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Kundgebung am 06.06.2020: Polizei – kein Freund und Helfer!

Gestern demonstrierten in Erlangen auf Einladung des Antifa-Cafés rund 400 Personen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Unter dem Motto „Black Lives Matter“ solidarisierten sie sich mit den globalen antirassistischen Protesten. In unserem Redebeitrag kritisierten wir rassistische Kontinuitäten von Staat und Polizei weltweit. Außerdem verlasen wir die Namen und die Todesumstände von Opfern rassistischer Polizeigewalt in Deutschland.

Meistens ist der Tod von Menschen, die Opfer von Polizist*innen wurden keine drei Sätze wert. Sie bleiben Randnotiz ohne medialen Widerhall. Denn in den meisten Fällen gibt es kein Video, das die Gewalt dokumentiert. Der rassistische Mord an George Floyd durch Polizeibeamten wurde durch Zeug*innen aufgenommen und der Welt schonungslos im Internet offengelegt. Dass daraufhin vier Polizisten entlassen, einer von ihnen wegen Totschlags angeklagt wurde und tausende Demonstrant*innen in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota gegen exzessive Polizeigewalt protestieren, ist vor allem dem Videobeweis zu verdanken. Es war nicht der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. 
Rassistische Gewalt durch die Polizei ist eine der Haupttodesursachen schwarzer junger Männer in den USA. George Floyd ist ein Name in einer langen Liste schwarzer Menschen, die durch Polizist*innen in den USA getötet worden sind und erinnert an den Tod von Sandra Bland, Mike Brown, Eric Garner, Freddie Gray, Aiyana Jones, Tamir Rice, Alton Sterling und unzähliger anderer. Namen von Menschen, die zu Symbolen rassistischer Polizeibrutalität geworden sind.Durch den Mord an George Floyd wurden wir wieder daran erinnert, dass rassistische Gewalt eine tödliche Gefahr ist. Rassistische Strukturen in der Polizei töten, immer wieder. Sie konsequent aufzubrechen ist mehr als wichtig, für viele ist es sogar überlebensnotwendig.
Die Proteste in US-amerikanischen Städten zeigen die Enttäuschung und die Verzweiflung, die Schwarzen angesichts des institutionellen und strukturellen Rassismus fühlen. 
 
Wir sollten uns allerdings nicht täuschen und denken, dies wäre allein ein US-amerikanisches Problem. Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze sind auch hier allgegenwärtig. Auch in Deutschland gehört rassistisches Polizeihandeln zum Alltag von BPoC und führt zum Tod von Menschen.
 
Für die meisten erscheint die Polizei zwar nicht immer als Freund, aber wenigstens als Helfer, als wichtiger Ansprechpartner für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Die Meistenkönnen sich mit deren Perspektive identifizieren. Vor allem weil sich diese Mehrheit in der Welt, die sie schützt, zu Hause fühlen (suggeriert, dass sich Personen, die nicht in diese Mehrheit einbegriffen sind,sich nicht zu Hause fühlen?). Neben dieser Mehrheitsperspektive gibt es jedoch eine Minderheitenperspektive, eine Perspektive von Menschen, die andere Erfahrungen mit der Polizei machen und für die Polizeikontakte zum alltäglichen Leben gehören. Tötungen sind nur die extremsten Beispiele alltäglicher Diskriminierungen. Wer wird im Zug nach dem Ausweis gefragt oder im Bahnhof an die Wand gestellt? Insbesondere Menschen of colour werden häufiger als Weiße angehalten, kontrolliert, beleidigt oder schikaniert. Aber auch andere Gruppen erleben die Polizei im besten Fall als lästig, im schlimmsten Fall als Gefahr fürs Leben. Arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzer*innen, Sexarbeiter*innen, Geflüchtete. Diese Perspektive schafft es oft nicht in die Öffentlichkeit. Der Normalzustand der Einen ist der alltägliche Ausnahmezustand der Anderen und die Polizei nicht Teil der Lösung von Gewalt sondern Teil des Problems.
Polizist*innen werden nur selten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Die wenigsten Strafanzeigen gegen Polizist*innen führen zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Meistens kommt nur wenig heraus, wenn Beamt*innen gegen Kolleg*innen ermitteln. Laut der Untersuchung von Professor Tobias Singelnstein kommen nur 2% der Strafverfahren gegen Polizisten*innen vor Gericht. Somit handelt es sich um gewalttätigen Rassismus, der institutionell gedeckt ist.

 

Solange in dieser Gesellschaft einige Leben weniger als andere zählen, werden wir auf die Straße gehen. Wir schicken solidarische Grüße an unsere Genoss*innen und Freund*innen auf den Straßen amerikanischer Städte, die der entsicherten Staatsmacht praktische Solidarität entgegensetzen!
From Germany to Minneapolis: Fight the Police! Solidarity beyond borders! Black lives matter!

 

 
 
Das Folgende soll ein Zusammentragen von Opfern rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sein. Die Liste ist und wird immer unvollständig sein.
 
Achidi John: Gestorben am 12.12.2001 in Hamburg an zwangsweiser Verabreichung von Brechmittel, in Kombination mit einem Herzfehler und vorheriger Einnahme von Kokain. Das Brechmittel wurde durch die Rechtsmedizin auf Anweisung der Polizei verabreicht. Die Verantwortlichen wurden nie strafrechtlich belangt.
 
