf. Lasst uns den Menschenfeinden von der AfD lautstark zeigen, dass sie und ihr Gedankengut nicht willkommen sind. ​​​​​​​
PS: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Weitere Infos und Gegenkundgebungen werden bald folgen. Der AfD kein Raum, kein Ohr. Keine Stimme den Faschisten.
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Statement zur Kundgebung bezüglich der Abschiebung einer Erlanger Familie

Am 23. Februar wurde eine Familie aus Erlangen nach Armenien abgeschoben. Heute veranstalteten der Unterstützerkreis der Familie und der Ausländer- und Integrationsbeirat eine Kundgebung an der wir uns beteiligt haben. Wir finden es toll, wie schnell Mitschüler*innen und Freund*innen der Familie Unterstützung organisiert haben und wie viele Menschen gezeigt haben, dass ihnen die Unmenschlichkeiten dieses Staates nicht egal ist. Die abgeschobene Familie sind keine abstrakte Nummer in Horst Seehofers Abschiebebilanz, sondern Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen.

Wir schließen uns den Forderungen auf der Kundgebung an: die Familie muss schnellstmöglich zurück in ihre Heimat – nach Erlangen. Wir gehen in unseren Forderungen aber weiter: Abschiebungen sind unmenschlich und stützen die rassistische Politik Deutschlands und der Festung Europa. Abschiebungen verletzen die Betroffenen in ihren grundlegenden Rechten und ihrer Menschenwürde. Deswegen sind wir gegen jede Abschiebung und auch gegen jede Politik, die versucht Abschiebungen „menschlicher“ zu machen und Menschen in „gute Geflüchtete“ (die bleiben dürfen) und „böse Geflüchtete“ (die ruhig abgeschoben werden können) einzuteilen.

Für uns keine leere Parole, sondern politische Forderung:​​​​​​​
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

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Aufruf zur Kundgebung im Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Am 19. Februar 2021 ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Die Gruppe Antithese und die initiative kritisches gedenken organisieren eine Kundgebung im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Wir klagen an. Das Versagen der Behörden, der Staatsanwaltschaft und Polizeit vor, während und nach der Tat. Die schleppenden Ermittlungen, das diffamierende Verhalten von Polizei und Behörden gegenüber Angehörigen und Überlebenden, selbst gegenüber den Toten.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat: Der Mörder in Hanau war kein „verrückter“ Einzeltäter. Diese Erzählung hat den einen großen Zweck: Die deutsche Gesellschaft von Schuld freizusprechen und zu leugnen, dass es überhaupt ein Problem mit rechten Netzwerken gibt; diese Annahme verunmöglicht eine Aufklärung und deckt die Mittäter*innen, anstatt Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.

Wir fordern Konsequenzen für den Täter und die juristische Verfolgung aller Mittäter*innen und Mitwisser*innen, denn nur so lassen sich rechte Netzwerke zerschlagen. Wir fordern die Sicherheitsbehörden dazu auf, endlich konsequent gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorzugehen. Nazis raus aus Polizei, Behörden und den Parlamenten!

Diese Tat ist nicht isoliert zu betrachten. Seit 1945 zeigen sich Kontinuitäten rechten Terrors in der BRD. Der rassistische Brandanschlag in der Hamburger Halskestraße, der antisemitische Doppelmord in Erlangen und das Oktoberfestattentat in München 1980, die Anschlagsserie des NSU, der Anschlag in Halle oder die Ermordung Walter Lübckes. In allen Fällen, versuchte der Staatsapparat bis zur Unausweichlichkeit, das rechte Motiv der Anschläge zu leugnen, ermittelte im Umfeld der Opfer, diffamierte Angehörige und die Toten selbst. Unverzeihliche Fehler und institutioneller Rassismus prägen bis heute die polizeiliche Arbeit. Der Unwillen der Behörden, die Netzwerke und Hintermänner der Täter*innen aufzudecken, stehen nicht nur der Aufklärung im Weg und verunmöglichen Konsequenzen für Mittäter, sondern gefährdet weitere Menschenleben.

Wir klagen gemeinsam mit der Initiative 19. Februar in Hanau an und fordern Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

19.02.2021 // 16.30 Uhr // Schlossplatz Erlangen

Kommt zahlreich und schließt euch dem Gedenken und dem Protest an. Tragt Mund-und-Nasenschutz und haltet den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.