Amad Ahmad: Gestorben am 28.9.2018 durch Brand in JVA Kleve, in der er unrechtmäßig festgehalten wurde. Der junge Kurde sei aufgrund einer Namensverwechslung für einen gesuchten Straftäter gehalten worden. Laut Behördenaussagen handelt es sich um Selbstmord. Recherchen von Monitor und Westpol werfen Fragen auf, die Datensätze, die zur Verhaftung von Amad Ahmad führten, waren offenbar nachträglich gezielt manipuliert worden. Die Polizeibeamti*innen wurden wegen Freiheitsberaubung angzeigt. Die Ermittlungen wurden ohne Urteil eingestellt.
 
Christy Schwundeck: Am 19.05.2011 in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin erschossen. Die 40-Jährige hatte zuvor erfolglos von ihrem Sachbearbeiter Geld gefordert, weil sie seit Tagen kein Bargeld mehr hatte. Als die Polizei eintrifft, verletzt Schwundeck einen Beamten mit einem Messer und wird daraufhin von einer Beamtin erschossen. Gegen die Schützin wird nie Anklage erhoben, die Staatsanwaltschaft hält ihre Schüsse für Notwehr.
 
William Tonou-Mbobda: Gestorben im April 2019 im Universitätsklinikum Hamburg. Er hatte sich dort freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben. Unter bislang nicht geklärten Umständen wurde er dort im Außenbereich von Sicherheitspersonal zu Boden gebracht und fixiert. Bei dieser Zwangsmaßnahme kollabierte der Mann und verstab fünf Tage später.
 
Rooble Muse Warsame: Gestorben im Februar 2019 in Schweinfurt. Er war in Polizeigewahrsam. Die Umstände sind unklar.
 
Laye-Alama Condé: Gestorben an Silvester 2004 in Bremen. Wegen des Verdachts auf Drogenhandel wurden ihm Brechmittel verabreicht, woraufhin er verstarb. Die Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den behandelnden Arzt wurde 2013 final eingestellt. Der Arzt hat Condés Mutter 20.000 Euro als Entschädigung überwiesen.
 
Oury Jalloh: Gestorben am 7. Januar 2005 in einer Polzeizelle in Dessau. Die Beamten in der Polizeidienststelle behaupten, er habe seine Matratze angezündet und sei dann im Feuer umgekommen. Die Ermittler, die den Ort des Todes untersuchen, finden kein Feuerzeug. Zwei Tage später taucht plötzlich eins auf. Die Faserspuren am Feuerzeug sind allerdings andere als die der Matratze und der Kleidung des Mannes. Der Mann, der sich selbst angezündet haben soll, war mit Handschellen gefesselt.
 
Ousman Sey: Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Zuvor hatte Sey zwei Mal vergebens einen Krankenwagen gerufen, weil er sich schlecht gefühlt hatte. Nach dem ersten Eintreffen diagnostizierten die Rettungskräfte ein Herzrasen und attestierten ihm, noch kein Fall für das Krankenhaus zu sein. Als Sey eine halbe Stunde später erneut einen Krankenwagen rief, litt er Angaben seines Bruders zufolge bereits unter Krampfanfällen. Außerdem begann er angeblich, in seiner Wohnung zu „randalieren“, weshalb Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig mit den Rettungskräften eintrafen. Diese attestierten Sey erneut, nicht ins Krankenhaus zu müssen – eine Untersuchung durch den Polizeiarzt im Gewahrsam reiche aus. Dies geschah, obwohl eine im selben Haus wohnende Krankenschwester den Einsatzkräften klarzumachen versuchte, dass Ousman Sey dringend ins Krankenhaus gebracht werden müsse.  In Polizeigewahrsam angekommen, brach Ousman Sey jedoch sofort zusammen und starb laut Angaben der Behörden kurze Zeit später im Krankenhaus an einem Atemstillstand.
 
Hussam Fadl: Im September 2016 in einer Geflüchtetenunterkunft von Polizisten von hinten erschossen, da er laut ihrer Aussage mit einem Messer auf eine andere Person zulief. Mehrere Zeugen verneinen diese Aussge, unter ihnen Polizisten. Ein Messer wurde dennoch bei ihm gefunden, von dem Polizisten, der den tödlichen Schuss abfeuerte. Auf diesem Messer fanden sich jedoch weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke des Opfers. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde zuerst eingestellt, Hauptbeweisstück im Prozess war eben jenes Messer. Erst auf Zutun des Anwalts der Witwe wird das Verfahren neu aufgerollt und liegt seitdem unter Verschluss der Öffentlichkeit bei der Staatsanwaltschaft. 
 
N’Deye Mareame Sarr: Am 14. Juli 2000 im Haus ihres Ex-Mannes in Aschaffenburg von einem Polizisten erschossen.
 
Dominique Koumadio: Nach einem Streit mit einem Kioskbesitzer wurde Kouamayo von der Polizei vor diesem Kiosk erschossen.
 
Yaya Jabbie: Yaya Jabbi wurde am 14.1.2016 von der Hamburger Polizei festgenommen. Dabei wurde ihm zu Last gelegt, 1,65g Cannabis bei sich zu führen. Obwohl diese Menge weit unter der Eigenbedarfsgrenze von 6g liegt, wurde Jabbi in Untersuchungshaft gesteckt. Nach über einem Monat in U-Haft beging er in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar Suizid.
 