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Aufruf zur Kundgebung am 15.11.20: Solidarität statt Verschwörungsideologie und rechte Hetze

Am Sonntag, den 15.11.2020 will in Erlangen der Nürnberger Ableger des Bündnisses „Querdenken“ auf die Straße gehen. Nicht erst seit den Ausschreitungen in Leipzig ist für uns klar, dass wir uns dem eindeutig und unmissverständlich entgegenstellen müssen.
Im Sammelbecken der „Querdenken“-Bewegung oder der selbsternannten „Corona-Rebellen“ tummeln sich seit Beginn der Pandemie Esoteriker*innen, Nazis, Impfgegner*innen und reaktionäre Kräfte aller Couleur.
Auch Erlangen ist nicht frei von solchen Schwurbler*innen. Seit mehreren Monaten versammeln sich auch hier regelmäßig die selbsternannten „Coronarebellen“, um ihre von antisemitischer Ideologie durchdrungene Welterklärung zu verbreiten. Was als versprengtes Häuflein begann, ist inzwischen gut vernetzt zu Rechten in der ganzen Region. Was einst ein verstrahlter Singkreis war, ist mittlerweile zur AfD-Wahlkampfveranstaltung mutiert.
Lasst uns gemeinsam Verschwörungsphantast*innen isolieren und ihr Gedankengut eindämmen. Lasst uns entschieden gegen Schwurbler*innen, Antisemit*innen und Rechte vorgehen und ihnen die Öffentlichkeit streitig machen, die ihnen nie zustand.
Solidarität statt Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe!
Querdenken durchimpfen!
Evtl. wird der Kundgebungsort kurzfristig geändert, achtet daher auf Ankündigung auf unseren Social-Media-Kanälen. Uns ist wichtig, dass auf der Kundgebung Schutzmaßnahmen zu einer Minimierung der Infektionsgefahr eingehalten werden.
Bringt daher einen MNS mit und haltet Abstand.
Achtet auf euch und Andere.
 
Die Kundgebung findet am Sonntag, 15.11.20 von 14:30 – 17:30 am nördlichen Teil der Grünfläche am Röthelheimpark statt. Bitte kommt aus Richtung George-Marshall-Platz auf die Kundgebung.
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Kundgebung am 06.06.2020: Polizei – kein Freund und Helfer!

Gestern demonstrierten in Erlangen auf Einladung des Antifa-Cafés rund 400 Personen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Unter dem Motto „Black Lives Matter“ solidarisierten sie sich mit den globalen antirassistischen Protesten. In unserem Redebeitrag kritisierten wir rassistische Kontinuitäten von Staat und Polizei weltweit. Außerdem verlasen wir die Namen und die Todesumstände von Opfern rassistischer Polizeigewalt in Deutschland.

Meistens ist der Tod von Menschen, die Opfer von Polizist*innen wurden keine drei Sätze wert. Sie bleiben Randnotiz ohne medialen Widerhall. Denn in den meisten Fällen gibt es kein Video, das die Gewalt dokumentiert. Der rassistische Mord an George Floyd durch Polizeibeamten wurde durch Zeug*innen aufgenommen und der Welt schonungslos im Internet offengelegt. Dass daraufhin vier Polizisten entlassen, einer von ihnen wegen Totschlags angeklagt wurde und tausende Demonstrant*innen in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota gegen exzessive Polizeigewalt protestieren, ist vor allem dem Videobeweis zu verdanken. Es war nicht der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. 
Rassistische Gewalt durch die Polizei ist eine der Haupttodesursachen schwarzer junger Männer in den USA. George Floyd ist ein Name in einer langen Liste schwarzer Menschen, die durch Polizist*innen in den USA getötet worden sind und erinnert an den Tod von Sandra Bland, Mike Brown, Eric Garner, Freddie Gray, Aiyana Jones, Tamir Rice, Alton Sterling und unzähliger anderer. Namen von Menschen, die zu Symbolen rassistischer Polizeibrutalität geworden sind.Durch den Mord an George Floyd wurden wir wieder daran erinnert, dass rassistische Gewalt eine tödliche Gefahr ist. Rassistische Strukturen in der Polizei töten, immer wieder. Sie konsequent aufzubrechen ist mehr als wichtig, für viele ist es sogar überlebensnotwendig.
Die Proteste in US-amerikanischen Städten zeigen die Enttäuschung und die Verzweiflung, die Schwarzen angesichts des institutionellen und strukturellen Rassismus fühlen. 
 
Wir sollten uns allerdings nicht täuschen und denken, dies wäre allein ein US-amerikanisches Problem. Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze sind auch hier allgegenwärtig. Auch in Deutschland gehört rassistisches Polizeihandeln zum Alltag von BPoC und führt zum Tod von Menschen.
 
Für die meisten erscheint die Polizei zwar nicht immer als Freund, aber wenigstens als Helfer, als wichtiger Ansprechpartner für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Die Meistenkönnen sich mit deren Perspektive identifizieren. Vor allem weil sich diese Mehrheit in der Welt, die sie schützt, zu Hause fühlen (suggeriert, dass sich Personen, die nicht in diese Mehrheit einbegriffen sind,sich nicht zu Hause fühlen?). Neben dieser Mehrheitsperspektive gibt es jedoch eine Minderheitenperspektive, eine Perspektive von Menschen, die andere Erfahrungen mit der Polizei machen und für die Polizeikontakte zum alltäglichen Leben gehören. Tötungen sind nur die extremsten Beispiele alltäglicher Diskriminierungen. Wer wird im Zug nach dem Ausweis gefragt oder im Bahnhof an die Wand gestellt? Insbesondere Menschen of colour werden häufiger als Weiße angehalten, kontrolliert, beleidigt oder schikaniert. Aber auch andere Gruppen erleben die Polizei im besten Fall als lästig, im schlimmsten Fall als Gefahr fürs Leben. Arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzer*innen, Sexarbeiter*innen, Geflüchtete. Diese Perspektive schafft es oft nicht in die Öffentlichkeit. Der Normalzustand der Einen ist der alltägliche Ausnahmezustand der Anderen und die Polizei nicht Teil der Lösung von Gewalt sondern Teil des Problems.
Polizist*innen werden nur selten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Die wenigsten Strafanzeigen gegen Polizist*innen führen zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Meistens kommt nur wenig heraus, wenn Beamt*innen gegen Kolleg*innen ermitteln. Laut der Untersuchung von Professor Tobias Singelnstein kommen nur 2% der Strafverfahren gegen Polizisten*innen vor Gericht. Somit handelt es sich um gewalttätigen Rassismus, der institutionell gedeckt ist.

 

Solange in dieser Gesellschaft einige Leben weniger als andere zählen, werden wir auf die Straße gehen. Wir schicken solidarische Grüße an unsere Genoss*innen und Freund*innen auf den Straßen amerikanischer Städte, die der entsicherten Staatsmacht praktische Solidarität entgegensetzen!
From Germany to Minneapolis: Fight the Police! Solidarity beyond borders! Black lives matter!

 

 
 
Das Folgende soll ein Zusammentragen von Opfern rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sein. Die Liste ist und wird immer unvollständig sein.
 
Achidi John: Gestorben am 12.12.2001 in Hamburg an zwangsweiser Verabreichung von Brechmittel, in Kombination mit einem Herzfehler und vorheriger Einnahme von Kokain. Das Brechmittel wurde durch die Rechtsmedizin auf Anweisung der Polizei verabreicht. Die Verantwortlichen wurden nie strafrechtlich belangt.
 
Amad Ahmad: Gestorben am 28.9.2018 durch Brand in JVA Kleve, in der er unrechtmäßig festgehalten wurde. Der junge Kurde sei aufgrund einer Namensverwechslung für einen gesuchten Straftäter gehalten worden. Laut Behördenaussagen handelt es sich um Selbstmord. Recherchen von Monitor und Westpol werfen Fragen auf, die Datensätze, die zur Verhaftung von Amad Ahmad führten, waren offenbar nachträglich gezielt manipuliert worden. Die Polizeibeamti*innen wurden wegen Freiheitsberaubung angzeigt. Die Ermittlungen wurden ohne Urteil eingestellt.
 
Christy Schwundeck: Am 19.05.2011 in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin erschossen. Die 40-Jährige hatte zuvor erfolglos von ihrem Sachbearbeiter Geld gefordert, weil sie seit Tagen kein Bargeld mehr hatte. Als die Polizei eintrifft, verletzt Schwundeck einen Beamten mit einem Messer und wird daraufhin von einer Beamtin erschossen. Gegen die Schützin wird nie Anklage erhoben, die Staatsanwaltschaft hält ihre Schüsse für Notwehr.
 