Halim Dener: Halim Dener kam mit 16 als kurdischer Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland. Am späten Abend des 29.06.1994 war Dener mit anderen kurdischen Aktivisten dabei Plakate einer PKK-nahen Organisation zu kleben, als die Polizei auf sie aufmerksam wurde. Während der folgenden Handgreiflichkeiten erschoss ein Zivilpolizist Halim Dener. Der Polizist wurde schließlich vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen.
 
Matiullah J.: Am 13. April 2018 wurde der 19-jährige Matiullah J. in Fulda vor dem Flüchtlingscamp, in dem er wohnte, von der Polizei erschossen. Fünf Polizisten soll es nicht möglich gewesen sein, einen randalierenden Jugendlichen festzunehmen, ohne ihn dabei zu töten. Angeblich aus Notwehr wurden 12 Schüsse aus nur einer Waffe abgegeben. Vier Schüsse trafen Matiullah, zwei waren tödlich.

 

 

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

 
 
Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates statt und damit ist nun die AfD dort mit zwei Sitzen vertreten. Um auf dieses einschneidende Ereignis aufmerksam zu machen meldete das Aktionsbündnis „Gedenken gestalten, HuPfla erhalten“ eine Kundgebung an, so konnten etwa 100 Menschen mobilisiert werden, die unter Wahrung der Hygieneregelungen und trotz eines martialischen Polizeiaufgebots entschlossen ein Zeichen gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik setzen konnten. Pöbler, die versuchten die Kundgebung zu stören, wurden ebenso ausgegrenzt und ignoriert, wie wir uns wünschen, dass die AfD im Erlanger Stadtrat ausgegrenzt und ignoriert wird.
 
In einem Redebeitrag haben wir als Gruppe Antithese auf den Antisemitismus, der von selbsternannten „Corona-Rebellen“ ausgeht, hingewiesen und thematisiert, wie dieser durch die AfD in die Stadträte und Parlamente getragen wird. Wir fordern eine echte Kritik an den Zuständen, mit und ohne Corona, denn nur aus ihr kann eine solidarische Gesellschaft entspringen:
„Mit der AfD ziehen politische Positionen in den Erlanger Stadtrat ein, die gerade deutschlandweit und auch in Erlangen an Zulauf und medialem Echo gewinnen. Wir meinen Corona-Verschwörungstheorien aller Couleur. Sie haben nichts mit echter Kritik an dem kapitalistischen und patriarchalen System zu tun. Sie sind eine von der AfD auf Bundesebene gebilligte Zusammenkunft von Verschwörungsphantasten, Impfgegner*innen und anderen Spinnern. Sie sind brandgefährlich.“
Wir fordern eine solidarische Gesellschaft, die alle einschließt. Damit blicken wir explizit an die Außengrenzen der EU, wo in den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos tausende Geflüchtete der Abschottungspolitik Europas und Deutschlands, sowie dem COVID-19 Virus, schutzlos ausgeliefert sind.
„Wenn wir unseren Blick über Erlangen hinaus weiten, an die Außengrenzen der EU, in die Lager auf den griechischen Inseln oder die Zustände im zentralen Mittelmeer, wird klar, dass endlich gehandelt werden muss. Die viel beschworene Solidarität in diesen Zeiten ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht derer, die an den Außengrenzen der EU einst Hoffnung auf ein besseres Leben schöpften. Mit der AfD im Erlanger Stadtrat wird es noch schwerer werden jenen zu helfen, die auf unsere Hilfe, auf einen sicheren Hafen angewiesen sind.“
 
Wir werden die Politik der AfD in Erlangen im Auge behalten und ihr den Raum streitig machen, der ihr nie zustand. In den Parlamenten, auf der Straße und wo auch immer wir sie antreffen.
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Verschwörungsideologen sind keine harmlosen Spinner – der Pandemie solidarisch entgegen treten!

Gestern rief die Kampagne Erlangen Packt An zu einer Kundgebung unter dem Motto #leaveNoOneBehind auf. Auf dem Erlanger Schlossplatz wurde der Umgang der europäischen Staaten mit Geflüchteten an den Außengrenzen der EU lautstark  kritisiert und stattdessen eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise gefordert.

Corona trifft uns alle; aber nicht alle gleichermaßen. Unser aller Alltag hat sich verändert,
soziale Kontakte werden eingeschränkt und kulturelle Veranstaltungen abgesagt. Diese Maßnahmen sind sinnvoll und im Geiste eines solidarischen Zusammenlebens von uns allen, nach unseren Kapazitäten gefordert. Doch eben diese Maßnahmen werden dadurch untergraben, dass unzählige Menschen weiter zur Arbeit gehen müssen, nur um die Wirtschaft weiter brummen zu lassen. Das ergibt, außerhalb einer kapitalistischen Logik, keinen Sinn. Widersprüche im Kapitalismus werden deutlicher, die Brüche, die vor der Pandemie vielleicht weniger sichtbar waren, brechen nun vollends auf.
Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was im Umgang mit der sogenannten Krise falsch läuft. Die Forderung, dass Menschen zuhause bleiben sollen, setzt natürlich voraus, dass man ein Zuhause hat. Menschen ohne festen Wohnsitz, bereits zuvor von der Gesellschaft ausgeschlossen, haben keine Möglichkeit, sich gegen die Krankheit zu schützen. Das Problem ist ein Strukturelles.
Blickt man nun an die Außengrenzen der EU, in die Lager auf den griechischen Inseln oder die Zustände im zentralen Mittelmeer, erreichen diese Missstände eine lebensgefährliche Ebene. Die dort herrschenden katastrophalen Zustände, die schon vor der starken Verbreitung des Virus von der EU und Deutschland provoziert und billigend in Kauf genommen wurden, spitzen sich nun weiter zu. Anstatt nach wirklichen Evakuierungsstrategien zu suchen und die Menschen in Sicherheit zu bringen, brüsten sich Deutschland und weitere EU-Staaten weiter damit, eine handvoll Kinder aufgenommen zu haben, während Tausende in den Lagern ausharren. Die viel geforderte Solidarität in diesen Zeiten ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht derer, die an den Außengrenzen der EU einst Hoffnung auf ein besseres Leben schöpften.
Es gibt jede Menge zu kritisieren am Umgang mit der aktuellen Situation. Die Kritik an kapitalistischen Widersprüchen, dem Vergessen der aus-der-Gesellschaft-Ausgeschlossenen und am desaströsen und menschenverachtenden Umgang mit den Menschen auf Lesbos muss geäußert werden. Laut, konsequent und unmissverständlich, wie das gestern in Erlangen passierte.