William Tonou-Mbobda: Gestorben im April 2019 im Universitätsklinikum Hamburg. Er hatte sich dort freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben. Unter bislang nicht geklärten Umständen wurde er dort im Außenbereich von Sicherheitspersonal zu Boden gebracht und fixiert. Bei dieser Zwangsmaßnahme kollabierte der Mann und verstab fünf Tage später.
 
Rooble Muse Warsame: Gestorben im Februar 2019 in Schweinfurt. Er war in Polizeigewahrsam. Die Umstände sind unklar.
 
Laye-Alama Condé: Gestorben an Silvester 2004 in Bremen. Wegen des Verdachts auf Drogenhandel wurden ihm Brechmittel verabreicht, woraufhin er verstarb. Die Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den behandelnden Arzt wurde 2013 final eingestellt. Der Arzt hat Condés Mutter 20.000 Euro als Entschädigung überwiesen.
 
Oury Jalloh: Gestorben am 7. Januar 2005 in einer Polzeizelle in Dessau. Die Beamten in der Polizeidienststelle behaupten, er habe seine Matratze angezündet und sei dann im Feuer umgekommen. Die Ermittler, die den Ort des Todes untersuchen, finden kein Feuerzeug. Zwei Tage später taucht plötzlich eins auf. Die Faserspuren am Feuerzeug sind allerdings andere als die der Matratze und der Kleidung des Mannes. Der Mann, der sich selbst angezündet haben soll, war mit Handschellen gefesselt.
 
Ousman Sey: Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Zuvor hatte Sey zwei Mal vergebens einen Krankenwagen gerufen, weil er sich schlecht gefühlt hatte. Nach dem ersten Eintreffen diagnostizierten die Rettungskräfte ein Herzrasen und attestierten ihm, noch kein Fall für das Krankenhaus zu sein. Als Sey eine halbe Stunde später erneut einen Krankenwagen rief, litt er Angaben seines Bruders zufolge bereits unter Krampfanfällen. Außerdem begann er angeblich, in seiner Wohnung zu „randalieren“, weshalb Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig mit den Rettungskräften eintrafen. Diese attestierten Sey erneut, nicht ins Krankenhaus zu müssen – eine Untersuchung durch den Polizeiarzt im Gewahrsam reiche aus. Dies geschah, obwohl eine im selben Haus wohnende Krankenschwester den Einsatzkräften klarzumachen versuchte, dass Ousman Sey dringend ins Krankenhaus gebracht werden müsse.  In Polizeigewahrsam angekommen, brach Ousman Sey jedoch sofort zusammen und starb laut Angaben der Behörden kurze Zeit später im Krankenhaus an einem Atemstillstand.
 
Hussam Fadl: Im September 2016 in einer Geflüchtetenunterkunft von Polizisten von hinten erschossen, da er laut ihrer Aussage mit einem Messer auf eine andere Person zulief. Mehrere Zeugen verneinen diese Aussge, unter ihnen Polizisten. Ein Messer wurde dennoch bei ihm gefunden, von dem Polizisten, der den tödlichen Schuss abfeuerte. Auf diesem Messer fanden sich jedoch weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke des Opfers. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde zuerst eingestellt, Hauptbeweisstück im Prozess war eben jenes Messer. Erst auf Zutun des Anwalts der Witwe wird das Verfahren neu aufgerollt und liegt seitdem unter Verschluss der Öffentlichkeit bei der Staatsanwaltschaft. 
 
N’Deye Mareame Sarr: Am 14. Juli 2000 im Haus ihres Ex-Mannes in Aschaffenburg von einem Polizisten erschossen.
 
Dominique Koumadio: Nach einem Streit mit einem Kioskbesitzer wurde Kouamayo von der Polizei vor diesem Kiosk erschossen.
 
Yaya Jabbie: Yaya Jabbi wurde am 14.1.2016 von der Hamburger Polizei festgenommen. Dabei wurde ihm zu Last gelegt, 1,65g Cannabis bei sich zu führen. Obwohl diese Menge weit unter der Eigenbedarfsgrenze von 6g liegt, wurde Jabbi in Untersuchungshaft gesteckt. Nach über einem Monat in U-Haft beging er in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar Suizid.
 