Doch Zulauf findet zurzeit vor allem Protest, der mit echter Kritik rein gar nichts zu tun hat, auch wenn er sich gerne besonders kritisch gibt.

Unter dem Deckmantel der Wahrung der Grundrechte trugen gestern Verschwörungsfantasten auf dem Rathausplatz in Erlangen und in ganz Deutschland ihre Ideologien auf die Straße. Sie üben sich im Zusammenkonstruieren kruder Erklärungsversuche der aktuellen Situation, denen hier gar nicht zu viel Raum gegeben werden soll. Sie werden von den Vorsängern der Verschwörungsideologen, deren Videos Klickzahlen in Millionenhöhe einfahren, sowieso schon viel zu weit verbreitet. Kurz zusammen fassen lassen sie sich sowieso alle mit „Es gibt da einen geheimen Plan, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen – mittels angeblich hochgefährlichen Impfstoffen, 5G Netzwerken oder Microchips“. Auch Reichsbürgerthesen oder die vollends abstruse QAnon Verschwörungstheorie tauchen in diesem Umfeld auf und werden in den Telegram-Gruppen der sog. „Corona Rebellen“ kritiklos weiterverbreitet.
Man könnte diese Theorien als psychotische Wahnvorstellungen dringend hilfebedürftiger Menschen abtun; oder als harmlose Spinnerei; absurde Fantasien; Quatsch, den eh niemand ernst nimmt. Aber das wäre zu kurz gegriffen.
Diese Ideologie ist hochgefährlich. Sie bedient klassisch antisemitische Feindbilder einer heraufbeschworenen strippenziehenden Elite, die für das gesamte Unglück unserer Zeit verantwortlich sei.
Wenn man dann nur endlich diese verschwörerische Elite und ihre gekauften Politiker*innen loswürde, dann wäre hier endlich Friede, Freude, Eierkuchen.
Diese Vorstellung ist zum einen eine sehr naive Erklärung unserer Gesellschaft. Statt die wirklichen, strukturellen Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zu kritisieren werden diese Widersprüche überdeckt von der Suche nach dem einen Sündenbock. Zum anderen hat diese Vorstellung nur eine Konsequenz: das Pogrom, die Gewalt gegen die vermeintlich Schuldigen.
Traditionellerweise werden „Die Juden“ als diese Schuldigen identifiziert und in der Shoa wurde diese letzte Konsequenz der antisemitischen Verschwörungsideologie grausame Wirklichkeit.
Solidarisches Miteinander auch, und gerade, in Zeiten von Corona heißt deshalb eben auch, immer wieder gemeinsam gegen Verschwörungsfantasien zu kämpfen, nun eben in ihrer neuesten Ausprägung, den selbst-ernannten Corona Rebellen. Der Umgang mit der Krise muss kritisch begleitet werden, um zu verhindern, dass die von der Gesellschaft marginalisierten Gruppen (Geflüchtete, Wohnungslose, psychisch Kranke, um nur ein paar Beispiele zu nennen) die Hauptlast der Krise tragen müssen. Nur so können wir eine wirkliche Solidarität erreichen – nur so können wir wirklich solidarisch sein. Nur kann und darf das niemals in einer Querfront mit Rechten und Verschwörungsideologen passieren.

Gegen JEDEN Antisemitismus – auch und gerade in vermeintlich linken oder alternativen Zusammenhängen!
Solidarität mit den Geflüchteten – an den Außengrenzen der EU und überall!
Leave no one behind!

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Rede zum Tag der Befreiung

Liebe Genoss*innen,

wir feiern heute zusammen den Tag der Befreiung der Welt von der deutschen Barbarei und den Beginn der Entnazifizierung vor 75 Jahren. Trotz der offensichtlich ausweglosen Situation NS-Deutschlands gegen Ende des Krieges, wollten die nationalsozialistischen Machthaber den Krieg bis zum bitteren Ende fortführen. Die Bevölkerung Deutschlands machte willig mit. Dem deutschen Faschismus und diesem Wahnsinn konnte am 8. Mai 1945 durch den Sieg der Allierten und die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht ein Ende bereitet werden. Das ist ein Grund zu feiern! DANKE! СПАСИБО! THANK YOU! MERCI!