Halim Dener: Halim Dener kam mit 16 als kurdischer Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland. Am späten Abend des 29.06.1994 war Dener mit anderen kurdischen Aktivisten dabei Plakate einer PKK-nahen Organisation zu kleben, als die Polizei auf sie aufmerksam wurde. Während der folgenden Handgreiflichkeiten erschoss ein Zivilpolizist Halim Dener. Der Polizist wurde schließlich vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen.
 
Matiullah J.: Am 13. April 2018 wurde der 19-jährige Matiullah J. in Fulda vor dem Flüchtlingscamp, in dem er wohnte, von der Polizei erschossen. Fünf Polizisten soll es nicht möglich gewesen sein, einen randalierenden Jugendlichen festzunehmen, ohne ihn dabei zu töten. Angeblich aus Notwehr wurden 12 Schüsse aus nur einer Waffe abgegeben. Vier Schüsse trafen Matiullah, zwei waren tödlich.

 

 

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Verschwörungsideologen sind keine harmlosen Spinner – der Pandemie solidarisch entgegen treten!

Gestern rief die Kampagne Erlangen Packt An zu einer Kundgebung unter dem Motto #leaveNoOneBehind auf. Auf dem Erlanger Schlossplatz wurde der Umgang der europäischen Staaten mit Geflüchteten an den Außengrenzen der EU lautstark  kritisiert und stattdessen eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise gefordert.

Corona trifft uns alle; aber nicht alle gleichermaßen. Unser aller Alltag hat sich verändert,
soziale Kontakte werden eingeschränkt und kulturelle Veranstaltungen abgesagt. Diese Maßnahmen sind sinnvoll und im Geiste eines solidarischen Zusammenlebens von uns allen, nach unseren Kapazitäten gefordert. Doch eben diese Maßnahmen werden dadurch untergraben, dass unzählige Menschen weiter zur Arbeit gehen müssen, nur um die Wirtschaft weiter brummen zu lassen. Das ergibt, außerhalb einer kapitalistischen Logik, keinen Sinn. Widersprüche im Kapitalismus werden deutlicher, die Brüche, die vor der Pandemie vielleicht weniger sichtbar waren, brechen nun vollends auf.
Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was im Umgang mit der sogenannten Krise falsch läuft. Die Forderung, dass Menschen zuhause bleiben sollen, setzt natürlich voraus, dass man ein Zuhause hat. Menschen ohne festen Wohnsitz, bereits zuvor von der Gesellschaft ausgeschlossen, haben keine Möglichkeit, sich gegen die Krankheit zu schützen. Das Problem ist ein Strukturelles.
Blickt man nun an die Außengrenzen der EU, in die Lager auf den griechischen Inseln oder die Zustände im zentralen Mittelmeer, erreichen diese Missstände eine lebensgefährliche Ebene. Die dort herrschenden katastrophalen Zustände, die schon vor der starken Verbreitung des Virus von der EU und Deutschland provoziert und billigend in Kauf genommen wurden, spitzen sich nun weiter zu. Anstatt nach wirklichen Evakuierungsstrategien zu suchen und die Menschen in Sicherheit zu bringen, brüsten sich Deutschland und weitere EU-Staaten weiter damit, eine handvoll Kinder aufgenommen zu haben, während Tausende in den Lagern ausharren. Die viel geforderte Solidarität in diesen Zeiten ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht derer, die an den Außengrenzen der EU einst Hoffnung auf ein besseres Leben schöpften.
Es gibt jede Menge zu kritisieren am Umgang mit der aktuellen Situation. Die Kritik an kapitalistischen Widersprüchen, dem Vergessen der aus-der-Gesellschaft-Ausgeschlossenen und am desaströsen und menschenverachtenden Umgang mit den Menschen auf Lesbos muss geäußert werden. Laut, konsequent und unmissverständlich, wie das gestern in Erlangen passierte.

Doch Zulauf findet zurzeit vor allem Protest, der mit echter Kritik rein gar nichts zu tun hat, auch wenn er sich gerne besonders kritisch gibt.