Der Sieg der Alliierten über Deutschland wurde von großen Teilen der deutschen Bevölkerung aber mitnichten als eine Befreiung, sondern vielmehr als eine tiefe Schmach wahrgenommen. Die nationalsozialistische Vergangenheit all der Kader, die die BRD aufbauten, wurde hingenommen und verschwiegen. (Noch) 1970 forderte die CDU/CSU Willy Brandt mit den Worten „Niederlagen feiert man nicht“ auf, dem 8. Mai nicht zu gedenken. Ein Narrativ, welches bis heute in den Äußerungen Gaulands und anderer Nazis fortgeführt wird. In die 1980er Jahren fällt eine wichtige Kehrtwende in der Erinnerungskultur Deutschlands, die bis heute fortwirkt. Unter Richard von Weizsäcker wurde die Niederlage Deutschlands so gewendet, dass nun auch Deutsche von ihr profitieren konnten – denn Sie hätten die Chance bekommen aus der Nazibarbarei zu lernen und wieder gut zu werden. Die Morde an Millionen von Menschen wurden so zum bloßen Instrument der Läuterung der neuen Deutschen.

Beide Bewältigungsmethoden – Verschweigen wie Wiedergutwerdung – hatten und haben einen fortwirkenden Effekt: Die deutsche Gesellschaft musste sich so nie umfassend mit tatsächlichen personellen und ideologioschen Kontinuitäten seit 1945 auseinandersetzen. Dies hatte brutale Konsequenzen: Von der Kapitulation Deutschlands 1945 bis heute zieht sich eine blutige Spur rechten Terrors durch Deutschland, die Organisation Wehrwolf, die Wehrsportgruppe Hoffmann, Mölln, der NSU, Halle, die Morde von Hanau, um nur einige zu nennen. Den Taten ist gemeinsam, dass ihnen auf allen Ebenen unzureichend begegnet wurde und wird. Nie wurden Betroffene und Opfer ernst genommen, nie wurden rechte Strukturen zerschlagen, nie wurden staatliche Verstrickungen und staatliches Versagen aufgearbeitet.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Die 1945 begonnene Entnazifizierung Deutschlands ist noch lange nicht abgeschlossen. Rassismus und Antisemitismus, rechte Strukturen haben Kontinuität in Deutschland. Eine neue Zuspitzung dieser Verhältnisse zeigt sich ganz aktuell an den Angriffen auf vier türkische Lebensmittelläden in Waldkraiburg in den letzten elf Tagen.

Der 8. Mai ist ein Tag zum feiern, aber vor allem ein Tag um deutlich zu machen, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen dürfen! Schließt euch den Aktionsvorschlägen des Streikbündnis achter Mai „Wir Streiken“ an (https://wirstreiken0805.wordpress.com/aktionen/) !

Wir fordern: Kein Frieden mit Deutschland! Nie wieder Deutschland! Nie wieder Faschismus! Entnazifizierung jetzt!

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Unterstützung des offenen Briefs aus der Solidarischen Nachbarschaftshilfe Erlangen

Liebe Genoss*innen,

wir, als Gruppe Antithese, unterstützen den offenen Brief eines Teils der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“, der uns Anfang der Woche erreichte.

Offener Brief „Solidarische Nachbarschaftshilfe“ vom 27.4.2020:

An die Stadt Erlangen, Bayern, Deutschland und den Kapitalismus,

wir sind ein Teil der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“ in Erlangen. Wie in anderen Städten auch, wurde diese Gruppe zu Beginn der „Corona“-Krise gegründet und besteht nun aus über 180 Personen. Die Mitglieder*innen der Gruppe eint, dass sie etwas tun wollen, andere unterstützen und ihre Hilfe anbieten möchten – auch, wenn es natürlich keine Erfahrung im Umgang mit einer solchen Situation gibt.

Zu dem guten Gefühl helfen zu wollen hat sich aber schnell bei einigen auch ein ungutes Gefühl eingeschlichen: Warum leben wir in einer Gesellschaft in der man Angst haben muss, dass Leute nicht genug zu essen haben, wenn Tafeln schließen? Warum haben immer noch nicht alle Menschen hier ein gutes und schönes Zuhause, in dem sie sich während der Ausgangsbeschränkungen aufhalten können?
Wie kann es sein, dass es nicht genug Intensivbetten/ Schutz-Masken/ Desinfektionsmittel gibt? Warum wird Pflegepersonal, das dazu beiträgt unser Leben zu retten eigentlich immer noch nicht annähernd angemessen entlohnt?
Warum üben Männer immer noch so wahnsinnig viel psychische und physische Gewalt gegenüber Frauen und Kindern aus, misshandeln diese und fühlen sich nicht einmal schlecht dabei – eine Zunahme dieser Gewalt muss in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen zwingend erwartet werden!
Warum dürfen wir vertraute Menschen oder die Familie nicht sehen, aber müssen jeden Tag zur Arbeit gehen (auch wenn es an vielen Arbeitsplätzen keinen entsprechenden Ansteckungsschutz gibt und Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können)?
Und warum muss es ehrenamtliche, unbezahlte Hilfe geben, um etwas dagegen zu machen, obwohl der Staat und die Kommunen viele Aufgaben übernehmen könnten?

Man könnte diese Liste der Fragen mit Sicherheit unendlich ausbauen. Uns geht es aber darum, Missstände in den Fokus zu rücken, Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten zu benennen und Alternativen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Das Grundproblem liegt für uns in einer Gesellschaftsordnung, die von Konkurrenz und Leistungsprinzip geprägt ist und dazu führt, dass der Planet und die auf ihm lebenden Menschen erbarmungslos ausgebeutet werden. Eine Gesellschaftsordnung,  vonwelcher jede*r einzelne in seinen/ihren Taten strukturiert wird.

Seit Krankenhäuser zunehmend ökonomisiert wurden, diese profitorientiert arbeiten müssen und nicht mehr für die allgemeine Gesundheitsfürsorge da sind, ist das Ziel der Krankenhäuser nicht mehr die Gesundheit der Menschen sondern die Wirtschaftlichkeit. Erreichen sie nicht die erwarteten Gewinnmargen, müssen sie schließen.
In Krankenhäusern kann es also kein Personal und keine Infrastruktur geben, die keinen Profit erbringen. Und deswegen gibt es – gewissermaßen logischerweise – für eine nicht-alltägliche Lage, eine Pandemie, nicht genügend Personal und Ausrüstung.

In dem Wissen, dass viele wichtige Kompetenzen bei Bund & Land liegen, fordern wir hier in Erlangen seitens der Stadt, also auf kommunaler Ebene, das, was sie umsetzen kann:

1. Solidarität mit dem Gesundheitspersonal und Erfüllung ihrer Forderungen!

2. Sicherstellung der Versorgung von Menschen, die auf Lebensmittel und Güter der Tafel angewiesen sind. Der Betrieb von Tafeln muss uneingeschränkt (natürlich unter Beachtung der notwendigen „Sicherheitsvorgaben“) funktionieren.

3. Sofortige Einrichtung von ansteckungssicheren Wasch- und Duschmöglichkeiten, warmen Aufenthalts- und Übernachtungsorten und Versorgungsstationen für Wohnungs- und Obdachlose (z.B. leere Hotels).

4. Sofortige dezentrale Unterbringung von Geflüchteten: Gemeinschaftsunterkünfte müssen geschlossen werden. Wir begrüßen den Antrag der Erlanger Linken.

5. Sofortige finanzielle, unbürokratische und bedingungslose Unterstützung von den Menschen, die besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffen sind und deren Existenz nicht mehr gesichert ist.

6. Stadt Erlangen als sicherer Hafen: Der Bekundung müssen Taten folgen. Die Stadt muss sich für die Aufnahme von Geflüchteten von den europäischen Außengrenzen einsetzen (z.B. aus Moria/Lesbos oder den Schiffen Alan Kurdi und Aita Mari)

Der Alltag wird lahm gelegt, das Unmögliche wird scheinbar möglich gemacht um Covid 19-Tote zu verhindern. Tausende Tote an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer, Opfer des Klimawandels und massiver Ausbeutung im globalen Süden werden gleichzeitig schweigend hingenommen.

Wir fordern, dass auch hier das scheinbar Unmögliche möglich gemacht wird und diese Menschenleben gerettet werden.

Wir wissen, dass die Stadt Erlangen dieses kapitalistische Gesellschaftssystem nicht abschaffen wird, aber wir fordern einen Schritt zu einer lebenswerteren Welt für ALLE!

Ein Teil der Gründer*innen der „Solidarischen Nachbarschaftshilfe“

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Statement der Gruppe Antithese zur Aktion von Seebrücke Erlangen am 05.04.2020

Am Sonntag, den 05.04.2020 fand in Erlangen eine Aktion des Bündnisses „Seebrücke“ statt. Damit schloss sie sich dem bundesweiten Aufruf der Seebrücke an. Das Bündnis, welches sowohl aus Einzelpersonen als auch aus politischen Gruppen besteht, hatte dazu eingeladen, Papierflieger vor das Erlanger Rathaus zu legen. Damit sollte ein Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten an den Außengrenzen Europas gesetzt werden und insbesondere auf die Situation der Menschen in den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam gemacht werden, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen der Abschottungspolitik der EU und Deutschlands ausgeliefert sind. Die Aktion fand im Einklang mit den Abstandsgeboten statt, die aktuell aufgrund der Corona-Situation gefordert sind. Die „Seebrücke“ versuchte entgegen aller Widrigkeiten zu zeigen, dass die in Zeiten von Corona geforderte Solidarität nicht an den deutschen Grenzen enden darf; dem solidarischen Gedanken kann man nur gerecht werden, wenn Solidarität alle Menschen meint.

Dem Aufruf schlossen sich zahlreiche Einzelpersonen an. In sicherem Abstand, um sich und Andere zu schützen legten sie Papierflieger und Transparente mit Forderungen ab. So war es möglich ein kleines, aber merkliches Zeichen der Solidarität zu setzen. Wir als Gruppe Antithese freuen uns über den Einsatz der Aktivist*innen und stehen solidarisch hinter der Aktion.

Die Aktion geschah in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten. Ausgangsbeschränkungen waren frisch erlassen, kritische Stimmen im öffentlichen Diskurs verstummten. Die Diskussionen zum deutschen und europäischen Umgang mit den Geflüchteten in Griechenland und an den Außengrenzen der EU kamen völlig zum Erliegen. Die humanitäre Katastrophe und die bewusst unterlassene Hilfeleistung der EU verschwand aus der öffentlichen Wahrnehmung. Demonstrationen und politischer Ausdruck wurden untersagt, eine „Demokratisierung der Krise“ war unmöglich. Dies wollten die Aktivist*innen nicht hinnehmen und riefen entschlossen, dennoch besonnen, zu ihrer Aktion auf.