Unter dem Deckmantel der Wahrung der Grundrechte trugen gestern Verschwörungsfantasten auf dem Rathausplatz in Erlangen und in ganz Deutschland ihre Ideologien auf die Straße. Sie üben sich im Zusammenkonstruieren kruder Erklärungsversuche der aktuellen Situation, denen hier gar nicht zu viel Raum gegeben werden soll. Sie werden von den Vorsängern der Verschwörungsideologen, deren Videos Klickzahlen in Millionenhöhe einfahren, sowieso schon viel zu weit verbreitet. Kurz zusammen fassen lassen sie sich sowieso alle mit „Es gibt da einen geheimen Plan, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen – mittels angeblich hochgefährlichen Impfstoffen, 5G Netzwerken oder Microchips“. Auch Reichsbürgerthesen oder die vollends abstruse QAnon Verschwörungstheorie tauchen in diesem Umfeld auf und werden in den Telegram-Gruppen der sog. „Corona Rebellen“ kritiklos weiterverbreitet.
Man könnte diese Theorien als psychotische Wahnvorstellungen dringend hilfebedürftiger Menschen abtun; oder als harmlose Spinnerei; absurde Fantasien; Quatsch, den eh niemand ernst nimmt. Aber das wäre zu kurz gegriffen.
Diese Ideologie ist hochgefährlich. Sie bedient klassisch antisemitische Feindbilder einer heraufbeschworenen strippenziehenden Elite, die für das gesamte Unglück unserer Zeit verantwortlich sei.
Wenn man dann nur endlich diese verschwörerische Elite und ihre gekauften Politiker*innen loswürde, dann wäre hier endlich Friede, Freude, Eierkuchen.
Diese Vorstellung ist zum einen eine sehr naive Erklärung unserer Gesellschaft. Statt die wirklichen, strukturellen Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zu kritisieren werden diese Widersprüche überdeckt von der Suche nach dem einen Sündenbock. Zum anderen hat diese Vorstellung nur eine Konsequenz: das Pogrom, die Gewalt gegen die vermeintlich Schuldigen.
Traditionellerweise werden „Die Juden“ als diese Schuldigen identifiziert und in der Shoa wurde diese letzte Konsequenz der antisemitischen Verschwörungsideologie grausame Wirklichkeit.
Solidarisches Miteinander auch, und gerade, in Zeiten von Corona heißt deshalb eben auch, immer wieder gemeinsam gegen Verschwörungsfantasien zu kämpfen, nun eben in ihrer neuesten Ausprägung, den selbst-ernannten Corona Rebellen. Der Umgang mit der Krise muss kritisch begleitet werden, um zu verhindern, dass die von der Gesellschaft marginalisierten Gruppen (Geflüchtete, Wohnungslose, psychisch Kranke, um nur ein paar Beispiele zu nennen) die Hauptlast der Krise tragen müssen. Nur so können wir eine wirkliche Solidarität erreichen – nur so können wir wirklich solidarisch sein. Nur kann und darf das niemals in einer Querfront mit Rechten und Verschwörungsideologen passieren.

Gegen JEDEN Antisemitismus – auch und gerade in vermeintlich linken oder alternativen Zusammenhängen!
Solidarität mit den Geflüchteten – an den Außengrenzen der EU und überall!
Leave no one behind!

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Rede zum Tag der Befreiung

Liebe Genoss*innen,

wir feiern heute zusammen den Tag der Befreiung der Welt von der deutschen Barbarei und den Beginn der Entnazifizierung vor 75 Jahren. Trotz der offensichtlich ausweglosen Situation NS-Deutschlands gegen Ende des Krieges, wollten die nationalsozialistischen Machthaber den Krieg bis zum bitteren Ende fortführen. Die Bevölkerung Deutschlands machte willig mit. Dem deutschen Faschismus und diesem Wahnsinn konnte am 8. Mai 1945 durch den Sieg der Allierten und die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht ein Ende bereitet werden. Das ist ein Grund zu feiern! DANKE! СПАСИБО! THANK YOU! MERCI!

Der Sieg der Alliierten über Deutschland wurde von großen Teilen der deutschen Bevölkerung aber mitnichten als eine Befreiung, sondern vielmehr als eine tiefe Schmach wahrgenommen. Die nationalsozialistische Vergangenheit all der Kader, die die BRD aufbauten, wurde hingenommen und verschwiegen. (Noch) 1970 forderte die CDU/CSU Willy Brandt mit den Worten „Niederlagen feiert man nicht“ auf, dem 8. Mai nicht zu gedenken. Ein Narrativ, welches bis heute in den Äußerungen Gaulands und anderer Nazis fortgeführt wird. In die 1980er Jahren fällt eine wichtige Kehrtwende in der Erinnerungskultur Deutschlands, die bis heute fortwirkt. Unter Richard von Weizsäcker wurde die Niederlage Deutschlands so gewendet, dass nun auch Deutsche von ihr profitieren konnten – denn Sie hätten die Chance bekommen aus der Nazibarbarei zu lernen und wieder gut zu werden. Die Morde an Millionen von Menschen wurden so zum bloßen Instrument der Läuterung der neuen Deutschen.

Beide Bewältigungsmethoden – Verschweigen wie Wiedergutwerdung – hatten und haben einen fortwirkenden Effekt: Die deutsche Gesellschaft musste sich so nie umfassend mit tatsächlichen personellen und ideologioschen Kontinuitäten seit 1945 auseinandersetzen. Dies hatte brutale Konsequenzen: Von der Kapitulation Deutschlands 1945 bis heute zieht sich eine blutige Spur rechten Terrors durch Deutschland, die Organisation Wehrwolf, die Wehrsportgruppe Hoffmann, Mölln, der NSU, Halle, die Morde von Hanau, um nur einige zu nennen. Den Taten ist gemeinsam, dass ihnen auf allen Ebenen unzureichend begegnet wurde und wird. Nie wurden Betroffene und Opfer ernst genommen, nie wurden rechte Strukturen zerschlagen, nie wurden staatliche Verstrickungen und staatliches Versagen aufgearbeitet.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Die 1945 begonnene Entnazifizierung Deutschlands ist noch lange nicht abgeschlossen. Rassismus und Antisemitismus, rechte Strukturen haben Kontinuität in Deutschland. Eine neue Zuspitzung dieser Verhältnisse zeigt sich ganz aktuell an den Angriffen auf vier türkische Lebensmittelläden in Waldkraiburg in den letzten elf Tagen.

Der 8. Mai ist ein Tag zum feiern, aber vor allem ein Tag um deutlich zu machen, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen dürfen! Schließt euch den Aktionsvorschlägen des Streikbündnis achter Mai „Wir Streiken“ an (https://wirstreiken0805.wordpress.com/aktionen/) !

Wir fordern: Kein Frieden mit Deutschland! Nie wieder Deutschland! Nie wieder Faschismus! Entnazifizierung jetzt!

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Unterstützung des offenen Briefs aus der Solidarischen Nachbarschaftshilfe Erlangen

Liebe Genoss*innen,

wir, als Gruppe Antithese, unterstützen den offenen Brief eines Teils der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“, der uns Anfang der Woche erreichte.

Offener Brief „Solidarische Nachbarschaftshilfe“ vom 27.4.2020:

An die Stadt Erlangen, Bayern, Deutschland und den Kapitalismus,

wir sind ein Teil der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“ in Erlangen. Wie in anderen Städten auch, wurde diese Gruppe zu Beginn der „Corona“-Krise gegründet und besteht nun aus über 180 Personen. Die Mitglieder*innen der Gruppe eint, dass sie etwas tun wollen, andere unterstützen und ihre Hilfe anbieten möchten – auch, wenn es natürlich keine Erfahrung im Umgang mit einer solchen Situation gibt.

Zu dem guten Gefühl helfen zu wollen hat sich aber schnell bei einigen auch ein ungutes Gefühl eingeschlichen: Warum leben wir in einer Gesellschaft in der man Angst haben muss, dass Leute nicht genug zu essen haben, wenn Tafeln schließen? Warum haben immer noch nicht alle Menschen hier ein gutes und schönes Zuhause, in dem sie sich während der Ausgangsbeschränkungen aufhalten können?
Wie kann es sein, dass es nicht genug Intensivbetten/ Schutz-Masken/ Desinfektionsmittel gibt? Warum wird Pflegepersonal, das dazu beiträgt unser Leben zu retten eigentlich immer noch nicht annähernd angemessen entlohnt?
Warum üben Männer immer noch so wahnsinnig viel psychische und physische Gewalt gegenüber Frauen und Kindern aus, misshandeln diese und fühlen sich nicht einmal schlecht dabei – eine Zunahme dieser Gewalt muss in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen zwingend erwartet werden!
Warum dürfen wir vertraute Menschen oder die Familie nicht sehen, aber müssen jeden Tag zur Arbeit gehen (auch wenn es an vielen Arbeitsplätzen keinen entsprechenden Ansteckungsschutz gibt und Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können)?
Und warum muss es ehrenamtliche, unbezahlte Hilfe geben, um etwas dagegen zu machen, obwohl der Staat und die Kommunen viele Aufgaben übernehmen könnten?