Diese Besonnenheit ließ die Erlanger Polizei an diesem Tag vermissen. Wie Aktivist*innen berichten wurden sie im Nachgang der Aktion von der Polizei aufgegriffen und angegegangen. In aller Öffentlichkeit wurden sie von der Polizei gegängelt, mussten sich erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen, wurden durchsucht und mussten sich die Beschlagnahmung ihrer Speichermedien gefallen lassen. Ein Aktivist, noch minderjährig, wurde von der Polizei eingeschüchtert und gezwungen, den Beamt*innen Einblicke in private Chatverläufe auf seinem Handy zu geben. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Die Argumentation der Polizei, dass es sich hierbei um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gehandelt hat, ist so fadenscheining wie falsch. Kein Mensch wurde, bis die Polizei vor Ort war, gefährdet. Wenn von irgendjemandem ein Infektionsrisiko an diesem Tag ausging, dann von den Beamt*innen, die die Aktivist*innen und sich selbst durch eine solche Vorgehensweise in Gefahr brachten. Wir können und wollen dieses Geschehen nicht unkommentiert lassen. Wir betrachten es mit Unverständnis, Sorge und Wut, wenn die Polizei so gegen Grundrechte und -pfeiler einer kritischen Gesellschaft vorgeht. Wie inzwischen durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt, kann die Corona-Krise nicht der Grund sein, politisches Engagement zu verbieten. Wir sind uns alle der aktuellen Situation bewusst, genauso wie die Aktivist*innen Anfang April. Doch diese Krise darf nicht als Freifahrtschein der Polizei gelten, um gegen alles Unliebsame vorzugehen. Die Empfänglichkeit der Polizei für antidemokratische Tendenzen ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Die Gefahr, dass sie sich in „Krisen- und Ausnahmesituationen“ noch willkürlicher gegenüber Linken und sozialen Randgruppen verhält, wollen wir so nicht hinnehmen.

Die Geflüchteten in Griechenland können nicht warten bis die Corona-Krise vorüber ist. Die deutsche Politik versucht gerade, das Bild des frommen Samariters von sich zu zeichnen. Diese Farce macht uns, angesicht des Dramas an den europäischen Außengrenzen, befeuert durch die deutsche Politik, wütend. Ferner versuchen gerade rechte Gruppen, die Krise für sich zu instrumentalisieren. Seit Aufkommen des Virus ranken sich Verschwörungsphantasmen um dessen Entstehung und Ausbreitung, Netzwerke zwischen radikalen Rechten und der Prepper-Szene werden wieder sichtbarer. Die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“ bietet „Nachbarschaftshilfe für Deutsche“ in Erlangen und der Region an. Wie etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Anfang April meldete, bereiten sich diese Kreise auf einen „Tag X“ in der aktuellen Krise vor und räumen ihre Waffenlager leer. Gerade die Erkenntnisse, dass diese Netzwerke anschlussfähig in Bundeswehr und Polizeibehörden sind, beunruhigen heute besonders. Auch wenn wir hoffen, dass uns dieser „Tag X“ mit all seinen schlimmen Konsequenzen erspart bleibt, können wir dieses Thema nicht unbeobachtet lassen und dürfen uns trotz der Krise und ihren Einschränkungen für persönliche Treffen und Aktionen auf der Straße nicht handlungsunfähig machen lassen. Auch wenn momentan unsere Arbeit anders aussieht: sollten Rechte versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen werden wir da sein. Ebenso, wenn unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes dauerhaft Freiheitsrechte abgebaut werden.

Schützen wir uns und Andere. Vor einer mörderischen EU-Abschottungspolitik, rassistischen Übergriffen, staatlichen Repressionen auf allen Ebenen. Schützen wir unsere Freiheitsrechte vor dem Aufschwung autoritärer Strömungen. Nicht im Gegensatz zu den Schutzmaßnahmen zu Corona, sondern im Einklang mit ihnen.

Solidarität mit den Betroffen von staatlicher Repression – gerade jetzt.

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Antifa-Protest gegen Maaßen vor dem Nürnberger Tiergarten

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident tritt am Sonntag bei der CSU-Langwasser auf – und wie es nordbayern.de fertig bringt, in diesem Artikel die Kundgebung gegen Maaßen am Sonntag, 26.1. um 10 Uhr vor dem Arvena Park Hotel in Langwasser nicht zu erwähnen!

NÜRNBERG – Mit dem Bild eines lebensgroßen Hans-Georg Maaßen hat eine kleine Gruppe von Antifaschisten am Tiergarten gegen die CSU-Langwasser demonstriert, die den umstrittenen Ex- Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zum Neujahrsempfang am Sonntag eingeladen hat.

https://www.nordbayern.de/…/antifa-protest-gegen-maassen-vo…

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Gedenkkundgebung für Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Am 19.12.1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen zu Opfern eines antisemitischen Attentats. Uwe Behrendt, Mitglied der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, erschoss sie in ihrem Wohnhaus in der Ebrardstraße. Shlomo Lewin war Vorsitzender der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Franken. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke setzte er sich für jüdisch-christlichen Dialog und den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Franken nach dem Nationalsozialismus ein. Vor seiner Ermordung plante er die Gründung einer jüdischen Gemeinde in Erlangen. Lewin hatte immer wieder vor den Aktivitäten der Wehrsportgruppe Hoffmann und anderer rechtsextremer Strukturen gewarnt, während die CSU-Regierung diese fortlaufend verharmloste.