Man könnte diese Liste der Fragen mit Sicherheit unendlich ausbauen. Uns geht es aber darum, Missstände in den Fokus zu rücken, Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten zu benennen und Alternativen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Das Grundproblem liegt für uns in einer Gesellschaftsordnung, die von Konkurrenz und Leistungsprinzip geprägt ist und dazu führt, dass der Planet und die auf ihm lebenden Menschen erbarmungslos ausgebeutet werden. Eine Gesellschaftsordnung,  vonwelcher jede*r einzelne in seinen/ihren Taten strukturiert wird.

Seit Krankenhäuser zunehmend ökonomisiert wurden, diese profitorientiert arbeiten müssen und nicht mehr für die allgemeine Gesundheitsfürsorge da sind, ist das Ziel der Krankenhäuser nicht mehr die Gesundheit der Menschen sondern die Wirtschaftlichkeit. Erreichen sie nicht die erwarteten Gewinnmargen, müssen sie schließen.
In Krankenhäusern kann es also kein Personal und keine Infrastruktur geben, die keinen Profit erbringen. Und deswegen gibt es – gewissermaßen logischerweise – für eine nicht-alltägliche Lage, eine Pandemie, nicht genügend Personal und Ausrüstung.

In dem Wissen, dass viele wichtige Kompetenzen bei Bund & Land liegen, fordern wir hier in Erlangen seitens der Stadt, also auf kommunaler Ebene, das, was sie umsetzen kann:

1. Solidarität mit dem Gesundheitspersonal und Erfüllung ihrer Forderungen!

2. Sicherstellung der Versorgung von Menschen, die auf Lebensmittel und Güter der Tafel angewiesen sind. Der Betrieb von Tafeln muss uneingeschränkt (natürlich unter Beachtung der notwendigen „Sicherheitsvorgaben“) funktionieren.

3. Sofortige Einrichtung von ansteckungssicheren Wasch- und Duschmöglichkeiten, warmen Aufenthalts- und Übernachtungsorten und Versorgungsstationen für Wohnungs- und Obdachlose (z.B. leere Hotels).

4. Sofortige dezentrale Unterbringung von Geflüchteten: Gemeinschaftsunterkünfte müssen geschlossen werden. Wir begrüßen den Antrag der Erlanger Linken.

5. Sofortige finanzielle, unbürokratische und bedingungslose Unterstützung von den Menschen, die besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffen sind und deren Existenz nicht mehr gesichert ist.

6. Stadt Erlangen als sicherer Hafen: Der Bekundung müssen Taten folgen. Die Stadt muss sich für die Aufnahme von Geflüchteten von den europäischen Außengrenzen einsetzen (z.B. aus Moria/Lesbos oder den Schiffen Alan Kurdi und Aita Mari)

Der Alltag wird lahm gelegt, das Unmögliche wird scheinbar möglich gemacht um Covid 19-Tote zu verhindern. Tausende Tote an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer, Opfer des Klimawandels und massiver Ausbeutung im globalen Süden werden gleichzeitig schweigend hingenommen.

Wir fordern, dass auch hier das scheinbar Unmögliche möglich gemacht wird und diese Menschenleben gerettet werden.

Wir wissen, dass die Stadt Erlangen dieses kapitalistische Gesellschaftssystem nicht abschaffen wird, aber wir fordern einen Schritt zu einer lebenswerteren Welt für ALLE!

Ein Teil der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“

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Kundgebung: Kein Abschiebeflughafen Nürnberg

Am Montag, 28.10. wollen wir zusammen mit Seebrücke Nürnberg, Das Schweigen durchbrechen und Interventionistische Linke Nürnberg am
Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!
Wir wollen zusammen informieren – über Abschiebungen, die Folgen eines
Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden. Die Kundgebung
startet um 18.30 Uhr vor dem Flughafen (direkt am Ubahn-Ausgang). Also,
Montag raus zum Flughafen!

Für Menschenrechte!
Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!
Kein Mensch ist illegal!