Die Reaktionen auf das Attentat seitens der Zivilgesellschaft und der Ermittlungsbehörden stehen beispielhaft für den Umgang mit rechtem Terror in Deutschland. Obwohl verschiedene Indizien auf einen Zusammenhang der Tat mit der im Frühjahr 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann deuteten, die ihren Sitz unweit von Erlangen in Ermreuth hatte und vor der Lewin selbst immer wieder gewarnt hatte, ermittelte die Polizei umfänglich im persönlichen Umfeld der Opfer. Sowohl in behördlichen Dokumenten, als auch in Presseartikeln kursierten diffamierende Verschwörungstheorien über Lewin. Diese dürften ihren Anteil daran gehabt haben, dass eine entschiedene gesellschaftliche Solidarisierung mit den Betroffenen ausblieb. Es fällt leicht, Parallelen zum gesellschaftlichen Umgang mit den NSU-Morden und anderen rassistischen und neonazistischen Gewalttaten zu ziehen.

Sowohl das Attentat auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke, als auch die Reaktionen darauf sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der Antisemitismus damals wie heute, nicht nur unter Neonazis, sondern über alle Schichten und Milieus hinweg weit verbreitet ist. Sie sind außerdem Ausdruck einer Erinnerungskultur, die die Warnungen der Betroffenen von rechter Gewalt nicht ernst nimmt und stattdessen darum bemüht bleibt, rechte Strukturen zu verharmlosen, totzuschweigen, ihre Aufklärung zu behindern, oder sie gar direkt zu unterstützen.

Für ein tatsächliches Ende antisemitischer und rechter Gewalt bedarf es einer Kritik dieser Gesellschaft. Antisemitismus muss als solcher erkannt, benannt und bekämpft werden. Die Gewalttaten und die Menschen, die durch sie zu Opfern gemacht wurden, dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Deshalb gedenken wir auch in diesem Jahr Shlomo Lewin und Frida Poeschke.

Die Kundgebung findet statt am 19.12.2019 um 17:00 Uhr in Erlangen an der Ecke Südliche Stadtmauerstr./Nürnberger Str.

 

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Gegen rechten Terror!
Gegen jeden Antisemitismus!

 

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Vortrag: „Der (un)sichtbare Terror in Deutschland“

Der (un)sichtbare Terror in Deutschland
name it, face it – rechten Terror bekämpfen

Vorstellung einer Thesenbroschüre des irgendwo in deutschland Bündnisses

Anders als es in großen Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat rechter Terror in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition, die nahtlos an den Nationalsozialismus anschließt.
Doch angesichts der Kontinuität und drastischen Aktualität rechten Terrors findet keine diesem angemessene gesellschaftliche Auseinandersetzung statt, sondern es werden gezielte Attentate immer wieder aufs neue relativiert, entpolitisiert und die Betroffenen bedrängt. Die Thesen zu der gleichnamigen Kampagne „name it, face it – rechten Terror bekämpfen“ versuchen den gesellschaftlichen Umgang mit rechten Terror genauer zu betrachten und auf die Konsequenzen für die Betroffenen einzugehen. Im Vortrag sollen die Überlegungen des Bündnisses „irgendwo in deutschland“ vorgestellt werden.

präsentiert von:
Initiative Kritisches Gedenken
Gruppe Antithese

18.12.2019, Beginn: 19:30 Uhr
im Selbstverwalteten Zentrum Wiesengrund Erlangen
(Wöhrmühle 7)

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Breites Bündnis protestiert gegen Mini-AfD-Kundgebung in Erlangen: Keine Diskussion mit der AfD!

Wir haben heute zusammen mit dem Netzwerk „Aktion Courage“ zu Protesten gegen eine Kundgebung der AfD in Erlangen aufgerufen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir waren etwa 400 Menschen, die von aktiven Antifaschist*innen, über aktive Bürger*innen bis hin zur durchaus auch aktiven Stadtspitze (Oberbürgermeister Janik und die Bürgermeisterinnen Lender-Cassens und Preuß) reichten. 

Auch wenn unsere politischen Positionen hinsichtlich der Frage einer befreiten Gesellschaft wohl etwas auseinander gehen dürften, so waren wir uns doch überraschend einig darin, dass mit der AfD mittlerweile mehr als genug gesprochen wurde und ihr keine Bühne für ihre Inszenierung gegeben werden darf.

Auf Seiten der AfD waren ganze sieben Kartoffeln angereist, die von einem schmierigen Typen aus Brandenburg namens Tim Krause, mutmaßlich ein mittelmäßiger Animateur aus Mallorca, animiert werden mussten. 7 gegen 400 ist ein einigermaßen passables Verhältnis für eine kleine Großstadt wie Erlangen – auch wenn es 7 zu viel sind.

So blieb der AfD mal wieder nur die Selbstviktimisierung, in diesem Fall durch ihre Vorsitzende aus Bayern Katrin Ebner-Steiner, die geschützt von etwa 30 Cops einen „Spaziergang“ durch die Fußgängerzone unternahm und dabei von lautstarkem Protest begleitet wurde.

Nicht gefallen hat uns leider, dass sich immer wieder Gegendemonstrant*innen von dem „Moderator“ der AfD haben „interviewen“ lassen. Dadurch konnten die Nazis so etwas wie „Dialog“ vortäuschen und versuchen ihre erbärmlichen Positionen zu kaschieren.

Für uns gilt schon immer, was mittlerweile auch die Stadtspitze begriffen hat:

Don’t talk to Nazis!
Keine Diskussion mit der AfD!